Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow und die Linke-Chefin des Bundeslandes Susanne Hennig-Wellsow (R) bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am 4. März 2020 im Thüringer Landtag in Erfurt.Foto: JENS SCHLUETER/AFP über Getty Images

Linkspartei: „FAZ“ zu Hennig-Wellsow und Wissler: „Grün-Rot-Rot kann man getrost abhaken“

Von 8. September 2020 Aktualisiert: 8. September 2020 13:51
Mit einer Doppelspitze aus Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler will die Linkspartei ein Signal der Verjüngung aussenden. Für sie geht es darum, im linken Konsens des deutschen politischen Gefüges Profil zu wahren – und vielleicht doch koalitionsfähig zu werden.

Mit dem Sprecherduo aus dem Westdeutschen Bernd Riexinger und der 1978 geborenen Katja Kipping hatte die Linkspartei bereits 2012 den Versuch unternommen, den DDR-Stallgeruch loszuwerden, der sich aus der Kontinuität zur Staatspartei SED ergab. Nun sollen die 39-jährige Susanne Hennig-Wellsow, derzeit Fraktionschefin im thüringischen Landtag, und die 1981 in Hessen geborene dortige Fraktionsvorsitzende Janine Wissler diese Form der Imagepflege fortsetzen.

Mittlerweile mehr Mitglieder im Westen

Strukturell hat sich die Partei im Laufe der vergangenen Jahre gesamtdeutsch stabilisieren können. Die Zahl der Mitglieder hatte sich von knapp 300.000 in der damaligen PDS des Jahres 1990 kontinuierlich auf nur noch knapp über 60.000 Mitte der 2000er reduziert, wobei im Jahr 1997 noch 98 Prozent der Mitglieder vor 1989 in der SED oder der DDR-Staatsjugend FDJ waren. Der Zusammenschluss mit der WASG brachte ein kurzfristiges Plus an Mitgliedern ohne DDR-Sozialisation.

Im Laufe der 2010er sank die Mitgliederzahl wieder, in den vergangenen Jahren trat jedoch wieder eine Stabilisierung ein und derzeit gehören bundesweit etwas mehr als 69.000 Personen der Linkspartei an. Seit 2017 gibt es mehr gemeldete Mitglieder in den westdeutschen Bundesländern als in den Ost-Verbänden.

In den Wahlergebnissen schlägt sich dies nur bedingt nieder. Zwar ist die Linkspartei in westdeutschen Stadtstaaten mit zweistelligen Ergebnissen in den Landtagen vertreten und konnte 2017 auch bei den Wahlen im Saarland über zehn Prozent bleiben – auch wenn der frühere „Lafontaine-Effekt“ verflogen zu sein scheint. Auch in Hessen schaffte die Partei mit 6,3 Prozent im Jahr 2018 einen Landtagseinzug.

Vorzeigelandesverband Thüringen: Hennig-Wellsow steht für Machtverlagerung

In NRW, wo man große Hoffnungen auf einen Durchbruch gesetzt hatte, blieb die Linke jedoch knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, auch in Niedersachsen ist die Partei mit 4,6 Prozent gescheitert. In Baden-Württemberg mit einer starken grünen Konkurrenz, im katholischen Bayern und auch in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verfehlte die Linkspartei hingegen sehr deutlich den Landtagseinzug. Sie ist dort abseits der Großstädte nach wie vor schwach verankert und es ist nicht abzusehen, dass sich an dieser Situation mit der neuen Doppelspitze Entscheidendes ändern wird.

Das Ansinnen, Hennig-Wellsow zur Bundessprecherin zu küren, dürfte die Konsequenz der Verlagerung des Machtschwerpunktes in der Linkspartei zu sein, die sich in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Die Zeiten, in denen Berlin der Dreh- und Angelpunkt des politischen Geschehens in der SED-Nachfolgepartei war, scheinen vorbei zu sein.

Zwar sitzt man in der Bundeshauptstadt in der Regierung und verfügt über die drittmeisten Mitglieder nach NRW und Sachsen, der eigentliche Vorzeige-Landesverband ist jedoch Thüringen. Dort hatte sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel vom fernen Südafrika aus interveniert, um die Abwahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow rückgängig zu machen.

Hennig-Wellsow wurde bundesweit dadurch bekannt, dass sie dem mit den Stimmen der AfD im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich den für den gewählten Landesvater gedachten Blumenstrauß vor die Füße warf.

Powerplay gegen Rechts

Dass ganz Deutschland zu diesem Zeitpunkt zu einer einzigen großen antifaschistischen Familie zusammenwuchs, könnte auf den ersten Blick ein gutes Omen für eine auf Bundesebene von Hennig-Wellsow geführte Linkspartei werden.

Andererseits ist der Umstand, dass unter dem Banner des „Kampfs gegen Rechts“ auch die frühere totalitäre DDR-Staatspartei mittlerweile in der Lage ist, das gesamte etablierte Spektrum inklusive der Bundeskanzlerin in ihr Power-Play einzubinden, auch gleichzeitig die Achillesferse der Linkspartei.

Dass linkes Gedankengut bis weit in CDU und CSU hinein Konsens ist, stellt die Linkspartei vor eine schwierige Aufgabe. Auf der einen Seite muss sie, um weiter wahrgenommen zu werden, ein eigenes, von den übrigen Parteien hinreichend unterscheidungskräftiges, Profil finden und dieses bewahren.

Dies stellt die Partei vor die Aufgabe, noch weiter nach links zu rücken und dies – wie es die Grünen auf geradezu meisterhafte Weise vorexerziert hatten – mit einer Verschiebung des Overton-Fensters zu verknüpfen.

Wissler: Kapitalismus ist „unmenschliches, grausames System“

Andererseits darf dies nicht so weit gehen, eigene Wähler, vor allem aber potenzielle Koalitionspartner abzustoßen.

Zwar ist auch in der SPD, wo Olaf Scholz als entschiedener Gegner rot-rot-grüner Experimente gilt, ein Kanzlerkandidat notfalls schnell kaltgestellt oder ein Linksbündnis könnte sich auf Robert Habeck als Kompromisslösung einigen. Allerdings steht gerade im Fall knapper Mehrheiten ein Simonis- oder Ypsilanti-Schicksal im Raum und außerdem könnte ein Linkskurs in bestimmten Bereichen die Konsensfähigkeit als solche sprengen.

Eine Hennig-Wellsow-Linkspartei könnte sich mit SPD und Grünen ohne große Probleme auf mehr Umverteilung, mehr „Klimaschutz“, höhere Steuern, mehr Mittel für den „antifaschistischen“ Kampf, mehr Zentralismus im Bildungssystem, „mehr Europa“, ein Ende von Autoindustrie und Waffenexporten oder eine Ende der konventionellen Energieversorgung einigen. Manches davon würde sogar die Union oder die FDP mittragen, ein bundesweites „Neutralitätsgesetz“ möglichweise sogar die AfD.

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Zwar würden die bürgerlichen Parteien nicht so weit gehen wie die „Antikapitalistische Linke“, deren Gründungsaufruf Hennig-Wellsow im Jahr 2000 mitunterzeichnet hatte, oder wie die designierte Co-Sprecherin Janine Wissler, den „Kapitalismus“ als „unmenschliches, grausames System“ zu bezeichnen. Auch wäre bei ihnen die Hemmschwelle höher, wie die Linke offen Enteignungen oder einen staatlich kontrollierten Einzelhandel zu fordern.

Aber die Marktwirtschaft durch politische Intervention „gerechter“, „fairer“, „sozialer“, „ökologischer“ oder „nachhaltiger“ zu gestalten, dem ist keine der politischen Kräfte des Landes abgeneigt.

Wissler und das trotzkistische „Marx21“-Netzwerk

Dass sich mit Janine Wissler eine Co-Sprecherin Hennig-Wellsow zugesellen soll, die Mitglied des 2007 aufgelösten trotzkistischen Netzwerks „Linksruck“ war und heute noch im trotzkistischen Netzwerk „Marx21“ mitwirkt, dürfte nicht nur ein Signal an offen verfassungsfeindliche Kräfte im Umfeld der Linkspartei sein, sondern auch Ausdruck der parteispezifischen Overton-Strategie. Wissler ist hinsichtlich einer möglichen Regierungsfähigkeit der Linken bestenfalls indifferent. Kulturell-ideologische Hegemonialarbeit steht bei ihr augenscheinlich an erster Stelle.

Dass „Marx21“, ein Projekt, dass den Parlamentarismus offen in Frage stellt, von Verfassungsschutzämtern beobachtet wird, stört Wissler offenbar wenig. Immerhin tritt sie dafür ein, diesen Zustand zu beenden, indem man den Verfassungsschutz auflöst.

Der Verfassungsschutz sieht das Ziel der Organisation in der „Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung“, das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz stuft „Marx21“ als offen extremistische Vereinigung ein.

Zwar ist „Marx21“ kein offiziell vom Parteivorstand der Linken anerkannter Zusammenschluss, das Ziel der Vereinigung ist jedoch klar: eine Strategie des Entrismus zu praktizieren, um extremistische Inhalte in nicht als solche eingestuften Zusammenschlüssen einem Mainstreaming zu unterziehen. Entrismus ist eine Taktik der heimlichen und gezielten Unterwanderung von Organisationen – um von innen heraus Einfluss auf politische Entscheidungen zu gewinnen und den Kurs zu verändern.

Linkspartei zeigt geringstes Abgrenzungsbedürfnis zu verfassungsfeindlichen Gruppen

Mehr noch als bei den Grünen gehört es bei der Linkspartei zum Alltag, die Grenzen zu offen extremistischen und verfassungsfeindlichen Vereinigungen durchlässig zu gestalten. Das bezieht sich auf Projekte wie „Marx21“ ebenso wie auf „antikapitalistische“ Bündnisse, die „Antifa“-Arbeit, die Solidarität zu terroristischen Vereinigungen wie der PKK oder die „Israelkritik“, die in der Linkspartei auf noch deutlich weniger Widerspruch stößt als in der SPD und bei den Grünen.

Allerdings gibt es immer noch Grenzen, die Linken-Politik in einer unüberwindlichen Weise von jener der SPD oder Grünen und erst recht von Union und FDP trennt. Eine solche ist im Bereich der Außenpolitik zu finden, wo Wissler sich explizit für einen Austritt Deutschlands aus der NATO und eine Auflösung des westlichen Militärbündnisses ausspricht.

Die aktuelle Affäre Nawalny lässt die Sollbruchstellen unter den linken Parteien in Deutschland noch einmal deutlich zutage treten. War Kritik an der Politik des Kreml in der Ära Kipping in Teilbereichen auch in der Linkspartei möglich, etwa dort, wo es um Fragen wie den Umgang mit der LGBT-Gemeinde in Russland geht, behalten in außenpolitischen Auseinandersetzungen der Antiamerikanismus und der „Antiimperialismus“ die Oberhand.

Antiamerikanismus als außenpolitisches Leitmotiv

Bevor überhaupt eine Entscheidung über mögliche Sanktionen gegen Russland oder gar ein Aus für die Nordstream-2-Pipeline gefallen ist, warnen Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und das langjährige Aushängeschild Oskar Lafontaine bereits vorsorglich vor „Heuchelei“ im Umgang mit dem Kreml.

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Wagenknecht, wer mit Verweis auf Nawalny ein Aus für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 fordere, müsse alle anderen Rohstofflieferanten Deutschlands nach den gleichen Kriterien bewerten und auch da Konsequenzen verlangen. Alles andere sei „Heuchelei“.

Einen Oppositionspolitiker mit dem Nervengift Nowitschok zu vergiften, sei ein abscheuliches Verbrechen, so Wagenknecht weiter. Aber selbst wenn der Kreml dafür verantwortlich sein sollte, wofür es bisher keine Belege gäbe, sei es „auch nicht abscheulicher, als Oppositionelle zu köpfen oder zu Tode zu peitschen, wie es in Saudi-Arabien, von dem wir Öl beziehen, gängige Praxis ist“.

Am Ende geht Wagenknecht sogar so weit, die USA mit den genannten Ländern gleichzusetzen: Der Giftanschlag auf Nawalny sei „auch nicht abscheulicher, als unschuldige Zivilisten mit Drohnen zu zerfetzen, wie es die Vereinigten Staaten, die uns ihr Fracking-Gas liefern, in weit mehr als tausend Fällen getan haben“.

FAZ: „Grün-Rot-Rot getrost abhaken“

Zu den Praktiken des KP-Regimes in China kam von Wagenknecht, aber auch von der Linkspartei insgesamt bislang selten Kritik. Wagenknecht strich allenfalls heraus, dass Protektionswirtschaft, wie China sie betreibt, auch für Europa ein Modell sein könne.

Markus Wehner meint in der FAZ, die designierte neue Doppelspitze der Linken illustriere, dass diese in der Frage ihrer Strategie gespalten bleibe: „Grün-Rot-Rot kann man deshalb getrost abhaken.“