Unterhaus stimmt heute wieder über Brexit-Alternativvorschläge ab – Juncker ungeduldig

Epoch Times1. April 2019 Aktualisiert: 1. April 2019 6:56
Bis zum 12. April hat das Unterhaus Zeit, eine Lösung aus dem Brexit-Schlamassel zu finden. Wären Neuwahlen eine Lösung? Das britische Parlament muss alle Optionen auf den Tisch legen.

Das britische Parlament sucht heute mit Hochdruck weiter nach Alternativen zum Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May. Sonst drohen ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts.

Zunächst debattieren die Abgeordneten am Nachmittag über die Optionen, bevor sie gegen 21 Uhr (MESZ) abstimmen werden.

Bei der ersten Runde am vergangenen Mittwoch hatte es für keinen der acht Vorschläge eine Mehrheit gegeben. Doch Beobachter halten es für möglich, dass sich die Abgeordneten nun auf eine der Varianten einigen könnten, die am besten abgeschnitten hatten.

Dazu gehören die Vorschläge, dass Großbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt oder dass die Briten in einem neuen Referendum über den Deal entscheiden.

Bei einem Brexit ohne Abkommen werden chaotische Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet. Ursprünglich wollte Großbritannien schon am 29. März aus der EU austreten. Doch das Parlament ist so zerstritten, dass der Termin nicht zu halten war.

Am späten Nachmittag soll außerdem über eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU beraten werden. Sechs Millionen Briten haben die Petition schon unterzeichnet. Die Regierung teilte mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit für die Scheidung von der Staatengemeinschaft gestimmt.

Juncker: Geduld mit Großbritannien in Brexit-Chaos bald am Ende

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritannien vor neuen Brexit-Abstimmungen im Unterhaus zur Eile gemahnt. „Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden“, sagte Juncker am Sonntagabend im italienischen Sender Rai 1. Die Geduld sei aber bald „aufgebraucht“. Er wolle, dass Großbritannien sich „in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen“ darauf einige, welchen Weg es einschlagen wolle. (afp/dpa)

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