Sarrazin light? Linke und Grüne gegen Güner Balci als Neuköllns Integrationsbeauftragte

Von 1. August 2020 Aktualisiert: 1. August 2020 13:25
Die Journalistin Güner Balci ist seit heute die neue Integrationsbeauftragte im Berliner Bezirk Neukölln. Bürgermeister Martin Hikel bescheinigt ihr großes Engagement vor allem für junge Migrantinnen. Kritiker sehen hingegen eine ideologische Nähe zu Thilo Sarrazin.

Einen Tag, nachdem das Bundesschiedsgericht der SPD den Ausschluss des früheren Berliner Finanzsenators und Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin aus der Partei bestätigt hatte, wittern Politiker der Linkspartei und der Grünen eine Wiederkehr seiner Thesen – und das ausgerechnet im Amt der Integrationsbeauftragten des stark von Einwanderung geprägten Bezirks Neukölln. Am heutigen Samstag (1.8.) ist der formal erste Arbeitstag der Journalistin Güner Balci in dieser Funktion. Unter 79 Bewerbern hatte sich Bezirksbürgermeister Martin Hikel für sie entschieden.

Balci wurde selbst in Neukölln als Tochter einer Einwandererfamilie geboren, die der türkischen Zaza-Community angehört. Sie studierte Erziehungs- und Literaturwissenschaften, später engagierte sie sich in der Jugendarbeit für Mädchen aus Einwandererfamilien und in Projekten zur Gewalt- und Kriminalitätsprävention. Als freie Journalistin arbeitete die heute 45-Jährige unter anderem für „Zeit“, „Spiegel online“, „Panorama“ und das ZDF-Magazin „Frontal 21“.

Linke und Grüne in Neukölln kritisieren Bestellung

Später veröffentlichte sie mehrere Bücher, unter anderem „Arabboy“ und „Arab Queen“, die sich jeweils mit Einzelschicksalen innerhalb der arabischen Einwanderercommunity in Deutschland befassten und anhand dieser dort vorhandene Probleme illustrieren sollten.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel sieht in der Bestellung ein wichtiges Signal. Balci kenne die Verhältnisse und setze die richtigen Akzente. Gegenüber der BZ erklärt er: „Frau Balci setzt sich seit Jahren dafür ein, denen eine Stimme zu geben, die sonst keine haben. Junge Frauen zu emanzipieren und empowern, auch gegen patriarchale Strukturen.“

Andernorts stößt die Personalentscheidung auf weniger starken Zuspruch. Die „Morgenpost“ schreibt von einer Pressemitteilung des Bezirksverbandes der Linkspartei in Neukölln, die am Mittwoch veröffentlicht worden sei und die Kritik an Balci und Hikel zum Ausdruck gebracht habe.

Balci sei dabei in die Nähe der umstrittenen Thesen von Ex-Bundesbankvorstand Sarrazin gerückt worden, ihr werden Aussagen wie „Der Islam ist eine geladene Waffe“ zugeschrieben. Auf der Webseite des Neuköllner Linken-Verbandes und auf Facebook ist die Pressemitteilung derzeit nicht zu finden.

Kahlefeld verweist auf Neukölln-Besuch mit Sarrazin

Verfügbar ist noch ein Facebook-Eintrag der Grünen-Politikerin MdA Susanna Kahlefeld. Sie spricht von einer „bizarren Fehlbesetzung“ und verweist auf einen gemeinsamen Besuch Balcis mit Sarrazin in Neukölln im Jahr 2011. Damals sollte Balci für den RBB einen Film über die Situation ein Jahr nach Veröffentlichung des millionenfach verkauften Buches „Deutschland schafft sich ab“ produzieren – allerdings wurde der Auftrag später zurückgezogen.

Kahlefeld erklärt, der Migrationsbeirat sei in die Bestellung nicht mit einbezogen gewesen, auch ihre Partei sei nicht informiert worden. In Neukölln sei „nicht mehr Buschkowsky-Time“. Ihr Offenburger Parteikollege und Sinti-und-Roma-Sprecher Dislo Benjamin Harter erklärte, es gehe bei diesem Schritt „einfach um Symbolpolitik“ und ein Signal des Anpassungsdrucks an Muslime: „So signalisiert man den Muslimen, dass sie nicht dazugehören sollen oder sich gefälligst zu assimilieren haben.“

Der Arbeitskreis Muslimischer Sozialdemokraten/Innen in der SPD hat ohne Kommentar den Artikel der „Morgenpost“ auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Es gibt bis dato kaum Reaktionen. Auch von offiziellen Vertretern muslimischer Verbände oder Parteien wie BIG oder AD-Demokraten gibt es noch keine Erklärungen.

Identitäre gegen alte Linke

Die Reaktionen aus Grünen und Linken auf die Bestellung Balcis durch den SPD-Politiker Hikel illustrieren bestehende Gräben zwischen traditioneller und identitärer Linker. Während insbesondere die SPD Neukölln gegenüber muslimischen Einwanderern ein Konzept der Assimilation und notfalls erzwungenen Säkularisierung verfolgt, sehen Teil der Linkspartei und der Grünen eine Chance, sich unter konservativeren Muslimen als Anwälte kultureller Identität zu inszenieren – zumal konservative Parteien der Mehrheitsgesellschaft sich ebenfalls in unterschiedlicher Stärke der „Islamkritik“ verschrieben haben.

Balci, deren Eltern der alevitischen Gemeinschaft angehört hatten, dürfte in der muslimischen Community, die mehrheitlich dem sunnitischen Islam zugehört, auf Vorbehalte stoßen. Die Produzentin von Dokumentationen wie „Der Jungfrauenwahn“ und „Die große Reise – Seyran Ateş und der Weg zu einem reformierten Islam“ ist Gründungsmitglied des 2015 gegründeten Muslimischen Forums Deutschland.

Dieses will eigenen Angaben zufolge „humanistisch orientierten Muslimen in Deutschland eine Stimme geben“. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht darin ein weiteres Beispiel dafür, wie „muslimische Think Tanks von Stiftungen oder Akademien initiiert oder gegründet“ worden wären.

Paternalistische Islam-Reformer erreichen eigene Community nicht

Kritiker sprechen von Retortengründungen ohne Verankerung in der muslimischen Community, die allein den Zweck verfolgten, theologische Grundsätze des Islams öffentlich in Frage zu stellen und einem von der Politik kontrollierten Staatsislam den Weg zu bereiten, dessen Inhalte mit den „säkular-humanistischen“ Werten der Mehrheitsgesellschaft konformgehen. Auf eine Weise, die von traditionellen Muslimen häufig als paternalistisch empfunden wird, versuchen diese Projekte schwerpunktmäßig, Frauen zum Ablegen des Kopftuchs anzuhalten, ihre Sexualmoral zu überdenken oder mehr Verständnis für LGBT-Anliegen in muslimischen Communitys zu erreichen.

Tatsächlich bleiben Gründungen dieser Art aber meist auf weithin bekannte Wortführer eines „liberalen“ Islam beschränkt, die aus den Medien der Mehrheitsgesellschaft bekannt sind. Die Mitgliederzahl des „Muslimischen Forums Deutschland“, des „Liberal-Islamischen Bundes“ oder des Trägerverein der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee von „Imamin“ Seyran Ates bewegt sich lediglich im dreistelligen Bereich. Letztgenannte hat auf Facebook bereits ihre Zustimmung zu Balcis Bestellung signalisiert.

Balci übt auch Kritik an der Mehrheitsgesellschaft

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Von Sarrazin trennt Balci neben der deutlich unterschiedlichen Ausprägung der Liebe zu Zahlen vor allem der Umstand, dass Balci auch kritische Worte in Richtung Mehrheitsgesellschaft findet. Im Jahr 2018 schrieb sie auf „The German Times“, aus der Kritik an Fehlentwicklungen im Bereich der Einwanderercommunity spreche häufig „ein verfehltes Gefühl von Überlegenheit“.

Selbst hier geborene Einwanderer aus bestimmten Gemeinschaften auch nach mehreren Jahrzehnten immer noch als „Fremde“ wahrzunehmen, präge immer noch die deutsche Debatte über vermeintliche oder tatsächliche Missstände in Vierteln mit hohem Migrantenanteil und schlecht funktionierenden Bildungseinrichtungen. Für Kinder aus diesen Vierteln bleibe das muslimische Getto oft der einzige Bezugspunkt – „ein Ort, wo die oft romantisierten Werte der Kultur der Großeltern zum Maßstab für ihr Leben in Deutschland wird“.

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