Verurteilter Asylwerber bleibt – Österreichs Verwaltungsgerichtshof beantragt Aufhebung des Abschiebeparagraphen

Epoch Times12. Oktober 2015 Aktualisiert: 12. Oktober 2015 11:17
Kinderpornographie und Schlepperei als Kavaliersdelikt - Keine Abschiebung für verurteilten Somalier in Österreich möglich. Verwaltungsgerichtshof beruft sich auf Gleichheitsgrundsatz und beantragt Aufhebung des Paragrafen zur Abschiebung krimineller Asylbewerber.

Im Jahr 2009 wurde dem Somalier der Schutzstatus zuerkannt. Bereits drei Jahre später stand er vor dem Richter. Er wurde in Korneuburg wegen Schlepperei und pornographischer Darstellung Minderjähriger rechtskräftig verurteilt – das Urteil: Teilbedingte Freiheitsstrafe. Das Bundesasylamt leitete daraufhin ein Verfahren ein und entzog dem Straftäter die Aufenthaltsberechtigung, schreibt die österreichische Kronenzeitung. Laut Gesetz wird in Österreich der Schutzstatus aberkannt, "wenn eine rechtskräftige Verurteilung eines inländischen Gerichtes wegen eines Verbrechens oder eine gleichzuhaltende Verurteilung eines ausländischen Gerichtes vorliegt".

Alle sind gleich, manche sind gleicher

Der Somalier legte Beschwerde ein, ein langwieriges Verfahren begann. Die Begründung seines windigen Anwalts: Es liege keine schwere Straftat vor und seine Prognose falle positiv aus. Zunächst wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag als unbegründet ab, worauf eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erging. Hier wurde dann die Bedenklichkeit des betreffenden Paragraphen festgestellt. Es stellte sich die Frage, ob die in Relation zur begangene Straftat steht, berichtete der ORF. Der Verwaltungsgerichtshof beantragte dann die Aufhebung der entsprechenden Gesetzesstelle, da dies im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz stünde. Folgt dem der Verfassungsgerichtshof, verliert Österreich die Möglichkeit, kriminelle Asylbewerber abzuschieben, was eine weitgehende Neutralisierung des Rechtsstaates zur Folge hat. Dann ist der Weg auch für Schwerkriminelle offen, in Österreich Daueraufenthalt zu erlangen.

Deutsches Recht contra Genfer Flüchtlingskonvention

In Deutschland sieht der Artikel 53 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausweisung aus "schwerwiegenden Gründen" vor, was ab einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren gilt, z.B. Landfriedensbruch und das Einschleusen von Ausländern. Allerdings verbietet die Genfer Flüchtlingskonvention mit ihrem "Non-Refoulement-Prinzip" ein Abschieben in einen Staat, in dem das Leben des Kriminellen bedroht ist. Die Regelung gilt sowohl für anerkannte Flüchtlinge, als auch für Asylbewerber in der Anerkennungsphase. Besonders schutzbedürftig gelten auch unbegleitete Minderjährige. Außerdem haben Straftaten keinen Einfluss auf das Asylbewerberverfahren. Nach den geltenden Gesetzen sind das zwei paar Stiefel, denn das Asylverfahren klärt nicht, ob ein Asylbewerber kriminell ist, welche Straftaten er begangen hat und ob er geeignet ist, friedlich in einer Gemeinschaft zu leben, sondern lediglich, ob ein Anspruch auf Asyl besteht, weil er vielleicht wegen seiner Nationalität, Rasse, Religionszugehörigkeit, politischer Einstellung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird. (sm)

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