Zwei-Drittel-Mehrheit für Orban in ungarischem Parlament steht fest

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit regieren. Das Endergebnis der Parlamentswahl vor einer Woche wurde am Sonntag veröffentlicht. Demnach kommt Orbans Fidesz-Partei zusammen mit dem christdemokratischen Koalitionspartner auf 133 der 199 Abgeordnetenmandate. Das gibt dem Regierungschef freie Hand für Verfassungsänderungen.

Der klare Sieg der Fidesz-Partei, der Orban eine dritte Amtszeit in Folge sichert, hatte schon am Wahlabend am Sonntag vor einer Woche festgestanden. Es mussten aber noch die Stimmen von im Ausland lebenden Ungarn ausgezählt werden.

Diese hatten letztlich kaum Auswirkungen auf das Endergebnis. Fidesz gewann mit 49,6 Prozent der Stimmen. Mit großem Abstand landete die Partei Jobbik mit 19,2 Prozent auf dem zweiten Platz, vor einem Mitte-Links-Bündnis mit zwölf Prozent.

Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Kritiker werfen ihm vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. Mit der EU-Kommission liegt er deswegen und wegen seiner Ablehnung einer Umverteilung von Flüchtlingen im Dauerclinch.

• Siehe auch: Viktor Orbán: Es geht um die Zukunft – Kulturelle Besetzung oder nicht?

Wahlbeobachter kritisieren Benachteiligung der Opposition im Wahlkampf

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten eine „einschüchternde und fremdenfeindliche“ Stimmung im Wahlkampf und eine Benachteiligung der Opposition kritisiert.

Die Regierungsparteien hätten zudem deutlich mehr Wahlkampf-Ressourcen gehabt als die Opposition, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe sie „eindeutig bevorzugt“.

Am Samstag demonstrierten in der Hauptstadt Budapest nach Angaben der Organisatoren 100.000 Menschen gegen Orban. Sie forderten unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit“ unter anderem eine Neuauszählung der Stimmen oder gar eine Neuwahl, außerdem einen unabhängigen Rundfunk und einen Zusammenschluss der Opposition. (afp)

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