Wien: Betrugsverdacht bei islamischen Kindergärten erhärtet sich

"Wir haben aber auch einen gewaltigen Kriminalfall": mit diesen Worten ging bei "Krone" ein Paket an Unterlagen ein. Der Inhalt: Eine Strafanzeige der MA 10 (Wiener Kindergärten), einschließlich der Rechtfertigungsversuche des mutmaßlichen Anführers eines 126 (!) Vereine umfassenden tschetschenischen Netzwerks.

Bei einem der heftigsten Fälle überwies die Stadt für eine Betreuungseinrichtung 220.000 Euro Steuergeld als "Anstoßfinanzierung" an einen Verein. Doch der Kindergarten wurde nie eröffnet. In anderen Einrichtungen sollen Kinder "erfunden" worden sein um illegal an Fördergelder zu gelangen.

Eine Warnung vom Gemeinderat sei bereits 2012 an die Stadtregierung ergangen. Zwar habe die Stadt Millionenförderungen an muslimische Kindergärten ausgeschüttet, jedoch bei der Kontrolle völlig versagt, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Nun fordert er die "sofortige Schließung" der jetzt aufgefallenen Kindergärten.

Laut Bürgermeister Häupl geht es hier nur um "ein Medien-Tamtam". Es sei von der ÖVP veranstaltet, damit wieder gegen eine Bevölkerungsgruppe gehetzt werden könne. Die Sozialrätin Wehsely meint sogar: "Die Kontrolle funktioniert, deshalb flog der Betrug ja auf."

Im Interview mit Krone eröffnete Wehsely, zwei Drittel der 3236 Überprüfungen im Vorjahr waren unangekündigt. Außerdem würden die Personen, die einen Kindergarten eröffnen wollen, vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüft. Bei 119 Betreibern hätte es keinen Einspruch gegeben.

Auf die Frage ob für 1046 Kindergärten zwölf Kontrolleure ausreichend wären spricht Wehsely von einer geplanten Aufstockung der Kontrolleure um 25 Prozent von 12 auf 15.

Anders hatte sich Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert: "Die bisher zu gering erfolgte Kontrolle der islamischen Kindergärten bereitet uns Sorgen", so der Integrationsminister während der Präsentation einer Studie zum gesellschaftspolitischen Problem einer muslimischen Parallelgesellschaft. (dk)