Übt FPÖ Zensur gegen Strache? Wirbel um Rechte an Facebook-Seite

Von 21. August 2019 Aktualisiert: 21. August 2019 18:56
Österreichische Medien berichten, die FPÖ habe die Administrationsrechte am offiziellen Facebook-Account des langjährigen Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache an sich gezogen. Strache selbst müsse Beiträge nunmehr im Vorfeld zur Genehmigung vorlegen. Der Ex-Vizekanzler wies die Darstellung zurück.

Mit fast 800 000 Followern ist die offizielle Facebook-Seite des langjährigen FPÖ-Vorsitzenden und österreichischen Ex-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache eine der meistbeachteten rechtskonservativen Social-Media-Auftritte des deutschen Sprachraums.

Nun haben Berichte österreichischer Medien Aufsehen erregt, wonach das im vergangenen Mai infolge illegal angefertigter Gesprächsaufnahmen aus seinem Sommerurlaub 2017 von allen Ämtern zurückgetretene Aushängeschild seiner Partei nicht mehr Herr seiner eigenen offiziellen Politikerseite sein soll.

Die Zeitung „Österreich“ schrieb am Mittwoch (21.8.), dass die Administratorenrechte an der Seite nicht mehr bei Strache selbst und den von ihm zuvor eingesetzten Admins liege, sondern bei der Partei. Diese scheint zurzeit auch als Verantwortliche im Impressum auf.

Strache: „Täuschung der Öffentlichkeit“

Unter Berufung auf den Sender Ö3 meldet „Österreich“ weiter, die FPÖ habe auf Anfrage bestätigt, dass der ehemalige Parteichef nicht mehr selbstständig Beiträge auf seine Seite stellen könne, sondern diese im Vorfeld zur Freigabe an das FPÖ-Team schicken müsse – eine Vorgehensweise, die gleichsam einer Vorzensur gleichkäme.

Mittlerweile hat Strache auf die Berichte reagiert und Darstellungen, wonach er nicht mehr die Kontrolle über die Seite habe, zurückgewiesen. Auf seiner privaten Facebook-Seite erklärte er, dahingehende Behauptungen seien falsch und der „abermalige Versuch, die Öffentlichkeit über eine vermeintliche Streitigkeit zwischen der FPÖ und mir zu täuschen“. Es gäbe gar keine Rechtsgrundlage dafür, ihm gegen seinen eigenen Willen Rechte an der Seite zu nehmen:

Für jedermann erkennbar, trägt die Facebook-Seite meinen Namen, mein Foto und meine Inhalte. Schon aus Gründen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Urheberrechts ist das meine Seite.“

Allerdings, so Strache, habe er sich in gegenseitigem Einvernehmen mit der Partei darüber verständigt, dass „bis zu den Neuwahlen alle Inhalte, die über die Facebook-Seite verbreitet werden, akkordiert werden und die Partei als Administrator die Verbreitung steuert, während ich im Status eines Redakteurs agiere“.

„Abgestimmte und koordinierte Kommunikation“

Redakteure von Facebook-Seiten haben die Möglichkeit, Beiträge für die Seite zu erstellen, Messenger-Nachrichten zu posten, im Namen der Seite zu senden, auf Kommentare auf der Seite zu antworten, diese zu löschen, Werbeanzeigen zu erstellen und einiges mehr. Lediglich Funktionen wie die Bestellung und Löschung von Administratoren sind ihnen nicht zugänglich.

Gegenüber „Österreich“ teilte Strache mit:

Da insbesondere im Wahlkampf eine abgestimmte und koordinierte Kommunikation wichtig ist, habe ich mich in gegenseitigem Einvernehmen mit der Partei darüber verständigt, dass bis zu den Neuwahlen alle Inhalte, die über die Facebook-Seite verbreitet werden, akkordiert werden und die Partei als Administrator die Verbreitung steuert, während ich im Status eines Redakteurs agiere.“

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte auf Twitter, es sei „in Wahlkampfzeiten ein völlig üblicher Vorgang, dass die großen Parteiseiten redaktionell, zeitlich und inhaltlich koordiniert und gesteuert werden. Über die Profile kann zudem jeder individuell agieren und kommunizieren“.

Durchwachsene Umfragewerte für FPÖ ohne Strache

In einem Fernsehinterview hatte der Strache-Nachfolger an der Parteispitze, Norbert Hofer, jüngst ein Comeback des früheren Parteichefs ausgeschlossen, solange gegen diesen noch Ermittlungen der Justiz liefen.

Der FPÖ bekommt die Abgrenzung zu ihrem früheren Parteichef in der Wählergunst bislang nur bedingt: Einer jüngsten Umfrage des Instituts Research Affairs zufolge verliert die Partei gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und käme derzeit nur auf 19 Prozent der Stimmen. HC Strache holte 2017 für die Partei noch 26 Prozent.

Allerdings muss auch die ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz Federn lassen und kommt nur noch auf 35 Prozent (-1). Auch die SPÖ kommt nicht vom Fleck, mit 21 Prozent verliert auch sie einen Prozentpunkt.

Die Grünen verbessern sich auf elf Prozent (+1) und die linksliberalen Neos steigen um zwei Prozentpunkte auf nunmehr neun.

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