„Wir sollten Erdogan eine Frist setzen“: Schulz fordert Ultimatum im Streit um inhaftierte Deutsche

Der Konflikt um die in der Türkei inhaftierten Deutschen ist noch nicht vorbei:  Nun forderte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein Ultimatum an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Wir sollten dem türkischen Präsidenten eine Frist setzen“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Sollte Erdogan die deutschen Gefangenen nicht unverzüglich freilassen, müsse die Europäische Union die Verhandlungen mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion abbrechen.

„Das würde die Türkei hart treffen, aber Herr Erdogan scheint keine andere Sprache zu verstehen“, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu. Auch die EU-Beitrittshilfen für Ankara müssten dann gestoppt werden.

Die Türkei ist seit Mitte der 90er Jahre mit der EU durch eine Zollunion verbunden. Ankara ist sehr daran interessiert, den Zugang für türkische Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt auszuweiten. Allerdings sind die Gespräche über die Ausweitung der Zollunion wegen Sorgen der EU-Staaten über das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen ihre Gegner ins Stocken geraten.

Derzeit sitzen nach Angaben des Auswärtigen Amtes zehn deutsche oder deutsch-türkische Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis, darunter die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht für ihre Freilassung momentan wenig Aussichten. „Die Chance ist nicht sehr groß, wenn man ehrlich ist“, sagte er kürzlich der „Bild“-Zeitung. „Sie werden festgehalten, ohne dass es dafür einen Grund gibt.“ (afp)

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