NSA-Selektoren: G10-Kommissions-Chef bestätigt Verfassungsklage

Der Vorsitzende der G10-Kommission des Bundestags, Andreas Schmidt (CDU), hat bestätigt, dass die Kommission beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Einsichtnahme in die NSA-Selektorenlisten... Mehr»

Michel Friedman sorgt sich um Europa

Michel Friedman, Rechtsanwalt und Journalist, sorgt sich um Europa: „Ich bin tief besorgt, was innerhalb Europas gerade passiert – unabhängig vom Terro­rismus des IS“, sagte Friedman... Mehr»

Sachsens Justizminister: Das Klima wird noch rauer werden

Nach dem Angriff durch Unbekannte auf seine Privatwohnung befürchtet Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) eine weitere Gewalt-Eskalation in seinem Bundesland. „Leider muss ich davon... Mehr»

CDU-Abgeordnete fordert: Christenverfolgung in Asylheimen stoppen – Region des Nahen Ostens befrieden

In den Asylunterkünften nehmen die Konflikte zwischen Flüchtlingen verschiedener Religionszugehörigkeiten zu. Besonders betroffen sind Muslime die zum Christentum konvertiert sind. Mehr»

IEA fordert Ende der Subventionen für fossile Energieträger

Zum Weltklimagipfel von Paris fordert der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, das Ende aller Subventionen für fossile Brennstoffe. Diese Staatshilfen seien „der Feind... Mehr»

Pyro-Verband: Forderung nach Böller-Verbot ist überflüssig

Der Verband der pyrotechnischen Industrie hält ein Verkaufsverbot von extrem lauten Böllern für überflüssig. Der Geschäftsführer des Verbands, Klaus Gotzen, sagte der „Saarbrücker... Mehr»

Maaßen warnt in Flüchtlingsdebatte vor rechten Hetzparolen

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, warnt in der Flüchtlingsdebatte vor Hetzparolen, die mit der Zeit die Hemmschwelle senken könnten: „Wenn verbal zur Gewalt... Mehr»

Grüne fordern von deutschen Autobauern mehr Mut und Visionen

Die Grünen im Bundestag haben von den deutschen Autobauern mehr Mut und Visionen gefordert. Damit diese Branche wichtiger Wirtschaftsmotor für Deutschland bleibe, sei ein Fahrplan zum Ausstieg aus... Mehr»

Asylkrise: CDU-Politiker erzürnt Fraktionschef – „Mit meiner Meinung, einen Nerv getroffen“

Andreas Mattfeldt erntete für seine Rede zum Haushaltsplan 2016, in der der CDU-Politiker auch über die Asylkrise sprach, heftige Kritik. Sein Parteikollege Volker Kauder schrie im zu: "Du solltest... Mehr»

Özdemir liebäugelt mit Cannabis-Konsum bei Regierungsübernahme

Grünen-Chef Cem Özdemir würde bei einer Regierungsübernahme seiner Partei unter gewissen Voraussetzungen einen Joint rauchen. Zwar sei er ein „bekennender Nichtraucher“, so Özdemir in... Mehr»

BND-Warnung: Saudi-Arabien neigt zu „impulsiver Interventionspolitik“

Dabei geht es laut BND um die Lage Saudi-Arabiens als „sunnitische Regionalmacht im Spannungsfeld zwischen außenpolitischem Paradigmenwechsel und innenpolitischer Konsolidierung“ auch in... Mehr»

Neue Situation: Gasteltern für junge Flüchtlinge gesucht

Gut 60 000 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) gibt es derzeit in Deutschland. Mehr»

Steinmeier: Nato wird demnächst wieder mit Russland reden

Außenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet mit einer baldigen Wiederaufnahme regelmäßiger Beratungen zwischen der Nato und Russland. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sei beim Treffen der... Mehr»

Völkerrechtler sieht keine ausreichende Rechtsgrundlage: Deutsche Tornados im Januar einsatzbereit

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sagte in der ARD: „Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern... Mehr»

Umfrage: Forsa sieht AfD bei sechs Prozent

Die AfD muss im aktuellen „Stern“-RTL-Wahltrend, der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben wird, leichte Verluste hinnehmen und kommt auf sechs Prozent. Die Union steht laut der... Mehr»

Von der Leyen: Genügend «Tornados» für Anti-IS-Kampf bereit

„30 „Tornados“ sind einsatzbereit, und wir brauchen davon 6. Das heißt wir haben einen breiten Spielraum, der vorhanden ist“, sagte die Ministerin. Mehr»

Bundesagentur: Künftig flächendeckende Frühförderung von Flüchtlingen

Im Zuge des Projekts "Early Intervention" sind bis heute rund 1000 Flüchtlinge gezielt gefördert worden. Davon hätten rund zehn Prozent in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden können Mehr»

Zuckerberg kündigt Spende von 99 Prozent seiner Facebook-Aktien an

Mark Zuckerberg hat als frischgebackener Vater versprochen, 99 Prozent seiner Facebook-Aktien zu spenden. Der 31-jährige Facebook-Gründer und seine Ehefrau Priscilla Chan kündigten in einem langen... Mehr»

Streit über Hilfe für Türkei: Berlin besteht auf Beteiligung aller 28 EU-Staaten

Die Bundesregierung besteht darauf, dass sich alle 28 europäischen Staaten an den Finanzhilfen beteiligen, mit denen die Europäische Union die Türkei unterstützen will, um Grenzen zu sichern und... Mehr»

Deutsche fürchten Terrorgefahr durch Anti-IS-Einsatz

Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürchtet eine wachsende Anschlagsgefahr in Deutschland durch die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Nach einer... Mehr»