Weiter Widerstand im britischen Parlament gegen Mays Brexit-Abkommen

Nach dem EU-Gipfel stößt die Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Vertrag weiter auf Widerstand im britischen Parlament.

Mehrere einflussreiche Abgeordnete bekräftigten am Freitag, dass sie den mit der Europäischen Union ausgehandelten Vertrag weiterhin ablehnen.

Wenn ein Deal ein schlechter Deal ist, dann ist er ein schlechter Deal, und ich werde nicht dafür stimmen“, sagte der konservative Abgeordnete Peter Bone der BBC.

Der Abgeordnete Sam Gyimah erklärte, die Verhandlungen mit der EU über die Brexit-Verschiebung zeigten, was Großbritannien „unter Mays Deal“ bevorstehe. Alle 27 übrigen EU-Staaten könnten ein „Veto“ einlegen, schrieb Gyimah, der im Dezember aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs als Staatssekretär für Hochschulen und Wissenschaft zurückgetreten war, im Onlinedienst Twitter. „Das heißt nicht, die Kontrolle zurückzuerlangen“.

Nach stundenlangen Beratungen hatte der Brüsseler EU-Gipfel den Briten in der Nacht zwei Optionen für eine kurze Verschiebung des Brexit vorgelegt. May nahm das Angebot an und reiste umgehend nach London zurück, wo sie mit Nachdruck um die Unterstützung des Unterhauses werben wollte. Sie werde „hart um Unterstützung“ werben, „um das Abkommen im Parlament durchzubringen“, sagte May nach ihrer Rückkehr.

Neben dem Widerstand gegen ihren Deal mehren sich britischen Medienberichten zufolge im Parlament auch die Stimmen, die Mays Rücktritt verlangen. Der „Daily Telegraph“ berichtete, der konservative Abgeordnete Graham Brady, der ranghöchste Tory-Politiker außerhalb der Regierung, sei bereits am Montag im Regierungssitz in der Downing Street gewesen, um May die Rücktrittsforderung zu übermitteln.

Brexit-Gegner forderten die Regierung unterdessen mit einer Online-Petition zum Verbleib in der EU auf. Bis zum Nachmittag unterzeichneten fast drei Millionen Menschen die Petition, die eine Abkehr vom Brexit fordert. Am Samstag soll es in London eine Großdemonstration für ein zweites Brexit-Referendum geben.

In der kommenden Woche soll das britische Unterhaus nach zwei Nein-Voten zum dritten Mal über den Austrittsvertrag mit der EU abstimmen. Sollte sich diesmal eine Mehrheit für das Abkommen finden, wollen die übrigen 27 EU-Staaten den Briten einen Aufschub bis zum 22. Mai – dem Tag vor dem Start der Europawahl – gewähren, um einen geordneten Austritt vorzubereiten.

Sollte das Unterhaus den Vertrag abermals ablehnen, kommt der 12. April als wahrscheinlicher neuer Brexit-Stichtag ins Spiel. Spätestens dann muss Großbritannien entscheiden, ob es ohne Abkommen austritt und somit einen harten Bruch mit der EU vollzieht – oder ob es noch einmal an der Europawahl Ende Mai teilnimmt und einen längeren Aufschub des Austrittsdatums beantragt.