Ukraine: FBI ermittelt gegen Oligarchen Kolomojskyj – Poroschenko wittert Chance für Stichwahl

Von 9. April 2019 Aktualisiert: 9. April 2019 19:10
US-Medien berichten, dass das FBI zurzeit gegen den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj wegen Geldwäsche ermittelt. Dieser besitzt die Mehrheit an jenem Fernsehsender, bei dem der Überraschungssieger der ersten Runde zur Präsidentenwahl, Wolodymyr Selenski, unter Vertrag steht.

Wie „Fox News“ berichtet, ermittelt zurzeit das FBI in den USA gegen den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj wegen des Verdachts der Geldwäsche und möglicher weiterer Finanzdelikte. Zwei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine könnte dies noch einmal für zusätzliche Schärfe zwischen den Lagern des Amtsinhabers Petro Poroschenko und des Siegers des ersten Wahlgangs, des Kabarettisten Wolodymyr Selenski, sorgen.

Selenski wird eine Nähe zu dem Geschäftsmann mit ukrainischer, israelischer und zyprischer Staatsangehörigkeit nachgesagt, weil Kolomojskyj mit einem Anteil von 50,1 Prozent an dem Fernsehsender 1+1 beteiligt ist, bei dem auch der Kabarettist unter Vertrag steht.

Gleichermaßen geliebt und gehasst

In der ukrainischen Öffentlichkeit gehört Kolomojskyj zu den umstrittensten Akteuren. Auf der einen Seite wird ihm nachgesagt, in den Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit brachialen und teilweise gesetzeswidrigen Methoden seine wirtschaftlichen Interessen in der 1991 unabhängig gewordenen Ukraine verfolgt zu haben. Auf der anderen Seite hat er mit seinen aus eigener Tasche finanzierten Privatarmeen im Osten des Landes nach Ausbruch des Krieges im April 2014 dazu beigetragen, einen möglichen weiteren Vormarsch der prorussischen Separatisten zu verhindern.

In Russland gilt Kolomojskyj als Staatsfeind und seit 2014 gilt gegen ihn dort ein Haftbefehl. Die Moskauer Filiale seiner PrivatBank wurde unter Zwangsverwaltung gestellt. Der Kreml wirft ihm vor, für Morde und weitere Gewaltakte verantwortlich zu sein, die seine Freiwilligenverbände im Donbass begangen hätten. Diese würden zudem, so hieß es von russischer Seite, zu einem erheblichen Teil aus „Neonazis“ bestehen.

Tatsächlich hatten sich in den ersten Jahren der Kampfhandlungen im Donbass auch ultranationalistische Kräfte aus der Ukraine selbst und mehreren Ländern den Freiwilligenbrigaden angeschlossen. Andererseits waren auch die Separatisten in der Auswahl ihrer Mitstreiter wenig wählerisch – und rekrutierten neben inoffiziell tätigen Chargen der russischen Armee, militanten Kommunisten und prorussischen Ultranationalisten auch Akteure bekannter Gangstersyndikate.

Am 2. März 2014 setzte Übergangspräsident Oleksandr Turtschynow Kolomojskyj als Gouverneur in dessen Heimatprovinz Dnipropetrowsk ein. Etwa ein Jahr später fiel er jedoch bei Präsident Poroschenko und Innenminister Arsen Awakow in Ungnade. Hintergrund waren Auseinandersetzungen um den Einfluss des Oligarchen auf die ukrainischen Energieunternehmen Ukrnafta und Ukrtransnafta. Kolomojskyj ließ diese daraufhin durch seine Privatarmeen besetzen.

Kolomojskyj beharrt auf Entschädigung

Von diesem Moment an warf ihm auch die Regierung in Kiew Morde, Folter, Schmuggel und mafiaartige Umtriebe vor. Poroschenko setzte ihn als Gouverneur ab und der Staat ging gegen seine PrivatBank und weitere Vermögensbestände vor, die Kolomojskyj noch in der Ukraine innehatte. Im Dezember 2016 wurde die PrivatBank verstaatlicht, im März 2018 verlegte er unter dem Eindruck zunehmenden Verfolgungsdrucks seinen Wohnsitz nach Israel. In Zeitungsinterviews erklärte er, die Regierung in Kiew könne sich seine Bank gerne behalten, ihm stehe jedoch eine Entschädigung in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar für unrechtmäßig entzogenes Kapital zu.

Indirekt dürften auch die nunmehrigen FBI-Ermittlungen mit den Vorwürfen in Zusammenhang stehen, die in der Ukraine gegen den Geschäftsmann erhoben werden. Eine Anklage ist derzeit nicht in Sicht, heißt es aus dem FBI. Kolomojskyjs Anwalt Mike Sullivan erklärte gegenüber „The Daily Beast“:

Herr Kolomojskyj bestreitet kategorisch, irgendwelches Geld in den USA gewaschen zu haben, Punkt. Er ist ein Geschäftsmann. Seine Bank wurde von der Regierung beschlagnahmt, weil sie angeblich am Rande des Zusammenbruchs gestanden hätte. Diese Behauptung hat sich als falsch erwiesen.“

Der Kyiv Post zufolge wird vonseiten des FBI ermittelt, weil der Unternehmer in den USA über Vermögenswerte verfügt. Die Ukraine steckte nach der Verstaatlichung der PrivatBank insgesamt 5,6 Milliarden US-Dollar in einen Bailout – obwohl das Land weitgehend von Krediten des IWF abhängig war.

Selenski-Wahlempfehlungen von Puschilin und Schirinowski?

Es ist davon auszugehen, dass Poroschenko im Endspurt des Wahlkampfes versuchen wird, Selenskis Beziehungen zu Kolomojskyj noch einmal zu einem zentralen Thema zu machen. Selenski selbst erklärte jüngst, er wisse nicht, warum Kolomojskyj die Bank zurückgegeben werden solle und das Schicksal des Oligarchen, dessen Nettovermögen auf 1,2 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, kümmere ihn auch nicht.

Ein weiterer Vorwurf, den Poroschenko und die vor allem im Westen des Landes starken nationalistischen Kräfte gegen Selenski erheben, ist, dass dieser „Putin auf Knien bitten“ würde, sich von der Ukraine fernzuhalten. Selenski hatte jüngst eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft in Richtung Moskau anklingen lassen. In sozialen Medien erklären Anhänger Poroschenkos, Russlands Nationalpopulist Wladimir Schirinowski habe sich ebenso für Selenski ausgesprochen wie Donbass-Separatistenführer Denis Puschilin oder gar Präsident Wladimir Putin selbst.

In der Wählergunst ist Selenski weiterhin klarer Favorit. Ein Exit Poll von SORA, SM und UICI vom Wahlabend am 31. März ließ erkennen, dass Selenski in der Wählergunst 30 Prozent vor dem Amtsinhaber läge. Bis dato hat keiner der unterlegenen Kandidaten des ersten Wahlgangs, auch nicht jener der nationalistischen „Swoboda“, Ruslan Koschulynskyj, für die Stichwahl eine Wahlempfehlung zu Gunsten Poroschenkos abgegeben."

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