Verheerende EU-Asylpolitik: Brüssel verschwendet Hunderte Millionen Euro Steuergelder

Zu einem vernichtenden Ergebnis kam nun der EU-Rechnungshof in Bezug auf eine Hundertmillionen-Initiative zur Flüchtlingseindämmung: Ziele "zu vage formuliert", "erfolglose Bemühungen", "keine klare Strategie", "keine konkreten Ergebnisse" und darüber hinaus herrschten in Brüssel "komplexe Verwaltungsstrukturen". So lautet die Kritik des EU-Rechnungshof in seinem Sonderbericht 9/2016, berichtet die "Kronen Zeitung".

Brüssler Beamte hatten den Auftrag mit über 300 Millionen Euro Steuergelder die Zuwanderung aus Afrika und aus den östlichen Nachbarländern, in Richtung Europa einzudämmen. In dem Sonderbericht wird jedoch ersichtlich, dass ein Großteil der Projekte verheerend verlief.

Hier der Krone-Link zum kompletten Sonderbericht des EU-Rechnungshofs

In dem Report schreibt die Behörde, dass 4,5 Millionen Euro aus Brüssel in das Grenzüberwachungsprojekt "Seahorse" flossen. Dieses Projekt sollte die nordafrikanischen Länder in die EU-Grenzschutzmaßnahmen im Mittelmeerraum einbinden. Doch das Unterfangen scheiterte kläglich.

"Die Bemühungen waren erfolglos, die Länder zur Teilnahme an der Grenzüberwachung zu bewegen," zitiert die "Krone" aus dem Bericht. Für viele Nachbarstaaten der EU, insbesondere im Süden, habe die Angelegenheit der Migration keine Priorität. Es herrsche ein Unwille zur "konstruktiven Zusammenarbeit mit der EU", der hinderlich sei. 

Screenshot des Sonderberichts des EU-RechnungshofsFoto: von der „Krone“

Screenshot des Sonderberichts des EU-RechnungshofsFoto: von der „Krone“

Für die EU-Beamten gab es aber auch kleine "Erfolge": Zum Beispiel wurde mit den Steuergeldern der EU-Bürger für "Frauen in einer Region in Marokko eine Konditorei gründen", zitiert die "Krone" den Bericht weiter. Und mit zwei Millionen Euro wurde "die Mobilität von Pflegern in der Republik Moldau gefördert". 

Darüber hinaus wurden georgische Migranten mit drei Millionen Euro unterstützt, die letztendlich wieder in ihre Heimat zurückkehrten. Weiters steckten EU-Beamte 878.000 Euro in die "Stärkung des Entwicklungspotenzials der mit der EU geschlossenen Mobilitätspartnerschaft in Georgien durch gezielte zirkuläre Migration und Mobilisierung der Diaspora".

"Totalversagen der EU-Asylpolitik" 

In dem Bericht des EU-Rechnungshofs wurden noch weiter Missstände entdeckt: Bei einer Stichprobe von 23 Flüchtlingsprojekten, gab es in vier Fällen gar keine Buchhaltung. Zu den Projekten fehlten demnach sämtliche Belege.

Die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) kritisiert das "Totalversagen der EU-Asylpolitik" scharf. Im Interview mit der "Krone" sagte die EU-Parlamentarierin Barbara Kappel, dass solche Aktionen "natürlich wieder keine Konsequenzen" hätten. 

Deshalb fordert die FPÖ-Politikerin "mehr Kontrolle und eine sofortige Kürzung der Mittel". Sie sagte dem Blatt auch, dass solche Projekte im besten Fall gut gemeint waren, aber den EU-Staaten absolut nichts gebracht hätten. (so)