„Was notwendig ist, findet statt“: Österreich will Handlungsfähigkeit gegen Coronavirus beweisen

Von 13. März 2020 Aktualisiert: 14. März 2020 14:26
In einer Pressekonferenz hat Österreichs Bundesregierung am Freitag weitere Maßnahmen verkündet, die helfen sollen, im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Zeit zu gewinnen. Das soziale Leben soll auf ein Minimum reduziert werden – Härten aber unterbleiben.

Die österreichische Bundesregierung hat am Freitag (13.3.) in einer Pressekonferenz in Wien erläutert, welche Maßnahmen ab Montag in Kraft treten werden, um einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus entgegenzutreten. Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, das Maßnahmenpaket, das vom Kabinett auf den Weg gebracht wird, folgt dem Prinzip, das soziale Leben in Österreich auf ein Minimum zu reduzieren. Gleichzeitig laute die Maxime: „Was notwendig ist, findet statt.“

Während die bereits veranlassten Maßnahmen wie Schulschließungen oder das Verbot von Großveranstaltungen vorerst bis Ostern angesetzt sind, gelten die heute erläuterten Schritte vorerst für eine Woche. Sie würden regelmäßig auf den Prüfstand gestellt, die Lage täglich beobachtet und evaluiert.

Österreichs Unternehmer und Arbeitnehmer sollen vor Einbußen geschützt werden

Unternehmen seien dazu aufgefordert, ihren Mitarbeitern, wo immer dies zu bewerkstelligen sei, Arbeit im Home Office zu ermöglichen. Zudem sollen ab Montag alle Geschäfte geschlossen bleiben, die nicht unmittelbar der Grundversorgung dienen. Aus diesem Grund können Lebensmittelläden, Apotheken, Drogerien, Post oder Banken geöffnet bleiben – Fitnessstudios oder Bekleidungsläden müssten hingegen schließen.

Einrichtungen der Gastronomie werden bis 15 Uhr die Möglichkeit haben, zu öffnen. Dies, so Kurz, solle vor allem Menschen, die arbeiten müssten, um die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur zu sichern, den Zugang zu Verpflegung ermöglichen. Für Zustelldienste gebe es keine Einschränkungen.

Um Unternehmen und deren Mitarbeiter vor Nachteilen zu schützen, werden eigene gesetzliche Regelungen geschaffen, um der Wirtschaft ein breites, branchenübergreifendes Hilfspaket leisten zu können.

Ziel der Regierung sei es, die exponentielle Verbreitung des Coronavirus möglichst einzudämmen. Die Menschen sollten die Möglichkeit haben, sich auf diese Schritte einzustellen, deshalb würden die nunmehrigen zusätzlichen Maßnahmen erst am Montag in Kraft treten, erklärte Kanzler Kurz bereits am Donnerstag in der Sendung ZIB2.

Coronavirus um jeden Preis aus Krankenhäusern heraushalten

Gesundheitsminister Rudolf Anschober erklärte im Rahmen der Pressekonferenz, die Maßnahmen verfolgten den Zweck, direkten unmittelbaren Kontakt zu reduzieren, um auf diese Weise Zeit zu gewinnen. Zum einen hoffe man, dass in der Zeit, in der die Maßnahmen gelten, Medikamente entwickelt werden könnten, die spezifisch auf das Coronavirus ausgelegt seien. Zum anderen wolle man die Spitalsinfrastruktur, insbesondere eine angemessene Reserve an Akutbetten, schützen.

Um Ansteckungen in den Krankenanstalten selbst zu vermeiden, ordnete Anschober ein weitgehendes Besuchsverbot an. Ausnahmen würden nur bei stationär aufgenommenen Kindern gelten und im Bereich der Palliativmedizin. Gelinge es nicht, Einschleppungen des Virus in die Krankenanstalten zu verhindern, drohten Schließungen, warnt der Minister.

Ein besonderes Augenmerk gelte auch dem Schutz besonders gefährdeter Gruppen, nämlich Menschen über 70 Jahre und solche mit schweren Vorerkrankungen. Anschober wollte keine exakten Zeitangaben dazu machen, wann mit einer Besserung der Lage zu rechnen sei. Er erklärte, die Österreicher müssten sich „in den nächsten Monaten“ darauf einstellen, dass der besonderen Lage Rechnung zu tragen sei.

Minister warnt vor Fake-News

Es gelte, Entwicklungen wie in Italien zu vermeiden – und es läge auch in der Verantwortung jedes Einzelnen, einen eigenen Beitrag zu leisten. Zögen alle an einem Strang, könne ein „Team Österreich“ entstehen, in dem Mitverantwortung, Zusammenhalt und Solidarität gelebt würden.

Innenminister Karl Nehammer wiederum warnte vor Fake-News, die in sozialen Medien die Runde machten. Darstellungen wie jene, wonach es Ausgangssperren geben werde oder über ganz Wien die Quarantäne verhängt würde, seien schlichtweg falsch. „Lassen Sie das nicht an sich herankommen“, mahnte der Minister.

Kanzler Kurz betonte auch heute, die Einschränkungen und Maßnahmen seien „darauf angelegt, die Normalität des Alltagslebens möglichst wenig zu beeinträchtigen“. Allerdings liege es auch in der Eigenverantwortung der Bürger, sich selbst die Frage zu stellen, welche Aktivitäten keinen Aufschub duldeten und welche auch einige Wochen warten könnten: „Nicht alles, was nicht verboten ist, ist auch schlau“, erklärte der Kanzler. „Das gilt auch für Ausflüge, Familienfeiern, Kaffeetrinken oder ähnliche Aktivitäten. Jeder sollte sich fragen, ob diese nicht auch verschoben werden können. Es geht vor allem darum, die Älteren zu schützen.“

Einschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr

Bereits seit heute um 14 Uhr stehen die Wintersportorte Paznauntal und St. Anton unter Quarantäne. Ausländische Gäste dürften ausreisen, erklärte Minister Nehammer, ihre Identität werde festgestellt und die Gesundheitsbehörden ihrer Herkunftsländer über ihre bevorstehende Ankunft informiert.

Die Grenzen zur Schweiz und zu Liechtenstein würden stärker kontrolliert, ab Montag träten auch Flugverbote für die Länder Frankreich, Schweiz und Spanien in Kraft. Österreicher, die sich dort noch aufhielten, seien zur Rückreise aufgefordert. Diese Maßnahmen sind vorerst auf 14 Tage anberaumt.

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