ARD-Magazin: AfD-Abgeordneter soll in Südafrika mit „Rechtsextremen“ Schießen trainiert haben

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron bestätigte den Reportern von "Report Mainz", in Südafrika auch selbst geschossen zu haben. "Ja, natürlich. Ich bin Jäger", sagte Bystron demnach. Mehr»

Washington steuert auf Stilllegung von Bundesbehörden zu

Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung sind die Haushaltsverhandlungen in Washington weiter auf der Stelle getreten. Republikaner und Demokraten konnten bislang keine Einigung... Mehr»

Umwelthilfe steht trotz abnehmender Sponsoren „finanziell solide“ da

Die Deutsche Umwelthilfe rechnet nicht mit finanziellen Problemen, auch wenn Sponsoren abspringen. Die DUH stehe weiterhin "finanziell solide" da, sagte Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Mehr»

Rumäniens Präsident will umstrittenes Amnestiegesetz der Regierung verhindern

Der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, hatte die Regierung am Montag aufgefordert, das Amnestieprojekt voranzutreiben, "um Ungerechtigkeiten und Missbräuche" von Richtern... Mehr»

„CDU zu weit nach links gerückt“: Unternehmer Herrenknecht lässt nach 36 Jahren Mitgliedschaft ruhen

Die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur CDU-Bundesvorsitzenden hat den Tunnelbau-Unternehmer Martin Herrenknecht dazu veranlasst, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Er beklagt den Verlust... Mehr»

Kurz will mehr Optimismus unter europäischen Politikern

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der seit einem Jahr mit der FPÖ in Wien regiert, glaubt daran, dass Europa die aktuellen Schwierigkeiten überwinden wird. Mehr»

Griechenland: Ex-Minister offenbart Verschleppung von Kindern zum Organhandel – Welche Rolle spielen „Flüchtlingshilfe“-NGOs?

Der frühere griechische Außenminister Nikos Kotzias erklärt, Anzeigen gegen 93 Personen, darunter Diplomaten seines Landes, erstattet zu haben, die unter dubiosen Umständen Visa für unbegleitete... Mehr»

Junge Touristinnen in Marokko getötet

Am Fuß des bei Wanderern beliebten Berges Toubkal in Marokko sind die Leichen zweier junger Frauen gefunden worden. Die beiden Studentinnen stammten aus Norwegen und Dänemark. Mehr»

EU-Kommission kann Mitgliedsstaaten eine Ausnahmeregelung für staatliche Unterstützung in Milliardenhöhe erlauben

Die EU-Kommission kann den Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen erlauben, Großprojekte in sehr hohem Maße finanziell zu fördern. Mehr»

Schon wieder keine weiße Weihnacht

Wann wird's mal wieder richtig Winter, könnte man in Abwandlung von Rudi Carrells Sommerlied fragen. Jedenfalls nicht zu Weihnachten, so viel ist jetzt klar. Mehr»

Organspende: Parteiübergreifender Antrag gegen Widerspruchslösung

Die Deutschen sollen sich alle zehn Jahre bei der Ausgabe des Personalausweises zu ihrer Organspendebereitschaft äußern. Eine fraktionsübergreifende Gruppe will sich damit gegen den Vorschlag von... Mehr»

DGB übt scharfe Kritik am Fachkräftezuwanderungsgesetz – fordert Aufenthaltserlaubnis auch nach Jobverlust

Der DGB fürchtet Lohndumping und Ausbeutung von Zuwanderern durch das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz. Er fordert deutlich mehr Rechte für die Migranten. Mehr»

G20-Randalierer: Hamburger Datenschutzbeauftragter verbietet Polizei biometrischen Massenabgleich

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat der Polizei den weiteren Massenabgleich von biometrischen Gesichtsdaten bei der Suche nach G20-Randalierern verboten. Johannes Caspar erließ nach eigenen... Mehr»

Umwelthilfe scheitert mit Eilantrag zur Anordnung von Fahrverboten in Frankfurt

In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Diesel-Fahrverbote geben. Mehr»

Deutschland darf Mikrochip-Produktion mit hunderten Millionen fördern

Die Mikroelektronik gilt als ein Schlüsselelement für die Digitalisierung und spielt auch eine Rolle bei der Sicherheit in der Informationsspeicherung - zugleich besteht hierbei in Deutschland und... Mehr»

Erkennen „Rechtsordnung in Deutschland“ nicht an: Reichsbürger müssen Waffen abgeben

Da die Reichsbürger die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln und die Rechtsordnung nicht anerkennen, dürfen sie keine Waffen besitzen. Mehr»