Ungarn: Asylanträge nur noch in Auslandsbotschaften möglich

Von 25. Mai 2020 Aktualisiert: 25. Mai 2020 16:47
Der Europäische Gerichtshof hat Mitte Mai entschieden, dass die Transitlager zur Unterbringung der Migranten, die Asyl in Ungarn beantragen wollten, schließen sollen. Die Lager werden als „Haft“ angesehen. Nun hat der Premier Ungarns entschieden, dass Asylanträge nur noch im Ausland gestellt werden können. Laut Orbán sei allerdings die Situation der Migranten dadurch „schlimmer als vorher“.

Künftig können Asylanträge in Ungarn nur noch im Ausland gestellt werden, so die Entscheidung des ungarischen Premierministers, Viktor Orbán. Die Transitzone an der Grenze zu Serbien, in der Asylwerber bisher ihre Anträge stellten und für die Dauer ihres Verfahrens bleiben mussten, wird aufgelöst, schreibt der österreichische „Wochenblick“.

Damit folge die Regierung einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sagte Regierungsmitglied Gergely Gulyás am Donnerstag (21. Mai) in Budapest. Der EuGH hatte die Unterbringung in dem abgeschotteten Containerlager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze in der vergangenen Woche als „Haft“ bezeichnet.

Ungarn prüft die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Die ungarische Regierung akzeptiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Schließung der Transitzonen nicht, sagte György Bakondi, Sicherheitsberater des ungarischen Premierministers beim staatlichen M1 Sender. Die Entscheidung wird dahingehend überprüft, ob die Funktion der Transitzonen „mit der ungarischen Verfassung vereinbar“ sei oder nicht.

Die Transitzonen sind gut funktionierende Elemente des Grenzschutzes, deren Schließung „eine Situation wie im Jahre 2015 verursachen könnte“, betonte der Berater. Darüber hinaus mache man sich auch wegen der allgemeinen Gesundheitslage Sorgen, denn „wir wissen nicht, wie viele von den 130.000 Migranten mit dem Coronavirus infiziert sind, die auf der Balkanroute unterwegs sind“, fügte er hinzu.

Empfangszentren sind überfordert

„Als ob wir wieder die Migrantenkrise von 2015 durchleben würden“, sagten mehrere Bewohner im ungarischen TV-Sender M1. Die 280 Migranten, die man von den Transitzonen entlassen musste, wurden in drei Empfangszentren gebracht. Alle drei Zentren sind in kleinen Städten, wo das Auftauchen der Migranten für Spannungen sorgt.

Gellért Ambrus, der Bürgermeister von Vámosszabadi, einer der betroffenen Städte, erklärte, dass in der letzten Zeit „einige Migranten zu uns gekommen sind, die wirklich Flüchtlinge sind, und das ist ok. Aber jetzt sind die Lager alle voll“. Die Einwohner machen sich Sorgen, da sie nicht wissen, ob die Migranten mit COVID-19 infiziert sind, erzählten sie in der M1-Sendung.

Asylanträge nur noch im Ausland möglich

Am Freitag (22. Mai) hat Ungarns Premierminister beim wöchentlichen Interview mit dem staatlichen Radiosender „Kossuth“ erklärt, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht nur „für unsere Nation gefährlich ist, sondern auch für die Sicherheit Europas“.

Der Premier betonte, dass Ungarn nicht zulassen werde, dass die Personen, die Asyl beantragen, sich ohne Kontrolle im Land aufhalten können, „wie Brüssel sich das vorstellt“.

Orbán sagte in der Radiosendung, dass diejenigen, die Asyl beantragen möchten, sich an die Botschaften wenden sollen. Sie sollen ihre Anträge im Ausland einreichen. „Bis dahin kann er auf die Entscheidung irgendwo außerhalb des Zauns warten, aber auf keinen Fall in Ungarn“, betonte der Premier. Nach der Bearbeitung werde man denjenigen über die Entscheidung des Verfahrens benachrichtigen, „das ist die neue Ordnung“, so Ungarns Staatsmann.

Orbán zufolge sei die Lage für die Migranten „noch schlimmer als vorher, aber wenn Brüssel das so haben möchte, werden wir die Anforderung erfüllen“.

Währenddessen hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Ungarn aufgefordert, diejenigen aufzunehmen, die Asyl beantragen. In einer Erklärung stellten sie klar, dass sie es zwar begrüßen, dass Ungarn die Migranten aus den Transitzonen freigelassen hat, aber sie fordern das Land auf, die politisch verfolgten Flüchtlinge ins Land zu lassen und in Ungarn ein Asylverfahren zu gewährleisten.

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