Von der Leyen: „Welt braucht unsere Führung“ – Macron will diese nicht den Deutschen überlassen

Epoch Times28. November 2019 Aktualisiert: 28. November 2019 15:25
Ein starkes Europa in der Welt mahnen sowohl EU-Kommissionschefin von der Leyen und Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel als auch Frankreichs Präsident Macron an. In Paris traut man den Deutschen allerdings nicht zu, dieses Vorhaben real umzusetzen.

„Die Welt braucht unsere Führung“, tönt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (27.11.) in der „Bild“-Zeitung. „Um eine Kraft für Frieden und positiven Wandel zu sein“, schränkt sie sogleich ein, um unvorteilhaften Assoziationen gegenzusteuern. „Wir müssen unseren Partnern bei den Vereinten Nationen zeigen, dass sie sich auf uns als Verfechter des Multilateralismus verlassen können.“

„Europa ist derzeit nicht in der Lage, sich allein zu verteidigen“

Dass nicht die gesamte die Sorge Europas als der „Klimaschutzunion“ in spe ob des heute im EU-Parlament beschlossenen „Klimanotstandes“ teilt und die Digitalisierung, die von der Leyen zu ihrem Schwerpunkt erheben will, in anderen Teilen der Welt deutlich weiter fortgeschritten ist, dürfte ihr bewusst sein. Dennoch zeigte sie sich in Anbetracht der Bestätigung ihres EU-Kommissionsteams durch das Europäische Parlament zuversichtlich, Akzente setzen zu können in einer „unruhigen Welt, in der zu viele Mächte nur die Sprache der Konfrontation und des Unilateralismus sprechen“.

Militärisch dürfte die europäische Führungsmacht in der Welt bis auf Weiteres allerdings noch auf sich warten lassen. Dies stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag fest, als sie sagte:

Europa ist derzeit nicht in der Lage, sich allein zu verteidigen. Wir sind auf dieses transatlantische Bündnis angewiesen. Und deshalb ist es auch richtig, wenn wir für dieses Bündnis arbeiten und auch mehr Verantwortung übernehmen.“

Merkel notfalls aufs Abstellgleis schieben

Das demonstrative Bekenntnis zur NATO ist nicht nur eine Antwort auf allzu nassforsche Wortspenden aus der eigenen Regierungsetage – wie jüngst von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der in einer Debatte um Huawei die NSA-Datenaffäre von 2013 ansprach und so den Eindruck erweckte, man sehe sich selbst längst in einer Äquidistanz zu den freien USA und dem totalitären China.

Merkel reagierte mit dieser Äußerung vor allem auf jüngste Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der in einem Interview die NATO für „hirntot“ erklärt hatte. Publizist Gabor Steingart sieht darin den Ausdruck eines tiefgreifenden strategischen Zwists zwischen Paris und Berlin, der sich allen gleichklingenden Bekenntnissen zu „mehr Europa“ und einem stärkeren Europa in der Welt zum Trotz abzeichnet.

Im „Focus“ diagnostiziert Steingart unter Bezugnahme auf eine Bloomberg-Analyse, Macron baue den Élysée-Palast gerade zur „Kommandozentrale einer alternativen Europapolitik“ aus. Sowohl die Brüsseler Bürokratie mit von der Leyen an der Spitze als auch die eigenen Angaben zufolge 2021 aus dem Amt scheidende Angela Merkel in Berlin sei er dafür notfalls bereit, aufs Abstellgleis zu schieben.

Deutsch-französische Problemzonen: Schengen, Russland, NATO

Macron spiele sein eigenes Spiel, zusammen mit einem kleinen Team an Getreuen, das von einem „minimalistischen Büro in der Pariser Innenstadt“ aus mit ihm Tuchfühlung hält und nach außen seine Europastrategie kommuniziere.

Der französische Staatschef gehe davon aus, dass es künftige eine bipolare Welt rund um die Machtblöcke USA und China geben werde. Für eine Politik des Lavierens, wie Merkel sie betreibe, sei die Lage zu ernst. Das heutige Europa sei „zu langsam, zu schwach, zu ineffektiv“, sagte Macron erst jüngst in einer europapolitischen Rede, und fügte hinzu:

Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann werden wir definitiv die Kontrolle verlieren. Dann wird es zur Auslöschung kommen. Dann wird Europa verschwinden.“

Vor allem in drei Bereichen stünde Macron in Konfrontation zu Merkel: In der Flüchtlingspolitik will Macron unter dem Eindruck weltweiter Wanderungsbewegungen das Schengen-Abkommen infrage stellen – zumindest spätestens an der französischen Grenze.

Im Verhältnis zu Russland setzt Macron auf eine Umarmungsstrategie, um zu verhindern, dass Moskau dauerhaft gemeinsame Sache mit den Chinesen macht. Und er will mit Aussagen wie der „hirntoten“ NATO bewusst aufrütteln – den die deutsche Leisetreterei würde, so heißt es aus seinem Umfeld, „denn Fortschritt in Europa behindern“.

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