Wiederaufbauprogramm der EU: Wer bekommt wie viel?

Je ärmer ein EU-Land ist, desto mehr Geld kann der Staat aus dem Wiederaufbauprogramm der Corona-Krise erhalten – das ist zumindest der bisherige Plan der EU-Finanzminister. Bisher sind 750 Milliarden Euro im Konjunkturprogramm „Next Generation EU“ vorgesehen. Die Finanzminister berieten am 9. Juni erstmals über das Wiederaufbauprogramm.

Über die Höhe, Art und Finanzierung des Vorhabens des 750 Milliarden Euro-Programms sind sich die EU-Länder noch nicht ganz einig.

Es spielt im Verteilerschlüssel für die Gelder bislang keine Rolle, wie stark die Wirtschaft der Länder einbrach, wie ausgeprägt die medizinischen Corona-Probleme sind oder wie hoch die Verschuldung ist, wie Tobias Kaiser in der „Welt“ schreibt.

Ungeklärt ist vor allem eine wichtige Frage: Wie hoch soll der Anteil sein, den die Länder als Kredit erhalten und wie hoch der Anteil, der als nicht zurückzuzahlende Mittel fließt? Die EU-Kommission plädiert bislang für eine Drittelung: Ein Drittel als Kredite, zwei Drittel als Zuschüsse, die nicht zurückzuzahlen sind.

Nettozahler fordern höheren Anteil von Krediten und weniger Zuschüsse

Nettozahler wie Deutschland und Österreich fordern allerdings einen höheren Anteil der Kredite. Sie erwarten, dass im Gegenzug zu den Milliarden-Geschenken Reformen stattfinden und Investitionen, die das Wachstum unterstützen. Nur wenn diese Pläne eingehalten werden würden, sollte das Geld auch fließen. Auch Dänemark, Schweden und die Niederlande wollen nur Kredite vergeben.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz erinnerte daran, dass 500 Milliarden Euro ausreichen sollten, wie es im Macron-Merkel-Vorschlag vorgelegt wurde. Die 500 Milliarden, die in den Fonds wandern sollen, ergänzen nach dem Willen Merkels und Macrons die bereits zuvor von den EU-Finanzministern versprochenen 500 Milliarden Euro, die einen anderen zweckgebundenen Fonds für kleinere und mittlere Unternehmen und das europäische Kurzarbeitergeld finanzieren sollen.

Der Eigenmittel-Fonds soll unabhängig vom mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 bestehen, über den in der EU derzeit noch debattiert wird.

Wer bekommt wie viel?

Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden sehen sich bisher als Verlierer, falls der 750-Milliarden-Euro-Verteilungsschlüssel so umgesetzt wird, wie er derzeit geplant ist. Auch Finnland, Ungarn, Tschechien und Belgien protestieren.

Die großen Gewinner des Wiederaufbauprogramms befinden sich vor allem in Südosteuropa: Italien bekäme am meisten mit 153 Milliarden Euro. Es würde rund 96,3 Milliarden beisteuern und erhält somit netto rund 56,7 Milliarden Euro (3,2 Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung, berechnet nach dem BIP 2019).

Spanien hofft auf 82,2 Milliarden Euro (6,6 Prozent der spanischen Wirtschaftsleistung). Frankreich wurde in früheren Planungen mit 38,7 Milliarden Euro und Deutschland mit 28,8 Milliarden Euro bedacht.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt Kroatien an der Spitze der Empfänger

Im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sind nach den vorläufigen Berechnungen der EU-Kommission allerdings die Hilfe für Bulgarien (19,3 Prozent der Wirtschaftsleistung), Griechenland (netto rund 33,4 Milliarden Euro / 17,8 Prozent der Wirtschaftsleistung), Lettland (11,8 Prozent) und der Slowakei (10,5 Prozent) höher als die für Italien oder Spanien. Auch Portugal und Rumänien würden um die zehn Prozent ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung erhalten.

Rekordhalter ist gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung allerdings Kroatien. Das Land würde netto 12,1 Milliarden Euro erhalten, was 22,4 Prozent der Wirtschaftsleistung von 2019 entspricht.

Kroatien hat im Moment die EU-Ratspräsidentschaft inne und koordiniert die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsländern. Hilfen in Höhe von nahezu einem Viertel der Wirtschaftsleistung gibt es nur ganz selten. Die Hilfen für Griechenland waren zwar größer – jedoch hauptsächlich Kredite.

Insgesamt fließen bis zu 3 Billionen Euro zusätzlich

Die EU-Kommission rechnet parallel in mehreren Finanzrahmen:
• Das Programm „Next Generation EU“ soll den EU-Haushalt im Zeitraum von 2021 bis 2024 mit neuen Mitteln ausstatten. Geplant sind 750 Milliarden Euro.
• Aufstockung des langfristigen Haushalts der EU für den Zeitraum 2021-2027 von 1,1 Billionen Euro.
• Hinzu kommen „Sicherheitsnetze für Arbeitnehmer, Unternehmen und Staaten“ mit insgesamt 540 Milliarden Euro, die der Europäische Rat am 23. April 2020 billigte.

Zusammen mit anderen angedachten Elementen, die der Digitalisierung oder Zielen wie dem Klimaschutz dienen sollen, könnten auf die EU und ihre Mitgliedstaaten zusätzliche Kosten in Höhe von insgesamt drei Billionen Euro zukommen. Zum Vergleich: Der EU-Jahreshaushalt umfasst für das Jahr 2020 rund 168 Milliarden Euro.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Video-Gipfel am 19. Juni mit dem Wiederaufbaufonds befassen. Eine Einigung wird bis Ende Juli vor der Sommerpause angestrebt.

(mit Material von afp)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/wiederaufbauprogramm-der-eu-wer-bekommt-wie-viel-a3262932.html