Wahlbetrug leicht gemacht? Doppelstaatsbürger können bei EU-Wahl weiter zweimal wählen

Von 22. Mai 2019 Aktualisiert: 25. Mai 2019 9:16
Hatte „Zeit“-Chefredakteur Di Lorenzo 2014 noch mit dem Bekenntnis für Aufsehen gesorgt, sowohl für Deutschland als auch für Italien bei der EU-Wahl mitgestimmt zu haben, ist aus den Ankündigungen der Politik, dieser Situation Abhilfe zu schaffen, wenig geworden. Einen EU-weiten Wählerregisterabgleich bei Doppelstaatsbürgern gibt es immer noch nicht.

Vor fünf Jahren handelte sich „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo eine Geldstrafe ein, weil er offen bekannt hatte, als doppelter Staatsbürger sowohl in Deutschland als auch in Italien seine Stimme zur EU-Wahl abgegeben zu haben. Dazu brauchte er nicht einmal das Land zu verlassen – es reichte eine Stimmabgabe im italienischen Honorarkonsulat zu Hamburg aus, um auch für Italien seine Stimme abzugeben.

Di Lorenzo wies in einer Talkshow darauf hin, dass es eine schwerwiegende Kontrolllücke im EU-weiten Wahlsystem gibt, die zu einer weiteren Verzerrung des ohnehin bei Europawahlen relativierten Prinzips des „One Man, One Vote“ führe. Er äußerte sein Bedauern darüber und versicherte, nicht darüber im Bilde gewesen zu sein, dass dies untersagt sei.

Abgleich nur bei Einzelstaatsbürgern

Zwar habe die Bundesregierung damals gelobt, sich der Problematik anzunehmen. Tatsächlich geschehen sei jedoch nichts, berichtet die „Welt“. Auch heute würden die Wählerevidenzen der Bundesrepublik Deutschland nicht mit jenen anderer EU-Staaten abgeglichen. Dies teilte auch der Bundeswahlleiter gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ so mit. Die Folge: Diese Möglichkeit zum Wahlbetrug bestehe nach wie vor.

Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass es den Behörden in Bund und Ländern zurzeit nicht möglich sei, exakt festzustellen, welche Einwohner der Bundesrepublik Deutschland derzeit eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Entsprechend könne auch kein Hinweis an andere Mitgliedstaaten weitergeleitet werden, dass jemand bereits im Wählerregister eines Landes, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, registriert sei.

Es gibt lediglich die EU-Richtlinie 93/109/EG, die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Informationen über Wähler auszutauschen, die nur in einem EU-Mitgliedstaat die Staatsbürgerschaft besitzen, aber in einem anderen Land wählen wollen. Auf Doppelstaatler bezieht sich die Verpflichtung aus dieser Richtlinie jedoch nicht.

„Qualitativ nicht sehr bedeutsam“

Mittlerweile ist es in Deutschland üblich, Wahlberechtigte in der Wahlbekanntmachung sowie in jedem Wahllokal auf die Strafbarkeit einer Doppelwahl hinzuweisen. Paragraf 107 des Strafgesetzbuches droht in einem solchen Fall wegen Wahlfälschung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren an. Die Bestimmung greift allerdings nur bei nachgewiesenem Vorsatz.

In Deutschland leben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa eine Million Wahlberechtigte, die neben der deutschen auch eine zweite EU-Staatsangehörigkeit haben. In etwa 460 000 Fällen betrifft dies deutsch-polnische Doppelstaatsbürger, in 130 000 Fällen deutsch-italienische. Tatsächlich dürfte nur ein kleiner Bruchteil davon mit dem Gedanken spielen, in beiden Ländern das Wahlrecht auszuüben.

Entsprechend geht auch der emeritierte Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig gegenüber der „Welt“ davon aus, dass die Problematik „quantitativ nicht sehr bedeutsam“ sei. Das Fehlen von Kontrollen könne jedoch dazu führen, dass „das Vertrauen in die EU weiter erschüttert werden könnte“.

„Vertrauen in Legitimität gestört“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht ebenfalls ein Vertrauensproblem. Dass doppelte Staatsbürgerschaften nicht erfasst würden und es dadurch zu mehrfachem Abstimmen kommen könne, sei vor allem angesichts der ohnehin niedrigen Wahlbeteiligung in den EU-Staaten „ein zusätzlicher Mühlstein“, der der Legitimität der Europawahl schaden könne.

Andererseits ist bereits jetzt der Grundsatz des gleichen Gewichts aller Stimmen in der EU teilweise durchbrochen. Setzt man die Zahl der Abgeordneten jedes Landes in Relation zu dessen Zahl an Wahlberechtigten, vertritt einer der 96 deutschen Abgeordneten rechnerisch 864 000 Deutsche, während in Malta bereits auf 76 600 Einwohner ein Abgeordneter kommt.

Ohne diese „degressiv proportionale Repräsentation“ hätten kleinere EU-Staaten jedoch noch weniger Mitsprache. In gewisser Weise weist diese Regelung strukturelle Ähnlichkeiten mit dem Electoral College in den USA auf, das ebenfalls verhindern soll, dass einige wenige sehr einwohnerstarke Ballungsräume dem kleinräumiger strukturierten Rest des Landes ihren Willen aufzwingen.

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