Weg frei für Nato und EU-Beitritt: Griechenland und Mazedonien legen Namensstreit bei

Griechenland und Mazedonien haben ihren jahrelangen Streit um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik beigelegt. Damit wird auch der Weg frei für den Beitritt Mazedoniens zur Nato und für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.
Titelbild
Die Flagge von Mazedonien.Foto: iStock
Epoch Times13. Juni 2018

Nach mehr als einem Vierteljahrhundert haben die Regierungen Griechenlands und Mazedoniens ihren Namensstreit beigelegt.

Mazedonien solle künftig Republik Nord-Mazedonien heißen, teilte der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev am Dienstagabend mit.

Zuvor hatte bereits der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Einigung verkündet, die die Bestrebungen Mazedoniens für einen Nato- und EU-Beitritt voranbringen könnte. Allerdings müssen beide Parlamente dem Kompromiss noch zustimmen, in Mazedonien soll es zudem ein Referendum geben.

Es sei eine „gute“ Lösung gefunden worden, sagte Tsipras bei einem Treffen mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos. Alle Bedingungen Griechenlands bei der Namenswahl seien erfüllt worden. Aus Athener Sicht ist der Name Mazedonien Teil des griechischen Nationalerbes. Griechenland befürchtete, der Nachbar könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz erheben.

Tsipras und Zaev hatten sich in den vergangenen Monaten in dem Konflikt einander angenähert; beide sahen sich massivem Widerstand in ihren Ländern gegenüber. In beiden Ländern gab es Massenproteste gegen einen Kompromiss, der die griechische Blockade eines mazedonischen EU- und Nato-Beitritts beenden könnte.

Die nationalistische Opposition in Mazedonien sprach am Dienstag prompt von einer „Kapitulation“ vor Griechenland. Das Parlament in Skopje muss der Einigung noch zustimmen. Danach soll es im Herbst ein Referendum über den neuen Namen geben.  Anschließend will sich das Parlament in Griechenland mit dem Thema befassen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die Einigung. „Dank Ihnen ist das Unmögliche möglich geworden“, schrieb Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter an Tsipras und Zaev. Er drücke nun für die Umsetzung die Daumen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte den Kompromiss ebenfalls. Er forderte beide Länder auf, diesen nun auch umzusetzen, um Skopje einen Nato-Beitritt zu ermöglichen, der „Frieden und Stabilität“ auf dem westlichen Balkan stärke.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gratulierte beiden Seiten zu dieser „historischen Einigung“. Er rief alle „politischen Kräfte in Skopje und in Athen“ dazu auf, die Einigung nun auch umzusetzen.

Der Streit um den Namen Mazedonien belastet die Beziehungen zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn seit langem. Der Konflikt reicht ins Jahr 1991 zurück, als sich die bisherige jugoslawische Teilrepublik für unabhängig erklärte und sich den Namen Mazedonien gab. 1993 wurde Mazedonien unter dem vorläufigen Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM, Mitglied der UNO. (afp)



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