UN kritisiert Österreichs Umgang mit Migranten – Regierung: Kommissarin hat sozialistischen Hintergrund

Epoch Times9. Mai 2019 Aktualisiert: 9. Mai 2019 14:31
Die UN wirft Österreich vor, die Menschenrechtsstandards im Asylbereich zu missachten. Die Bundesregierung weist ihrerseits auf den sozialistischen Hintergrund der UN-Menschenrechtskommissarin hin.

Die Vereinten Nationen werfen Österreich die Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards im Asylbereich vor.

„Einige Rechtsvorschriften und -praktiken sind nicht voll im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und müssen in Übereinstimmung gebracht werden“, heißt es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht der UNO-Menschenrechtskommissarin berichtet die Österreichische Presseagentur APA.

Der Bericht wurde von UN-Mitarbeitern erstellt, die Österreich im vergangenen Oktober besucht und mit Regierungsvertretern, Nichtregierungsorganisationen und Migranten gesprochen hatten.

Die österreichische Bundesregierung vermutete hinter der UN-Mission politische Hintergründe und verwies darauf, dass Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine frühere sozialistische Politikerin ist. Bachelet, die ehemalige Präsidentin Chiles, ist nach eigenen Angaben Atheistin.

LGBTI-Personen dürfen nicht in Schubhaft

Österreich verfügte „im Großen und Ganzen“ über ein rechtliches Schutzsystem für Migranten, doch werde dieses nicht immer kohärent umgesetzt, kritisiert die UN. Dabei liegt der Fokus auf Schnelligkeit und Abschiebungen sowie Ausbildungsmängel.

Es gebe keinen systematischen Anspruch auf Rechtshilfe in Asyl- und Fremdenrechtsfragen, und Einsprüche hätten nicht systematisch aufschiebende Wirkung. Eine Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards sei auch, dass in der Alpenrepublik die Schubhaft für Kinder über 14 Jahren möglich sei. Die UN-Beamten räumten jedoch ein, bei ihrem Besuch kein Kind in Schubhaft angetroffen zu haben.

Die Behörden würden bewusst auf Schubhaft anstelle gelinderer Mittel in Abschiebeverfahren setzen, heißt es weiter. So sei von 2015 bis 2017 der Einsatz gelinderer Mittel von 571 auf 348 gesunken, während sich die Schubhaftfälle von 1.436 auf 4.627 mehr als verdreifacht hätten.

Dabei betonen die Experten, dass Schwangere und Stillende, Folter- und Traumaopfer sowie Migranten mit besonderen körperlichen und psychischen Bedürfnissen, LGBTI-Personen und andere „verletzliche Personen“ grundsätzlich nicht in Schubhaft genommen werden dürften.

Befragungen von Migranten „in Atmosphäre des Misstrauens“

Scharfe Kritik übt der Bericht an den Mitarbeitern von Polizei sowie des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), deren Befragungen von Migranten „oft in einer Atmosphäre des Misstrauens stattfinden“. Die Beamten schienen sich eher darauf zu konzentrieren, Dublin- oder Sichere-Staaten-Fälle zu finden als die Asylbewerber zu umfassenden Berichten zu ermuntern. In vielen Fällen seien negative Entscheidungen „auf Basis persönlicher Meinungen“ getroffen worden, mit „voreingenommenen Fragen in Interviews und ungerechtfertigten rassischen und geschlechtlichen Vorurteilen“.

Die UN kritisiert auch, dass Asylbewerber in Österreich keinen grundsätzlichen Anspruch auf Rechtshilfe hätten. So habe das Bundesverwaltungsgericht in den ersten neun Monaten des Vorjahres nur 15 Prozent von Rechtshilfeanträgen zugelassen. Einsprüche gegen Abschiebungen hätten nicht grundsätzlich aufschiebende Wirkung.

Auch die Lage in den Aufnahmezentren wird kritisiert. „Ich bin schon seit vier Monaten hier und habe noch keinen Richter gesehen“, wird in dem Bericht laut APA ein Migrant zitiert.

Die UN-Beamten monieren auch, dass die Aktivitäten der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit Asylverfahren, etwa bei der Rechtsberatung, eingeschränkt würden. Im Zusammenhang mit der Mindestsicherungsreform warnen sie vor einer „ungerechtfertigten Kürzung“ für subsidiär Schutzberechtigte, die „menschenrechtswidrig“ wäre. Insgesamt wird die Bundesregierung aufgerufen, „sorgfältig“ die Auswirkungen von Gesetzesänderungen im Asylbereich einzuschätzen, damit es nicht noch zu einer „weiteren Erosion von Schutzstandards“ komme.

Kurz: UN soll auch alle restlichen EU-Staaten prüfen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat auf den UN-Bericht im Gespräch mit der APA geantwortet: „Wir nehmen jede Kritik sehr ernst, aber ich lasse es als Bundeskanzler nicht zu, Österreich schlechtzureden.

Seine Regierung würde sich nun erwarten, dass die UN „jetzt auch die restlichen 27 EU-Länder prüft.“

Der UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet werde dann nämlich „schnell bewusst werden, dass es wenige Länder auf der Welt mit so hohen Menschenrechts-Standards gibt und wir unseren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr als erfüllt haben“, betont Kurz.

Zudem verwies der Kanzler auf den „herausragenden Beitrag“ Österreichs zur Bewältigung der Migrantenkrise und bedankte sich bei den Beamtinnen und Beamten, „die ihren herausfordernden Job mit großem persönlichen Einsatz sehr gut bewältigen“.

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Seit dem Jahr 2015 habe Österreich über 150.000 Flüchtlinge und Migranten aufgenommen und damit pro Kopf den meisten Flüchtlingen Asyl gewährt, so Kurz. Der Kanzler wiederholte auch seine jüngste Forderung nach Sanktionen für jene EU-Staaten, die Flüchtlinge  und Migranten einfach „durchwinken“. (so)