Zwei katalanische Separatisten akkreditieren sich nach EuGH-Urteil für EU-Parlament

Epoch Times20. Dezember 2019 Aktualisiert: 20. Dezember 2019 14:47
Einen Tag nachdem der EuGH die Blockade Spaniens zu ihrer Akkreditierung für unrechtmäßig erklärt hat, haben sich der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein einstiger Gesundheitsminister Toni Comín, beim Europaparlament, zum Antritt ihres Mandats, angemeldet.

Zwei katalanische Unabhängigkeitsbefürworter haben sich am Freitag als Abgeordnete für das Europaparlament akkreditiert, nachdem der Europäische Gerichtshof die Blockade ihrer Mandate durch Spanien als rechtswidrig verworfen hatte. Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein einstiger Gesundheitsminister Toni Comín wurden für ihre ab Januar geltenden Akkreditierungen beim Europaparlament in Brüssel vorstellig, wie ein AFP-Reporter berichtete.

„Es ist ein Tag der Freude, nicht nur für uns, sondern für all die, die an ein Europa glauben, dessen Grundlage der Wille seiner Bürger ist“, sagte der im Exil lebende Puigdemont, der stolz seinen vorläufigen blauen Parlamentspass trug. Er und Comín waren im Mai als katalanische Abgeordnete ins Europaparlament gewählt worden, konnten ihr Mandat aber nicht antreten, weil die Regierung in Madrid ihre Vereidigung blockierte. Ihre Akkreditierung beim EU-Parlament soll nun Anfang Januar abgeschlossen sein.

In Spanien werden Puigdemont und weitere katalanische Unabhängigkeitsbefürworter wegen des Vorwurfs des Aufruhrs von der Justiz verfolgt. Der Europäische Gerichtshof entschied aber am Donnerstag, dass die parlamentarische Immunität für Europaabgeordnete ab dem Moment ihrer Wahl gilt. Demnach hätten sie auch ihr Mandat antreten dürfen.

Eine ganze Reihe von katalanischen Politikern und andere Unabhängigkeitsbefürworter sitzen in Spanien im Gefängnis; sie waren zu langjährigen Haftstrafen wegen ihrer Bemühungen um eine Abspaltung Kataloniens von Spanien verurteilt worden.(afp)

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