An der ungarisch-österreichischen Grenze am 22. September.Foto: Christopher Furlong/Getty Images

Ungarn droht: „Wir können die Flüchtlingsmassen auch einfach durchlassen“

Epoch Times24. September 2015 Aktualisiert: 24. September 2015 17:46
Grundsätzlich verschiedene Verständnisse im Umgang mit der Flüchtlingskrise trafen gestern in Brüssel aufeinander. EU-Ratspräsident Donald Tusk: "Sie können sich vorstellen, dass die Diskussion zwischen dem ungarischen Premierminister und dem österreichischen Kanzler sehr energiegeladen war."

Auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise kam es am Mittwoch in Brüssel zu einem heftigen Wortgefecht zwischen dem sozialdemokratischen österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann und dem nationalkonservativen ungarischen Premierminister Viktor Orban. 

Faymann für freie Durchreise der Flüchtlinge – nur wohin?

Viktor Orban zitierte dabei Faymann, der gesagt habe: "Wenn wir die Migranten nur mittels eines Zaunes stoppen können, dann sollen wir sie lieber durchlassen." Nur, durchlassen wohin? Vielleicht gibt die kleine Bemerkung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer beim Parteitreffen am Donnerstag im bayerischen Kloster Banz Aufschluss: "Der Sozialdemokrat Faymann führt ein Busunternehmen, das nun Nickelsdorf-Bayern nonstop anbietet." Der ungarische Premier schütze dagegen mit seiner harten Flüchtlingspolitik die bayerische Grenze, so Scheuer laut der österreichischen Kronenzeitung.

Ungarn: Pflicht die EU-Außengrenze zu schützen!

Faymann forderte beim EU-Treffen von Ungarn die Einhaltung des Asylrechts und der Regeln von Schengen und Dublin. Wenn dies nicht gelänge, müsse man eine gemeinsame Lösung mit der EU finden. Er lehne aber Alleingänge von Staaten, wie die Errichtung von Zäunen ab. Doch genau nach den Regeln von Dublin habe Ungarn die Pflicht, die EU-Außengrenzen zu schützen, so Regierungssprecher Zoltan Kovacs. 

Im Interview mit der ungarischen Nachrichtenagentur MTI erklärte Viktor Orban, dass Ungarn jederzeit seine Bemühungen zum Bremsen des Flüchtlingsstromes absetzen und eine ungehinderte Durchreise Tausender Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland ermöglichen könne. Ungarn habe da zwei Optionen: Die grüne Grenze mit einem Zaun zu schützen oder alle Migranten passieren lassen. "Das müssen wir letzlich erwägen", so der Premier. 

Das kleine Ungarn hat es als erstes erkannt, während die großen Kritisierer und Belächler nun reumütig einlenken müssen: Die Kontrolle der EU-Außengrenzen ist ein wesentlicher Faktor der Stabilität in Europa und diese Kontrolle muss zurückgewonnen werden. EU-Ratspräsident Tusk formulierte es so: "Wir müssen die Politik der offenen Türen und Fenster korrigieren." Und, Achtung (!) Angela Merkel ist sich in dieser Frage plötzlich "völlig einig" mit den Ungarn, berichtete die Zeit. (sm)



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