Zugespielt und ohne Tricks: Österreichs echte Asylzahlen vor offizieller Veröffentlichung

Epoch Times2. Juni 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 18:22
Heute sollen die aktuellen Asylzahlen Österreichs durch das Innenministerium bekannt gegeben werden. Wir zeigen die Regierungs-Zahlen schon jetzt. Sie wurden einem österreichischen Medium vorab zugespielt. Im Vorfeld gab es heftige Reaktionen, die von angeblichen "Zahlentricksereien" des Bundeskanzlers bis hin zu "Abdanken" gingen.

Nach den Gerüchten um Ungereimtheiten bei der österreichischen Präsidentenwahl wird immer mehr offensichtlich, dass in Österreich mit sensiblen Zahlen aus der Asylkrise gepokert wird, offenbar um die Stimmung im Land stabil zu halten.

Heute nun wird der österreichische Innenminister Wolfgang Subotka (ÖVP) die offiziellen Zahlen der Migration bekannt geben. Im Vorfeld wurden der "Krone" bereits die aus Regierungskreisen stammenden Zahlen zugespielt.

Demnach wurden im Zeitraum 01.01. bis 30.05. in der Alpenrepublik insgesamt 124.930 sogenannte "Aufgriffe" getätigt, aus denen 18.874 Asylanträge resultierten. 

Diese Zahl entspricht weder der lange als aktuell angegebenen Zahl von 22.000 noch der von Bundeskanzler Kern neu interpretierten Zahl von 11.000 Asylanträgen. Grund für die trickreichen Zahlenspiele der Regierung ist die magische Zahl 37.500, die Obergrenze für 2016.

"Links-Ruck" des Bundeskanzlers?

Am Dienstag sagte der neue Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wörtlich im Pressefoyer des Ministerrats: ""Wir haben einen Richtwert festgehalten, der 37.500 Asylberechtigte hier formuliert. Diese Zahl liegt meinem Verständnis nach derzeit rund bei 11.000, das sind die Zahlen des Innenministeriums."

Eine Aussage, die es in sich hat. Zum einen versuchte Kern diese "Reduzierung" zu erklären, indem er aussagte, dass man jene Anträge abziehen müsse, für die eigentlich andere EU-Staaten (laut Dublin-Verordnung) zuständig wären. Zum anderen sprach Kern von 37.500 Asylberechtigten, was selbst den Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verwunderte. Einen Tag später forderte er in einer Pressemitteilung eine Klarstellung von Bundeskanzler Kern.

Obergrenze und Notfallverordnung

Der Innenminister stellte darin fest, dass die Bundesregierung und die Landeshauptleute Anfang des Jahres beschlossen hätten, für das Jahr 2016 nicht mehr als 37.500 Personen zum Asylverfahren zuzulassen, während der Bundeskanzler von 37.500 Asylberechtigten sprach. Dies wäre dann aber mit einer Antragszahl wie im Jahr 2015 vergleichbar.

Der "Standard" schrieb in diesem Zusammenhang von "Knatsch in der Regierung" und lautstarke und öffentliche Interpretationen über das beim Asylgipfel im Januar Beschossene: "Konkret geht es um die Frage nach dem Zeitpunkt, ab dem die von Rot und Schwarz festgeschriebene Obergrenze – vulgo Richtwert – erreicht ist. Beziehungsweise wie viel Zeit noch bleibt, bis die Zahl der Asylanträge auf 37.500 klettert und die Regierung von der sogenannten Notfallverordnung Gebrauch machen kann."

"Für mich steht fest: Die Asylantragszahlen des Jahres 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass es sich hierbei um eine Missinterpretation des Bundeskanzlers handelt, und nicht um einen ‚Links-Ruck‘ des SPÖ-Parteivorsitzenden. Denn für mich als Innenminister ist klar: Die Asyllinie der Bundesregierung ist beschlossen und nicht verhandelbar", so der Innenminister.

Reaktionen von "Zahlentrickserei" bis "Abdanken"

Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der selbst beim Ministerrat nicht anwesend war, zeigte sich "überrascht" ob der neuen Zählart, da bisher stets die aktuelle Zahl der Anträge mit 22.000 angegeben wurde, so der "Standard".

"Die Zahlentricksereien von Bundeskanzler Kern sind das Letzte, das wir nun brauchen", regte sich der niederösterreichische Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) laut "Krone" auf.

Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel formulierte es radikal: "Wenn der Bundeskanzler die Obergrenze aufweichen und umdefinieren möchte, dann kann er gleich wieder abdanken." 

Kern selbst blieb gelassen. Er sagte dem ORF am Rande der Eröffnung des Gotthard-Tunnels, dass er an der Obergrenze festhalte. "Mich interessiert die Zahlendiskussion nicht besonders", zitiert der "Standard" den Kanzler. Ihm sei eine gelungene Integration wichtiger.

Die Auflösung der österreichischen Zahlenmagie

Wir später der "ORF" berichtete, seien mit Stichtag 29. Mai 22.300 Asylanträge eingetroffen, wovon 12.261 zum Verfahren zugelassen wurden. Der Rest falle auf Dublin-Fälle, also in die Zuständigkeit anderer Staaten, auf Fälle, in denen noch die Altersfeststellungen vorgenommen werden müssen und auf Fälle, in denen Asylbewerber bereits in andere Länder überstellt werden könnten.

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Zusätzlich zu diesen 12.261 Fällen, die für die Obergrenze von 37.500 relevant sind, kommen noch 6.689 Anträge aus dem Jahr 2015, was insgesamt 18.950 Anträge macht. (sm)

Stein des Anstoßes: Pressekonferenz nach dem Ministerrat am 31. Mai 2016, [Frage zur Notstandsklausel/Asylpolitik ab 21:00]

https://youtube.com/watch?v=ul-uwkpvr5k%3Ft%3D1260