Grüne fordern diplomatische Lösung für Syrien-Konflikt

Die Grünen setzen nach den Luftangriffen auf Syrien am Wochenende weiter auf Diplomatie und sehen Deutschland in einer Vermittlerrolle. „Deutschlands Rolle kann gut die Rolle von Diplomatie sein. Das ändert aber nichts daran, dass die Ansage: ‚Gut, dass es die Luftschläge gegeben hat, aber wir beteiligen uns nicht daran‘ schon irgendwie eine verwirrende ist“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Montag vor Beginn einer Vorstandssitzung in Berlin.

Die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, Deutschland habe als größtes Land in Europa auch eine europäische Verantwortung.

„Die Bundeskanzlerin sollte alle Staats- und Regierungschefs Europas zusammenrufen, um eine Vorbereitung dafür zu treffen, eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit zu initiieren. Denn der Sicherheitsrat war ja die ganzen letzten Jahre blockiert, das ist eines der schlimmsten Probleme in dem ganzen Syrienkrieg und die Blockade im Sicherheitsrat, die weiter ja leider droht, könnte daran hingehend aufgelöst werden, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen hier eine besondere Rolle einnimmt„, erklärte sie.

Nach Einschätzung der Bundesregierung müssen in Syrien erst die Waffen schweigen, ehe ein politischer Prozess mit dem Ziel einer Ablösung von Präsident Baschar al-Assad greifen kann.

„Eine langfristige Lösung des Syrien-Konfliktes ist nach unserer Vorstellung nur ohne Assad vorstellbar“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Zunächst sei in Syrien jedoch ein Ende aller Kämpfe nötig. Daran müsse sich dann ein politischer Prozess anschließen, um den Übergang zu organisieren „von diesem Präsidenten, dem natürlich Teile der Bevölkerung und all die, die er aus dem Land vertrieben hat, nicht mehr vertrauen können, hin zu einer anderen Regierung“.

So weit sei es jedoch noch nicht. Aktuell stehe man bestenfalls am Anfang dieses Prozesses. „Bis dahin müssen wir natürlich auch Realitäten hinnehmen, die sich uns in Syrien präsentieren“, sagte Seibert mit Blick auf Assad. (reuters)