WAHLTICKER Nationalratswahl Österreich: ÖVP, Grüne und NEOS sind die großen Gewinner der Wahl

Epoch Times29. September 2019 Aktualisiert: 29. September 2019 22:36
6,4 Millionen Österreicher waren am Sonntag aufgerufen einen neuen Nationalrat zu wählen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung (75,50 Prozent) gewinnt die ÖVP die Nationalratswahl klar vor der SPÖ, die Stimmen verlor. Für die FPÖ gabs ein Debakel. Grüne und Neos legten kräftig zu.

22:30 Uhr: ÖVP kommt bei Wahl in Österreich auf über 38 Prozent

Der triumphale Sieg von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seiner ÖVP bei der Wahl in Österreich ist noch etwas deutlicher ausgefallen als von den Hochrechnungen vorhergesagt: Laut dem von der Nachrichtenagentur APA am Sonntagabend verbreiteten vorläufigem Endergebnis, bei dem die Briefwähler noch nicht berücksichtigt sind, erhielt die konservative Partei am Sonntag 38,35 Prozent der Stimmen. Die ÖVP legte damit gegenüber der Wahl von 2017 um 6,88 Prozentpunkte zu.

Auf dem zweiten Platz landete die sozialdemokratische SPÖ mit 21,54 Prozent, was 5,32 Punkte weniger als vor zwei Jahren und ein historisch schlechtes Ergebnis sind. Kurz‘ bisheriger Koalitionspartner, die rechtspopulistische FPÖ, erhielt nach der „Ibiza-Affäre“ nur noch 17,25 Prozent der Stimmen. Das ist ein Minus von 8,72 Punkten.

Einen deutlichen Sprung nach oben machten die Grünen, die bei der Wahl 2017 noch an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten. Sie kommen nun auf 12,35 Prozent, das bedeutet ein Plus von 8,55 Punkten. Und auch die liberalen Neos sind mit 7,36 Prozent wieder im Nationalrat vertreten, sie erkämpften ein Plus von 2,06 Prozent.

In Mandaten bedeutet das vorläufige Ergebnis vom Sonntag laut APA folgende Verteilung: Die ÖVP kommt auf 73 Sitze im neuen Nationalrat, die SPÖ auf 41, die FPÖ auf 32. Die Grünen erhalten 23 und die Neos 14 Mandate.

Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Wahlergebnis bei 60,6 Prozent. Die Briefwähler werden den Angaben zufolge die Beteiligung aber noch stark anheben, Hochrechnungen zufolge auf knapp über 75 Prozent. 2017 waren 80 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen.

21:50 Uhr: FPÖ-Politiker Waldhäusl gibt Strache Schuld an Wahlniederlage

Der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl schließt eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach den Nationalratswahlen in Österreich nicht aus und besteht dabei auf die Besetzung des Innenministeriums durch die Freiheitlichen. „Das Innenministerium ist noch immer eines der wichtigsten Ministerien, wenn es um die Frage der Migration geht. Als Verhandler der FPÖ würde ich sagen: Es ist das Herzstück“, sagte Waldhäusl der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Ich könnte mir vorstellen im Falle einer möglichen Regierungsbeteiligung, dass der neue Parteichef Norbert Hofer das Innenministerium übernimmt, weil er gut ist und weil er dann sicherstellt, dass Österreich Österreich bleibt. Und sollten wir das Innenministerium nicht bekommen, dann würde ich nie einer Koalition zustimmen.“ Waldhäusl räumte allerdings ein, dass die starken Wahlverluste für die FPÖ nicht notwendig zu einer Regierungsbeteiligung führen müssten: „Das Wahlergebnis vom Sonntag kann man nicht unbedingt als Wählerauftrag bezeichnen, dass wir erneut in eine Regierung mit der ÖVP eingehen sollen.“ Der prominente FPÖ-Politiker gab die Schuld am schlechten Abschneiden seiner Partei allein dem früheren Parteichef Heinz-Christian Strache und dessen Frau. „Heute wurde nicht die FPÖ abgestraft, heute wurden die Straches abgestraft“, sagte Waldhäusl. Die Debatte über Mietzuschüsse und Spesenzahlungen an Strache hätten der FPÖ sehr geschadet. „Und ich gebe dem Wähler recht, dass er der FPÖ eine Quittung verpasst hat. Diese schweren Vorwürfe gegenüber Strache, die im Raum stehen, sind unverzeihlich.“ (dts)

20:45 Uhr: Voraussichtlich keine personellen Konsequenzen an der SPÖ-Spitze

Die SPÖ gehört zu den Verlierern der Wahl. Trotzdem schloss Wiens Bürgermeister Michael Ludwig personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus. Er ist der Meinung, dass Spitzenkandidatin und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner im Wahlkampf „Außerordentliches geleistet“ habe.

20:30 Uhr: Bundespräsident Van der Bellen äußert sich zur Wahl: „Durch Ibiza wurde viel Vertrauen zerstört.“

„Danke, dass sie von ihrem demokratischen Stimmrecht so zahlreich gebraucht haben“, wendete sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen im ORF an die Bevölkerung.

„Ich wünsche mir, dass das Wohlergehen von ganz Österreich vor parteipolitische Interessen gestellt wird“, sagte der Bundespräsident. Er werde mit allen Parteien, die künftig im Parlament vertreten sind, Gespräche führen. Am Dienstag werde die derzeit amtierende Regierung zurück treten.

„Durch Ibiza wurde viel Vertrauen zerstört. Ich werde sehr genau darauf schauen, dass dieses Vetrauen weiter aufgebaut wird“, sagte Van der Bellen an die Bevölkerung gerichtet.

20:00 Uhr: Mögliche Regierungskoalitionen

Um eine Regierungsmehrheit zu bilden sind 96 Sitze notwendig. Die ÖVP als stärkste Fraktion bekommt sehr wahrscheinlich vom Staatspräsidenten als stärkste Fraktion den Regierungsauftrag. Mit ihren aktuell 71 Sitzen (+9 zu 2017) könnte sie wieder mit der FPÖ mit 30 (-21 zu 2017) Sitzen koalieren, die sich allerdings schon in der Opposition sieht.

Eine andere Möglichkeit wäre ein Zusammenschluss der ÖVP mit der SPÖ (42 Sitze/-10 zu 2017), was aufgrund der inhaltlichen Differenzen zwischen beiden Parteien eher unwahrscheinlich ist.

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Auch eine Koalition ÖVP und Grünen (26 Sitze), ein Novum, das es so noch nicht gab, wäre theoretisch möglich, wirkt aufgrund unterschiedlicher Positionen in vielen Fragen als heikel.

19:44 Uhr: Letzte Hochrechnung

ÖVP: 37,38 Prozent (+5,91)

SPÖ: 21,79 Prozent (-5,07)

FPÖ: 16,36 Prozent (-9,61)

NEOS: 7,76 Prozent (+2,46)

JETZT: 1,91 Prozent (-2,50)

Grüne: 13,49 Prozent (+9,69)

Sonstige: 1,31 Prozent (-0,88)

Wahlbeteiligung: 75,50 Prozent

19:00 Uhr: Kickl sieht für FPÖ keinen Regierungsauftrag

Herbert Kickl, geschäftsführende FPÖ-Klubobmann sieht keinen Regierungsauftrag für seine Partei, berichtet die „Kronen“-Zeitung, denn in einer Koalition mit der ÖVP müsse man etwas dagegen halten können, so Kickl. Dies wäre mit annähernd 16 Prozent jedoch schwer möglich. Kickl macht allerdings deutlich, das Ergebnis obwohl es „natürlich enttäuschend“ sei man „nicht wirklich überrascht“ wäre. Man müsse sich jetzt um die  jüngsten Vorwürfen gegen die Partei kümmern.

18:30 Uhr: Letzte Hochrechnung

ÖVP: 37,44 Prozent (+5,97)

SPÖ: 21,85 Prozent (-5,01)

FPÖ: 16,34 Prozent (-9,63)

NEOS: 7,76 Prozent (+2,46)

JETZT: 1,91 Prozent (-2,50)

Grüne: 13,43 Prozent (+9,63)

Wahlbeteiligung: 75,50 Prozent

Auszählungsgrad: 69,17 Prozent

18:25 Uhr: Tiroler FPÖ schlägt Bundespartei vor in Opposition zu gehen

Der Chef der Tiroler FPÖ, Markus Abwerzger, hat sich nach der ersten Hochrechnung der Nationalratswahl klar dafür ausgesprochen, in Opposition zu gehen, berichtet die „Kronen“-Zeitung. Für ihn würde das Ergebnis zeige einen „klaren Wählerwillen“ zeigen. Seiner Meinung würde der Parteichef Norbert Hofer fest im Sattel sitzen. Allerdings müsste man eine Debatte über den ehemaligen Obmann, Heinz-Christian Strache, führen, so Abwerzger. Auch Udo Landbauer, Landesobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen, spricht sich für einen „Neustart“ seiner Partei aus. Die Wähler hätten der Partei „die gelbe Karte gezeigt“, zitiert ihn die „Kronen“-Zeitung.

18:00 Uhr: ÖVP legt kräftig zu

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich ändern sich die Kräfteverhältnisse in der Alpenrepublik wohl deutlich. Die ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gewinnt laut Hochrechnung des Instituts SORA im Auftrag des ORF über fünf Prozent und kommt auf rund 37 Prozent. Die FPÖ stürzt demnach um rund zehn Prozent ab und erreicht laut Hochrechnung etwa 16 Prozent.

Fast ebensohoch sind die Gewinne bei den Grünen, die nun um die 14 Prozent erreichen. Die SPÖ verliert rund fünf Prozent und erreicht noch etwa 22 Prozent, kleinere Zugewinne von etwa zwei Prozent gibt es für NEOS, die vermutlich auf etwa 7 bis 8 Prozent kommen. Die Partei Jetzt muss das Wiener Parlament wohl verlassen und kommt nur noch auf rund zwei Prozent. Laut der Hochrechnung käme die ÖVP im Nationalrat auf 71 Sitze, die SPÖ auf 41, die FPÖ auf 30, NEOS auf 14 und die Grünen auf 27 Sitze. Eine Mehrheit liegt bei 92 Stimmen. (dts)

Beobachtern zufolge ist eine Neuauflage der Koalition von ÖVP und FPÖ nicht ausgeschlossen.

17:00 Uhr: Aktuelle Hochrechnung

Eine erste Hochrechnung der ARGE Wahlen ergab folgendes Bild:

ÖVP: 37,07 Prozent

SPÖ: 22,56 Prozent

FPÖ: 16,65 Prozent

NEOS: 7,83 Prozent

JETZT: 1,79 Prozent

Grüne: 12,99 Prozent

Das vorläufige Ergebnis wird gegen 21 Uhr erwartet. Es könnte sich allerdings noch durch die Briefwähler ändern. Ein aktueller Livestream: tvthek.orf.at

16:55 Uhr: Bisherige Hochrechnung

Den Hochrechnungen nach, die der „Standard“ um 16:36 Uhr veröffentlichte, zeige folgendes Bild:

  • ÖVP: 31,5 Prozent
  • SPÖ: 26,9 Prozent
  • FPÖ: 26,0 Prozent
  • NEOS: 5,3 Prozent
  • JETZT: 4,4 Prozent
  • Grüne: 3,8 Prozent
  • Sonstige: 2,1 Prozent

Die Stimmverteilung basiert auf der aktuellen Sora-Hochrechnung.

16:39 Uhr: Wahltag neigt sich dem Ende entgegen

Um 17 Uhr schließen die Wahllokale und die ersten Hochrechnungen werden erwartet.

15:25 Uhr: Sebastian Kurz – „Das wichtigste Wahlziel ist, dass es keine Mehrheit gegen uns gibt“

„Unser wichtigstes Wahlziel ist, dass es keine Mehrheit gegen uns gibt“, sagte Kurz nach der Stimmabgabe in Wien. FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach von einer „echten Herausforderung“ für seine Partei, während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge sagte, die Österreicher hätten es in der Hand, eine Fortsetzung der Koalition aus ÖVP und FPÖ zu verhindern.

FPÖ-Chef Hofer sagte deshalb am Sonntag nach seiner Stimmabgabe im burgenländischen Pinkafeld auch, das Ibiza-Video und die Spesen-Affäre seien „natürlich eine Vorbelastung“. „Aber ich bin es gewohnt, ein paar Steine im Rucksack mitzutragen“, sagte Hofer APA zufolge. Sein Wunschergebnis sei „eine stabile Basis, damit die Regierungsarbeit fortgesetzt werden kann“.

Anders als noch 2017 war für die Wähler nicht die Einwanderung das wichtigste Thema im Wahlkampf, sondern der Klimawandel. „Es ist eine wichtige Wahl für das Klima. Die früheren Regierungen haben viel zu wenig getan“, sagte der 26-jährige Wähler Peter Litzlbauer der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag.

Vor diesem Hintergrund dürften die Grünen, die 2017 noch an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten, den größten Stimmenzuwachs erfahren. Im Umfragen lagen sie zuletzt bei 13 Prozent. Kurz könnte deshalb versuchen, die Grünen und die liberalen Neos für eine Koalition zu gewinnen.

Eine weitere Option für den 33-Jährigen könnte ein Bündnis mit der sozialdemokratischen SPÖ sein, der Umfragen zufolge ein historischer Tiefstand von 22 Prozent droht. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben ÖVP und SPÖ insgesamt 44 Jahre zusammen regiert. Allerdings hatte Kurz, als er 2017 neuer ÖVP-Chef wurde, den Bruch der großen Koalition herbeigeführt.

Vor der Wahl brachte Kurz auch die Idee einer Minderheitsregierung ins Spiel. Eine solche Konstellation könnte die politische Instabilität jedoch verschärfen und sogar zu weiteren Neuwahlen führen.

14:20 Uhr: Mit ersten Hochrechnungen ist ab 17 Uhr zu rechnen

Ab 17 Uhr veröffentlicht die Bundeswahlbehörde die ersten Ergebnisse. Dann beginnen die ARGE Wahlen und SORA mit den Hochrechnungen. Bis spätestens 17.15 Uhr sollte die erste Hochrechnung vorliegen. Mit einem vorläufigen Endergebnis – ohne Briefwahl – ist zwischen 20 und 21 Uhr zu rechnen.

Die Parteispitzen haben alle in verschiedenen Wahllokalen gewählt und wurden von den Medien begleitet.

13:30 Uhr: Vorarlberg hat seine Wahllokale wie üblich bereits geschlossen

In Vorarlberg ist der Urnengang zur Wahl des Nationalrats bereits beendet. Wie im westlichsten Bundesland üblich, schlossen die letzten Wahllokale um 13.00 Uhr. Die Parteien wagen vorerst keine Einschätzung der Wahlbeteiligung.

10:00 Uhr: Mindestens eine Million Briefwähler

Wahlberechtigt sind dieses Jahr rund 6,4 Millionen Menschen. Etwas mehr als eine Million Wähler haben sich zur Briefwahl entschieden – so viele wie noch nie zuvor in Österreich. Die Wahl wurde durch den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai nötig.

8:40 Uhr: Misstrauensvotum gegen Kurz‘ Regierung nach „Ibiza-Skandal“

Kurz‘ Regierung war nach dem „Ibiza-Skandal“ Ende Mai vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Daraufhin platzte die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und die Parlamentswahl wurde vorgezogen. Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer hat immer wieder betont, dass er in die Regierung zurückkehren will.

Mit ersten Hochrechnungen ist kurz nach Schließung der Wahllokale um 17.00 Uhr zu rechnen. Das vorläufige Wahlergebnis soll zwischen 20.00 und 21.00 Uhr vorliegen.

Welche Parteien treten an?

  • Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)
  • Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
  • Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
  • NEOS – Das Neue Österreich (NEOS)
  • JETZT – Liste Pilz (JETZT)
  • Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige (KPÖ)
  • Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)
  • Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen (WANDL)

Im Burgenland steht zudem die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) zur Wahl, in Kärnten die Allianz der Patrioten (BZÖ), in Oberösterreich die Sozialistische LinksPartei (SLP), Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Expertenregierung (GILT) in Tirol und Vorarlberg, in Wien die BPÖ – Bierpartei Österreich (BIER).

Wahlergebnis 2017 und Wahlprognosen 2019

2017 kam die ÖVP noch auf 31,5 Prozent der Stimmen, die SPÖ auf 26,9 und die FPÖ auf 26,0 Prozent. Unklar ist, inwieweit die österreichischen Grünen vom weltweiten Klimaschutz-Hype profitieren können. 2017 kamen sie noch auf 3,8 Prozent, in aktuellen Umfragen liegen sie bei 11 bis 13 Prozent.

Weil Sebastian Kurz weder mit der SPÖ noch mit der FPÖ koalieren will, wird auch eine Regierung aus ÖVP, Grünen und NEOS diskutiert, wobei sich letztere als Partei der Mitte sieht und die Anhängerschaft laut Umfragen mehr als verdoppeln konnte – zuletzt wurden ihnen etwa 8 Prozent prognostiziert. (afp/dts/dpa)