Burhan Kuzu (AKP), Professor für Verfassungsrecht, ehemaliger Präsident der Verfassungskommission und Chefberater des türkischen Präsidenten ErdoganFoto: Guido Bergmann/Bundesregierung via Getty Images und Sedat Suna/Archiv/dpa, Komposition EPT

„Verpiss dich, Ungläubiger“ – Erdogan-Berater beleidigt Österreichs Bundeskanzler

Epoch Times8. August 2016 Aktualisiert: 8. August 2016 12:29
Die verbalen Angriffe aus der Türkei an die Adresse des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern nehmen zu. Nachdem der türkische Außenminister Ahmet Cavusoglu vor wenigen Tagen Österreich als "Hauptstadt des radikalen Rassismus" beschimpfte, demonstriert jetzt Erdogans Chefberater Burhan Kuzu osmanische Überheblichkeit aus vergangenen Jahrhunderten.

Wie die österreichische „Krone“ meldete, soll Kuzu auf Twitter an Kern geschrieben haben: „Verpiss dich, Ungläubiger!“

Das Blatt glaubt, dass die Botschaft nicht nur an Kern selbst gerichtet war. Weiter heißt es darin: „Die EU versinkt sowieso und die NATO ist nichts ohne die Türkei“, so der Chefberater des türkischen Präsidenten.

Dabei unterstellte Kuzu Kern, dass er die Türkei aus der EU und der NATO wolle. Kern äußerte sich jedoch in keiner Weise in Bezug Türkei und NATO und Österreich ist auch nicht Mitglied der NATO. Wie der „Stern“ erklärt, stehen die Worte „HS Gavur“ in Kuzus Tweet für „ha siktir“ (etwa: Ey verpiss dich) und „Gavur“ (Ungläubiger, Christ).

Kern für Stopp der Beitrittsverhandlungen

Kern hatte mit seinen Forderungen, die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU sofort abzubrechen, eine europaweite Debatte ausgelöst und sich zudem den Zorn Ankaras zugezogen.

In einer „ZiB 2“-Sendung des ORF am Mittwochabend sagte Kern, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei „nur noch diplomatische Fiktion“ sei und er am 16. September beim EU-Gipfel in Bratislava die Frage des Abbruchs der Verhandlungen zur Sprache bringen werde. Es sei Zeit, den „Reset-Knopf“ zu drücken. Laut Kern werde ein „alternatives Konzept“ gebraucht.

Ankaras merkwürdiger Migrantentausch und ein kurioses „Tourismus“-Bestreben

Der türkische Europaminister Ömer Celik sagte am Donnerstag, dass ihm Kerns Aussagen „Unbehagen“ bereiteten. Es sei „verstörend, dass seine Stellungnahme ähnlich jener der Rechtsextremen“ sei. Celik betonte, dass es einen Unterschied gebe zwischen Kritik an der Türkei und gegen die Türkei zu sein.

Druckmittel der türkischen EU-Forderungen ist der seit Mitte März laufende Flüchtlingsdeal. Hauptinhalt des Paketes ist die Rücknahme von illegal aus der Türkei auf die griechischen Inseln geflüchteten Migranten. Dafür schickt die Türkei von ihr ausgewählte Syrer nach Europa. Ankaras Forderungen zielen vor allem auch darauf ab, dass mit türkischem Ultimatum bis spätestens Oktober alle Türken ohne Visum in die EU einreisen dürfen.

Offenbar kann die Türkei es nach wie vor nicht verhindern, dass von ihrer Küste Migranten, nachdem sie meilenweit durch die Türkei gereist sind, anschließend mit Hilfe von Schleppern auf die nahen griechischen Inseln übersetzen. Im EU-Türkei-Deal verpflichtet sich das Land also, die auf diesem Weg nach Griechenland gekommenen Migranten zurückzunehmen, im Austausch mit syrischen Flüchtlingen, die bereits in der Türkei leben, heißt es.

Doch worin liegt der Sinn dieses Migrantentauschs und warum setzt sich Präsident Erdogan so extrem für eine vereinfachte Einreise von Türken nach Europa ein? Fragen, die wohl vorerst offen oder aber spekulativ beantwortbar bleiben müssen. (sm)



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