Keine Glückwünsche für Biden durch Pekings Staatschef – Was steckt dahinter?

Von 11. November 2020 Aktualisiert: 11. November 2020 20:30
Das KP-Regime Chinas hält sich bis jetzt mit Glückwünschen zur US-Wahl zurück, während die chinesischen staatlichen Medien Biden optimistisch sehen. Warum ist das so?

Alle sind gespannt, was Peking zu dem von amerikanischen Mainstream-Medien und von Biden selbst erklärten Wahlsieg sagt – doch bis jetzt kam keine offizielle Aussage.

„Warum hat China noch keine Stellungnahme zu Bidens Sieg geäußert, wegen Unsicherheit oder aus anderen Gründen? Wann sendet Peking Glückwünsche an Biden?“ Diese Fragen stellte ein CNN-Reporter am 9. November beim täglichen Pressebriefing im chinesischen Außenministerium eingangs.

Dazu sagte der Außensprecher Wang Wenbin: „Zur ersten Frage: wir nehmen zur Kenntnis, dass Herr Biden den Sieg erklärt hat. Wir gehen davon aus, dass das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen nach den Gesetzen und Verfahren der USA ermittelt wird.“

Und weiter: „Zur zweiten Frage: wir werden uns an die internationale Praxis halten.“

Ein NBC Reporter hakte nach: „Was erwartet China von der Biden-Regierung hinsichtlich der Verbesserung der bilateralen Beziehungen?“

Bei seiner Antwort vermied Wang, Bidens Namen zu nennen: „Ich habe vorhin bereits den Standpunkt von China über die US-Wahl und über die China-US-Beziehung erklärt.“

Alles Nachfragen half den Journalisten nichts

Dann eine ähnliche Frage von Bloomberg: „Wird China die Handelsvereinbarung mit den USA (Trump) nach Biden’s Amtsantritt weiterführen? Oder sucht China nach einer neuen Lösung mit USA?“

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang, wollte immer noch keine offizielle Anerkennung zu Biden’s Sieg äußern: „Ich habe vorhin den Standpunkt von China über relevanten Fragen schon geschildert. Über Handelsbeziehungen sollte man sich an das zuständige Amt wenden.“

Noch einmal. Ein Reporter von Reuters gab nicht auf und fragte nach: Biden habe beim Wahlkampf etwas Negatives über China geäußert. Nun hätte er die Wahl gewonnen, wie sehe China den Einfluss von Biden’s Politik auf die bilaterale Beziehung?

Wieder antwortete Wang Wenbin, ohne Biden zu erwähnen: „Wir hoffen, dass die neue amerikanische Regierung in dieselbe Richtung wie China gehen kann.“

Der letzte Versuch kam noch einmal vom Bloomberg-Journalisten: „Wie sieht China die erste amerikanische Vize-Präsidentin Harris?“ Der Sprecher sprach nach wie vor nicht von ‚Vize-Präsidentin‘. Stattdessen zitierte er nur eine chinesische kommunistische Redewendung: „Frauen halten den halben Himmel.“

Das war’s.

Kein Vertreter der Medien, die Biden zum Wahlsieger erklärt hatten, erhielt von Peking eine offizielle Bestätigung für ihre Wahlergebnis-Behauptung.

Warum kein Glückwunsch aus China?

Die US-Wahlergebnisse stehen nicht endgültig fest, da in mehreren Bundesstaaten Nachzählungen und rechtliche Anfechtungen laufen. Dennoch erklärte der Kandidat der Demokraten, Joe Biden, am 7. November seinen Sieg. Präsident Donald Trump hat den Sieg bisher nicht anerkannt und gesagt, dass weit verbreiteter Wahlbetrug stattgefunden habe.

Bislang haben einige Staatsführer Biden Glückwünsche zur Wahl als Präsident geschickt, darunter der französische Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel. Andere Staatsführer, wie der chinesische Machthaber Xi Jinping, der russische Präsident Wladimir Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un, haben Biden bis jetzt noch nicht offiziell gratuliert.

Der chinesische außenpolitische Sprecher folgt natürlich der politischen Linie der Machthaber in Peking.

Tang Jingyuan, Kommentator des unabhängigen chinesischsprachigen TV-Senders NTD aus New York, sagte dazu: Ein Grund dafür sei, dass das chinesische Regime versuche, Präsident Trump nicht zu provozieren. Selbst wenn Biden gewählt werden würde, wäre Trump immer noch über zwei Monate im Amt.

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Dann könnte Trump in diesen zwei Monaten wahrscheinlich viele extrem harte Maßnahmen gegen die KP Chinas ergreifen, die für sie noch ungünstiger werden“, so Tang Jingyuan.

Biden-Skandal und die Beziehungen zum chinesischen Energiekonzern

Bislang habe laut Tang Jingyuan die Trump-Regierung beispiellose Maßnahmen ergriffen, um China beim Außenhandel herauszufordern. Sie hat das Pekinger Regime auch für seine Unterdrückung von Hongkong und Uiguren in Xinjiang bestraft sowie für seine Ansprüche auf das Südchinesische Meer und seine Spionageaktivitäten in den USA.

Eine weitere Sorge der Kommunistischen Partei Chinas sei der Skandal über Joe Bidens Sohn Hunter und seine Geschäfte mit dem chinesischen Energiekonzern CEFC. Das Unternehmen steht in Verbindung mit chinesischen Geheimdienst- und Militärbehörden. Tang Jingyuan kommentiert:

Sollte Biden tatsächlich Präsident werden, könnten seine potenzielle Korruption mit China ein Thema sein, das die republikanischen Gesetzgeber aufgreifen werden.“

„Angesichts dieser Situation ist die Kommunistische Partei Chinas motiviert, jegliche Beziehungen zu Biden herunterzuspielen.“

Zhong Yuan, Politik-Kolumnist der chinesischen Epoch Times, nennt einen weiteren Grund für das Schweigen von Xi Jinping. Für einen Führer der Kommunistischen Partei gilt – anders als für einen Staatschef eines demokratischen Landes –, ein KP-Führer darf keinen Fehler machen.

Falls Trump doch die Wahl gewinnt, könnten sich andere Staatsoberhäupter, die Biden zum Sieg gratuliert hatten, einfach öffentlich entschuldigen und ihren Fehler korrigieren. Aber das funktioniert im diktatorischen System nicht. Dieses Risiko will Xi Jinping nicht eingehen.

Zhong Yuan erklärt noch einen möglichen Grund: Es könnte sein, dass Peking über den Wahlbetrug in den USA Bescheid weiß oder sogar dahinter stecken könnte. Dann ist es natürlich für Xi Jinping sicherer, Biden nach der offiziellen Erklärung zu gratulieren als davor.

Chinesische Staatsmedien propagieren Sieg von Biden

Obwohl die chinesische Regierung eine vorsichtige Haltung einnimmt, begrüßen die staatlichen Medien in China die Vision eines Biden-Sieges. Die von der Kommunistischen Partei betriebene Tageszeitung „Global Times“ schrieb am 8. November: „Biden als der nächste US-Präsident ist eine ausgemachte Sache.“

Im Artikel heißt es, dass die bilateralen Beziehungen in Bezug auf Menschenrechtsfragen wie in Xinjiang und Hongkong angespannt seien. Eine Biden-Administration würde wahrscheinlich mit Peking bei der Bekämpfung der KPC-Virus-Pandemie, dem Klimawandel, dem Handel und im akademischen Austausch zusammenarbeiten.

Die englischsprachige Zeitung „China Daily“, die vom Propagandaministerium herausgegeben wird, veröffentlichte am 8. November einen Leitartikel mit dem Titel „Die Beziehungen können besser wiederhergestellt werden“. Der Autor behauptet, dass die Biden-Administration die Beziehung zu Peking wieder aufbauen würde.

Tang Jingyuan kommentierte den Unterschied zwischen der offiziellen Reaktion und der Reaktion der Staatsmedien so: Das chinesische Regime hofft zwar auf einen Sieg der Biden-Regierung, aber „Xi Jinping will Präsident Trump nicht verärgern, der die Macht hat, in den folgenden Wochen eine härtere Handelspolitik und ähnliches einzuführen“.

Die Leitartikel könnten auch dem Zweck dienen, die chinesische Bevölkerung in die Irre zu führen. „Er könnte Biden als Opfer darstellen, wenn Biden die Wahl verliert“, fügte Tang hinzu.

 

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