EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber: Werde als EU-Kommissionschef Nord Stream 2 verhindern

Epoch Times23. April 2019 Aktualisiert: 23. April 2019 20:26
"Ich bin gegen dieses Projekt", sagte Weber in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der polnischen Zeitung "Polska The Times". Die Pipeline verstärke die "Abhängigkeit der EU von russischem Gas".

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will als möglicher neuer EU-Kommissionspräsident das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppen. „Ich bin gegen dieses Projekt“, sagte Weber in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der polnischen Zeitung „Polska The Times“. Die Pipeline verstärke die „Abhängigkeit der EU von russischem Gas“, kritisierte er. Als Kommissionschef werde er deshalb „alle gesetzmäßigen Mittel“ einsetzen, um den Bau zu stoppen.

Die schon im Bau befindliche Pipeline soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Insbesondere östliche EU-Staaten, aber auch die USA sehen das Unterfangen äußerst kritisch. Polen und die Ukraine als bisherige Transitländer für Gaslieferungen befürchten zudem, sie würden geschwächt.

Weber ist „aus Solidarität mit unseren Nachbarn“ gegen die Pipeline

Weber, der Nachfolger von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werden will, hatte sich bereits im Februar gemeinsam mit EU-Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP unter Verweis auf die „Solidarität mit unseren Nachbarn“ gegen die Pipeline ausgesprochen.

Das EU-Parlament, in dem die EVP derzeit stärkste Kraft ist, hatte Anfang April mit breiter Mehrheit für eine Überarbeitung der Regeln für Gas-Pipelines aus Drittstaaten gestimmt. Demnach sollen diese Pipelines künftig EU-Regeln unterliegen. Allerdings kann das Land, in dem die Gasleitung aus einem Drittstaat zum ersten Mal auf das europäische Netz trifft, bei der EU-Kommission Ausnahmen von den Regeln beantragen. Im Fall von Nord Stream 2 wäre das Deutschland, dem also weiterhin eine Schlüsselrolle bei dem Projekt zukommt.

(afp)

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