UNO: Tschechien ist islamfeindlich und behandelt die Migranten schlecht

Epoch Times23. Oktober 2015 Aktualisiert: 23. Oktober 2015 11:38
Die UNO wirft Tschechien eine systematische Verletzung der Menschenrechte und eine Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge vor. Die Regierung wies die Kritik umgehend zurück. Präsident Zeman warnt weiterhin vor islamischem Fundamentalismus.

Harte Worte sind es, die der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein gestern für die tschechische Regierung hatte. Es ging um Verletzung von Menschenrechten und darum, das Prag die Migranten durch schlechte Behandlung abschrecken wolle. Dabei würde es sich nicht um Einzelfälle handeln, sondern es stecke eine gewisse Systematik dahinter. Das deute darauf hin, dass dies „integraler Bestandteil“ der tschechischen Flüchtlingspolitik sei. Dies wies die Regierung jetzt zurück. Sie sehe darin ein Druckinstrument, um Prag zur Unterstützung der EU-Flüchtlingsquote zu zwingen. Die noch junge Demokratie wehrt sich gegen Fremdbestimmung und EU-Diktat. Die meisten Tschechen sehen das genauso. In Tschechien wurden in diesem Jahr nur einige hundert Asylanträge gestellt.

Schlechte Unterbringung und Kostenbeteiligung

Hochkommissar Hussein bemängelte auch die Art der Unterbringung der Migranten in Tschechien. Eine 40 bis 90-tägige Verwahrung unter erniedrigenden Bedingungen sei Routine und einzigartig in den Transitländern. Demnach würde das Land die Asylbewerber, auch Kinder, inhaftieren, ihnen Smartphones und Geld abnehmen. Auch die Kosten für den Aufenthalt in den geschlossenen Aufnahmelagern würden ihnen teilweise angerechnet. Somit habe jeder Migrant 250 Kronen (etwa zehn Euro) pro Tag zu zahlen, meldete heute der ORF

Als Beispiel besonderer Dramatik wurde das Asyllager Bila-Jevoza genannt. Es befindet sich etwa 80 Kilometer nördlich von Prag. Selbst der tschechische Justizminister Robert Pelikan bezeichnete die Lage als „schlimmer als im Gefängnis“. Seid Raad al-Hussein forderte mehr Verständnis für die Migranten: „Viele dieser Flüchtlinge sind Menschen, die in ihren Heimatländern und auf dem Weg nach Tschechien fürchterlich gelitten hatten.“ In diesem Zusammenhang versicherte Innenminister Milan Chovanec, dass Tschechien die Bedingungen der Migranten schrittweise verbessere. Dies musste dann auch Hussein zugeben. Er sagte, dass sich seit letzter Woche einiges zur Verbesserung der Unterbringung der Menschen getan habe.

UNO sagt, Zemans Scharia-Aussage sei islamfeindlich

Auch verwies der Menschenrechtskommissar auf islamfeindliche Bemerkungen durch Präsident Milos Zeman. Demnach hatte der tschechische Präsident in der letzten Woche den islamischen Migranten vorgeworfen, dass sie sich nicht an die Landesgesetze halten würden. Wörtlich sagte Zeman bei einem Bürgertreffen in Lechotice: „Sie werden das Scharia-Recht befolgen, das heißt, untreue Ehefrauen werden gesteinigt und Verbrechern werden die Hände abgehackt.“

Zeman besteht, trotz Kritik, auf seinen kritischen Aussagen über den Islam. Sein Sprecher Jiri Ovacek sagte: „Er hält an seinen Auffassungen fest und hat keine Absicht, sie unter dem Druck aus dem Ausland zu ändern.“ Der Sprecher betonte, dass der Staatspräsident seit Langem vor der Gefahr des islamischen Fundamentalismus warne.

Ovacek wies darauf hin, dass Tschechien die Menschenrechte und Gesetze einhalte und keinen internationalen Vertrag verletze, inklusive der EU-Legislative. Und zur UNO gerichtet sagte er: „Es ist deswegen völlig unangebracht, ein souveränes Land auf diese Art und Weise zu verhetzen“, meldete die Agentur CTK. (sm)

Osteuropa und die Flüchtlinge – Die Angst in Ungarn, Polen und Tschechien
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