Verdacht auf Beihilfe zur Schlepperei: Italienischer Senat will Polizisten auf private „Flüchtlingsretter“-Schiffe entsenden

Epoch Times17. Mai 2017 Aktualisiert: 17. Mai 2017 7:46
Italien will zivile Helfer im Mittelmeer stärker durch Behörden überwachen, Polizeibeamte sollen präsenter sein. Den NGOs wird vorgeworfen, Menschen zur Überfahrt zu ermuntern und Schleppern in die Hände zu spielen.

Verteidigungspolitiker in Italien wollen den Einsatz von zivilen „Flüchtlingsrettern“ im Mittelmeer stärker behördlich überwachen lassen. Der Verteidigungsausschuss des Senats in Rom verabschiedete dazu am Dienstag einstimmig eine Liste von Empfehlungen.

Sie sehen die Anwesenheit von Polizisten bei der sogenannten Rettung von Migranten durch NGOs vor. Denkbar sei, dass die Polizisten auf den NGO-Rettungsschiffen mitführen, sagte Ausschusschef Nicola Latorre.

Vor der libyschen Küste kreuzen derzeit dutzende Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Zuwanderer auf der Überfahrt von Nordafrika nach Europa beistehen wollen. Dieser Einsatz sorgt seit Wochen für heftige Debatten in der italienischen Politik.

Den NOGs wird vorgeworfen, durch ihre Präsenz weitere Menschen zur Überfahrt zu ermuntern und Schleppern in die Hände zu spielen.

Aufgabe der Polizisten: Schlepper kontrollieren, Beweismittel sichern

Ausschusschef Latorre begründete den Vorstoß der Senatoren mit dem Kampf gegen Schleppernetzwerke. Die Mitwirkung von Polizisten sei etwa nötig, um Schlepper daran zu hindern, ihre Boote nach der Rettung der Zuwanderer durch NGOs zurück nach Libyen zu steuern. Außerdem gibt es den Wunsch, Beweismittel sicherzustellen.

Zivile Helfer wiesen den Vorstoß der Senatoren zurück. Die Gruppierung SOS Méditerranée erklärte, sie verfolge eine „humanitäre Mission“ und wolle an Bord ihrer Schiffe eine „klare Unterscheidung zu jeglichen polizeilichen oder militärischen Interventionen beibehalten“.

Die Mitfahrt von Polizisten würde die Unabhängigkeit des NGO-Einsatzes in Frage stellen.

Im vergangenen Jahr übernahmen NGOs nach Angaben der italienischen Küstenwache rund ein Viertel aller Rettungsaktionen im Mittelmeer, im laufenden Jahr stieg der Anteil auf ein Drittel. In den vergangenen drei Jahren kamen mehr als 500.000 Zuwanderer in Italien an. (afp/so)

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