Willkommen in der Grünen Realität Kärntens: „Asylbewerber-Wahl“ angefochten, geputschte Grünen-Chefin will im Amt bleiben

Von 7. Juli 2017 Aktualisiert: 7. Juli 2017 10:41
Das grüne Wahl-Dilemma von Kärnten geht in die nächste Runde. Nachdem mehrere Asylbewerber - offenbar angeworbene Väter von Kindergartenkindern - als "Stimmenabgeber" eingesetzt wurden und ihnen gezeigt wurde, wo sie auf den Stimmgeräten zu drücken haben, wird nun offenbar die Listen-Wahl zur Landtags- und Nationalratswahl angefochten.

Nach einem möglichen Wahlbetrug innerhalb der Grünenpartei in Kärnten bei der Wahl der Kandidaten für die Landtags- und Nationalratswahlen durch Einsetzen von Asylbewerbern als „Abstimmer“, will die dadurch „abgewählte“ Parteichefin Marion Mitsche weiterhin im Amt bleiben. Sie bestätigte dies telefonisch dem ORF am Donnerstag, sie bleibe auch Landessprecherin.

Nun wird die Wahl also angefochten. Jedoch nicht wegen der Stimmen der Asylbewerber, sondern offenbar wegen formeller Dinge.

Alles im Grünen Bereich?

Laut „ORF Kärnten“ waren sieben der Stimmen durch neu aufgenommene Asylbewerber abgegeben worden. Der „Kurier“ fand noch Weiteres heraus:

Die Richtlinien der Kärntner Grünen würden es jedem Bürger mit Wohnsitz in Kärnten erlauben, Parteimitglied zu werden, so das Blatt, das recherchierte, dass in den letzten vier Wochen allein in Klagenfurt 18 Asylbewerber als „Neo-Grüne“ registriert wurden. Kärntenweit seien es sogar 60 gewesen.

Kritik kam hinsichtlich der Wahl auch von den anderen Parteien. Selbst die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP hielten sich damit nicht zurück. Es wurde allgemein kritisiert, dass nicht wahlberechtigte Asylwerber die Wahllisten mitbestimmten.

Gegensätzliche Wahrnehmungen möglich?

 

Eine Dame, die zu Gast dort war, offenbar eine Verwandte der Parteichefin Marion Mitsche – wenn man dem nachfolgenden Kommentar in dieser sehr internen Gesprächsrunde glauben darf – brachte ihre gemachten Beobachtungen an:

Innerhalb der Grünen gibt es offenbar unterschiedliche Wahrnehmungen hinsichtlich der neuen Mitglieder. Während der Klagenfurter Klubchef Thomas Winter-Holzinger nach der Wahl mit den „Neuen“ über inhaltliche Dinge sprechen wollte, musste er jedoch feststellen, dass sie ihn gar nicht richtig verstehen, wie aus einem Facebook-Gespräch hervorgeht:

Eine Userin, offensichtlich Parteimitglied, kommentierte: „Dieses Statement ist auf so vielen Ebenen problematisch und hilft wohl niemanden – schon gar nicht uns Grünen als Gesamtes. Ich bitte dich es zu löschen.“

Liebe Janine. Ich wollte gestern mit dieser Gruppe neuer Mitglieder sprechen und sie haben mich nicht verstanden. Uns wurde erzählt diese Personen verstehen Deutsch auf Matura Niveau, als sie angeworben wurden.

Dann bekomme ich mit wie ihnen in der Versammlung auf den Geräten gezeigt wird, wo sie drücken müssen. Soviel zur persönlichen und geheimen Wahl wie es in unserem Statut steht.

Dieser Zustand ist tatsächlich problematisch auf vielen Ebenen.

(Thomas Winter-Holzinger, Klubobmann Klagenfurt)

Komplett unterschiedlich dazu – als wenn von völlig anderen Personen gesprochen wird – die Wahrnehmung des Bundesgeschäftsführers der Grünen:

Von 191 Personen waren es sieben, die tatsächlich Asylwerber waren oder einen Aufenthaltsstatus haben. Diese Personen sind aber in Österreich schon sehr gut integriert, sie arbeiten oder gehen in die Schule. Sie sprechen auch gut Deutsch und ich bin mir sicher, dass das ein guter Weg ist, Menschen zu integrieren, indem man sie an politischen Entscheidungsprozessen Teil haben lässt.“

(Robert Luschnik, Bundesgeschäftsführer)

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Der „Putsch“

Marion Mitsche war bis letzten Samstag die Landeschefin der Grünen in Kärnten. Während der Landesversammlung wurde sie jedoch auf mysteriöse Weise abgewählt, landete auf Platz 9 der Liste für die Landtags- und Nationalratswahlen.

Doch wie kam es dazu?

Einige Asylbewerber waren zu Parteimitgliedern gemacht worden und hatten Instruktionen bekommen, wen sie wählen sollen. Mutmaßlich orchestriert wurde dies von Mitsches Gegenspieler, Michael Johann, berichtet die „Presse“.

Der Vorfall wurde am 2. Juli vom Klagenfurter Klubobmann Thomas Winter-Holzinger (Tom Tom) auf Facebook zur Diskussion gebracht:

Wenn Asylwerber, die kein Wort Deutsch verstehen, dafür missbraucht werden, um bei einer Landesversammlung die Liste nach Wunsch Einzelner zu gestalten, mit dem Ziel fähige Menschen von den Grünen zu vertreiben, dann wurde weder Basisdemokratie noch Integration richtig verstanden.“

(Thomas Winter-Holzinger, Klubobmann, Grüne Klagenfurt)

Bau mal Vorurteile ab!

Dafür musste er sich von einer Aktivistin harte Kritik anhören:

„TomTom: Egal, was Du erlebt hast, Du könntest Dich ruhig mit Chr. Salmhofer unterhalten, der eine Aktion betreibt: Energiesparen für Asylwerber o.ä. . Da könntest Du vielleicht Deine Vorurteile abbauen.“

Die Antwort: „Ich unterhalte mich gerade mit vielen Personen die bei der Versammlung anwesend waren. Das sind keine Vorurteile sondern Wahrnehmungen von Mehreren.“

Siehe auch:

Österreich: Asylbewerber „entmachten“ Kärntner Grünen-Chefin