Klimaaktivisten sollen 1,4 Millionen Schadenersatz zahlen

Mit der „diversen“ Oldenburgerin Eike G. muss sich derzeit eine Klimaaktivistin vor Gericht verantworten. Sie hatte am 5. November 2021 zusammen mit Gleichgesinnten das größte deutsche Stromkraftwerk stundenlang blockiert. RWE will 1,4 Millionen Schadenersatz.
Titelbild
Das RWE-Braunkohlekraftwerk Neurath bei Grevenbroich ist das leistungsstärkste Kraftwerk Deutschlands.Foto: Oliver Berg/dpa
Von 18. Januar 2023

Der Energiekonzern RWE hat rund 1,4 Millionen Euro Schadenersatz von einer Gruppe von Klimaaktivisten gefordert, die am 5. November 2021 eine Gleisstrecke zum Braunkohlekraftwerk Neurath blockiert hatten. Das berichtet unter anderem die „Bild“.

Die nach eigenen Angaben „diverse“ Oldenburgerin Eike G. habe sich am 5. November 2021 zusammen mit einer Mitstreiterin an die Gleise einer Kohlebahn gekettet und festbetoniert, um den Rohstofftransport zum Kraftwerk zu verhindern. Das sei für rund 17 Stunden gelungen. So lange habe es gedauert, bis die Polizei die beiden Störenfriede vom Gleis losgeeist hatte.

Blockadeaktion zum Weltklimagipfel

Die 24-jährige Biologiestudentin Eike G. müsse nun seit dem 17. Januar für die „Störung öffentlicher Betriebe und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vor dem Amtsgericht Grevenbroich geradestehen. Der nächste Verhandlungstag sei auf den 24. Januar festgesetzt worden.

G.s ebenfalls festgekettete Mitstreiterin werde sich erst ab dem 31. Januar zu verantworten haben, berichtet der WDR. An der Sabotageaktion unter dem Motto „BlockNeurath“ hätten sich noch einige weitere Kohlegegner beteiligt. Hintergrund sei nach Angaben des WDR die parallel laufende Weltklimakonferenz „COP26“ in Glasgow gewesen.

Kraftwerk geriet in Mangellage

Nach Informationen der „Bild“ wird das Kraftwerk Neurath normalerweise stündlich von drei Güterzügen angefahren, um für genügend Nachschub im 6.000 Tonnen fassenden Vorratsbunker zu sorgen. Wegen der ausbleibenden Lieferungen durch die Störaktion sei es bald zur Kohlemangellage gekommen: Das Kraftwerk habe zunächst drei seiner fünf noch aktiven Blöcke auf „Schwachlast“ umschalten müssen. Am Abend sei ein vierter Block mit einer Nettoleistung von über 600 MW vorübergehend ganz abgeschaltet worden.

Am Ende der Protestaktion hatte das Kraftwerk Neurath nach „Bild“-Informationen rund 20.000 Megawattstunden weniger Strom produziert, als bestellt worden waren. Um nicht vertragsbrüchig zu werden, habe RWE den Strom durch Einkäufe bei anderen Anbietern ersetzt.

RWE plant Schadenersatzklage

Dem Energieriesen sei unterm Strich ein Schaden von gut 1,4 Millionen Euro entstanden: 1,3 Millionen für den Strom, 117.000 Euro für Öl und Braunkohle, die zum Anfahren des abgeschalteten Blocks haben verfeuert werden müssen. Und diesen Verlust wolle RWE von den Kohlegegnern rund um Eike G. gerne ersetzt sehen. „Eine entsprechende Zivilklage wird vorbereitet“, erklärte ein Konzernvertreter nach Angaben der Zeitung „Welt“ am ersten Verhandlungstag.

Eike G.s großes Ziel, möglichst viel CO₂-Ausstoß zu verhindern, wurde laut „Bild“ nicht erreicht. Denn während Neurath seine Leistung gedrosselt habe, seien nach Angaben eines RWE-Mitarbeiters andere Kraftwerke zusätzlich befeuert worden, um den drohenden Lieferausfall auszugleichen.

Dabei handelte es sich nach Informationen der „Bild“ ausgerechnet um „Uralt-Kraftwerke“, die einen noch schlechteren Wirkungsgrad besäßen und somit noch mehr Kohlendioxid in die Luft entließen, als es Neurath im ungestörten Normalbetrieb getan hätte. In Neurath seien während der 17-stündigen Blockade lediglich gut 8.000 Tonnen CO₂ gespart worden. Eike G. und ihre Helfer hätten die Störaktion trotzdem als Erfolg betrachtet.

Deutschlands Stromkraftwerk Nr. 1

Das Braunkohlekraftwerk Neurath kann nach Angaben von RWE derzeit maximal 3.622 Megawatt (MW) Nettoleistung erzeugen. Die Bruttoleistung liegt nach Angaben von Wikipedia bei rund 4.400 MW. Es handelt sich damit um das leistungsstärkste Stromkraftwerk in Deutschland und das zweitgrößte Braunkohlekraftwerk Europas. Noch mehr Leistungskapazität besitze lediglich das polnische Kraftwerk Bełchatów.

Zwischen 2021 und 2021 lief das Kraftwerk Neurath noch mit allen seinen sieben Blöcken. Im Dezember 2021 und im April 2022 wurden die ältesten beiden Blöcke A und B vom Netz genommen. Am 31. März 2024 sollen mit Block C, D und E drei weitere Leistungseinheiten stillgelegt werden. Die letzten beiden verbliebenen Blöcke F und G – laut RWE mit je 1.060 Megawatt Nettoleistung die leistungsstärksten Braunkohlenkraftwerksblöcke der Welt – sollen voraussichtlich Ende März 2030 abgeschaltet werden. Das passt auch zur Vereinbarung mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die das Ende des Braunkohleabbaus mit RWE für das Jahr 2030 ausgehandelt hatte. Im Gegenzug erlaubte die schwarz-grüne Regierung den Abriss des Weilers Lützerath.



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