UN-Migrationspakt: Slowenien will unterzeichnen – Belgien und Estland beraten noch

Epoch Times15. November 2018 Aktualisiert: 16. November 2018 11:41
Slowenien wird den UN-Migrationspakt unterzeichnen. In Belgien wird der Pakt neu geprüft, auch Estland ist sich noch nicht einig.

Mit Blick auf den UN-Migrationspakt, sagte der Sprecher des belgischen Asyl-Staatssekretärs Theo Francken: „Diesen Text unterzeichnen wir nicht“, berichtet „Tag24“ unter Berufung auf die Tageszeitung „De Standaard“. Francken gehört den flämischen nationalistischen N-VA an.

Belgiens Premierminister Charles Michel und Vizepremier Alexander De Croo hatten nach Angaben des „De Standaard“ öffentlich erklärt, den Text gutzuheißen. Unter dem Druck der flämischen Nationalisten habe die Regierung vergangene Woche jedoch beschlossen, den UN-Migrationspakt erneut zu prüfen.

Dies bestätigt auch die Aussage eines Sprechers vom Innenminister Jan Jambon (N-VA). Dieser erklärte, die Regierung habe sich noch nicht festgelegt.

In Estland wird über eine Unterzeichnung hitzig debattiert

„Slowenien wird in Marrakesch bei der Annahme des Pakts mitmachen“, erklärte der slowenische Außenminister Miro Cerar bei einer Pressekonferenz in Ljubljana am Donnerstag.

„Damit bleiben wir in der Gruppe der Mehrheit von EU-Ländern und in der Gruppe von mehr als 150 Staaten, die verstehen, dass Migration ein globales Phänomen ist, mit dem sich kein Land allein auseinandersetzen kann“, sagte Cerar, berichten die „Salzburger Nachrichten“.

Sloweniens größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), forderte hingegen eine „bedingungslose“ Ablehnung des Pakts.

Auch in Estland wird hitzig debattiert. In dem EU- und NATO-Land im Baltikum, geht es in der Debatte darum, inwieweit der UN-Migrationspakt rechtlich bindend ist. (er)

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