Verhandlung über Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof

Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wird über die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut verhandelt. Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert.
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Europäischer Gerichtshof in Brüssel.Foto: fuchs-photography/iStock
Epoch Times10. Dezember 2018

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird am Dienstag (9.30 Uhr) über die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut verhandelt. Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Ein Urteil in dem Verfahren wird erst in einigen Monaten erwartet. (Az. C-591/17)

Die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut wurde bereits beschlossen, der genaue Start ist aber noch unklar. Autofahrer müssen für die Benutzung der Autobahnen Vignetten kaufen, wobei deutsche Fahrzeugbesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

Unter anderem dagegen wendet sich Österreich mit seiner Klage. Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Maut gegen Deutschland eingeleitet, später aber wieder eingestellt, weil durch Nachbesserungen Bedenken einer Diskriminierung aufgehoben worden seien. (afp)



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