Ungarn will 10-Punkte-Plan zum Grenzschutz: „Schengen 2.0“

Am Samstag berichtete die offizielle Website der ungarischen Regierung vom Zehn-Punkte-Plan "Schengen 2.0". Der Plan sieht den Schutz der Grenzen des Schengen-Raums als oberste Priorität an und lehnt Verteilungsquoten von Migranten strikt ab. Sollte ein Land außerstande sein, die Schengen-Grenze zu schützen, müsse es auf die Unterstützung anderer EU-Staaten oder auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex zurückgreifen, heißt es in dem Papier laut Tagesspiegel.

Auch sieht Orbáns Plan schärfere Strafmaßnahmen gegen Asylmissbrauch vor. Sämtliche Anträge sollten außerhalb der Europäischen Union in kontrollierten und abgeschotteten „Hot Spots“ gestellt werden, berichtet der Tagesspiegel. Auch enthält der Plan eine Liste sicherer Drittstaaten.

In einem Interview mit Medienvertretern, sagte Orbán am Freitag: Der Plan sei notwendig, weil der Vorschlag der EU-Kommission zur Bewältigung der Migrationskrise „in die falsche Richtung“ laufe. Letztere wolle das Asylsystem reformieren, während Ungarn der Ansicht sei, dass "wir die Grenzen schützen müssen", so Orbán,

„Es ist inakzeptabel (…), wenn jemand in Brüssel darüber entscheidet, dass die EU-Länder ihre demographischen und wirtschaftlichen Probleme durch Einwanderung zu lösen haben", sagte er in Hinblick auf geplante Verteilungsquoten, denen er eine Absage erteilt. Die Orbán-Regierung will zwischen August und Dezember einen Volksentscheid über die Quotenregelung abhalten. „Wenn wir Brüssel nicht mit dem Referendum stoppen, werden sie uns Menschenmassen aufzwingen […] , mit denen wir nicht zusammen leben wollen", so Orbán.

Kohl unterstützt Orbán

Orbán, der Angela Merkels schärfster Kritiker in der Flüchtlingsfrage ist, besucht am Dienstag deren politischen Ziehvater Helmut Kohl. Der Altkanzler bezeichnete Ungarns umstrittenen Premier bereits als seinen Freund, mit dem er sich „in Europa-Fragen einig“ wisse.

So sprach sich Kohl im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buches "Aus Sorge um Europa" gegen die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen und Migratnen aus: „Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden". Neben humanitären Aspekten müsse man „wohlbegründete kulturelle und sicherheitspolitische Interessen berücksichtigen", so Kohl. (rf)

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