Uiguren-Verfolgung: EU schaltet sich ein – Leyen will mit Peking telefonieren

Die jüngsten Berichte aus China über die Uiguren sind laut EU "sehr besorgniserregend". Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will bereits an ihrem ersten Arbeitstag mit der politischen Führung in Peking telefonieren.
Titelbild
Ursula von der Leyen.Foto: FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images
Epoch Times27. November 2019

Nach dem Bekanntwerden geheimer Regierungsdokumente über die systematische Unterdrückung und Überwachung von Uiguren im Nordwesten Chinas schaltet sich jetzt auch die Europäische Union ein.

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will bereits an ihrem ersten Arbeitstag am 1. Dezember mit der politischen Führung in Peking telefonieren, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf „informierte EU-Kreise“. Dabei soll demnach auch das Thema Menschenrechte angesprochen werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU) kündigte zudem an: „Das Europäische Parlament wird die Situation der Uiguren in der nächsten Plenarsitzung vom 16. bis 19. Dezember in Straßburg diskutieren.“

Thema soll auf die Tagesordnung

McAllister forderte zudem, „dass der EU-Außenministerrat dieses wichtige Thema für seine Sitzung am 9. Dezember ebenfalls auf die Tagesordnung setzen sollte“. Die jüngsten Berichte aus China über die Uiguren seien „sehr besorgniserregend“.

Um die Zustände vor Ort bewerten zu können, „muss Vertretern der Vereinten Nationen unverzüglich ungehinderter Zugang zu der chinesischen Provinz Xinjiang gewährt werden“, sagte der Ausschusschef weiter.

Wie die „Welt“ berichtet, ist für Mitte Dezember ein Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Brüssel geplant. Der Termin wurde aber noch nicht bestätigt.

Laut des Berichts der Zeitung wurden die Botschafter der 28 EU-Länder in Peking von der chinesischen Regierung eingeladen, zu Beginn des Jahres 2020 die Region Xinjiang zu besuchen.

Hintergrund: Die mehr als zehn Millionen Uiguren leben mehrheitlich in der Region Xinjiang. Dort soll es nach Darstellung der sogenannten „China Cables“, die von einem internationalen Konsortium investigativer Journalisten veröffentlicht wurden, auch Internierungslager für Uiguren geben, in denen weitgehend unmenschliche Zustände herrschen. (dts)

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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP Chinas bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

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