Steigende Bundeszuschüsse
Rechnungshof warnt vor „übermäßigen Belastungen“ des Bunds durch Rentenpolitik
Bundesrechnungshof in Bonn.
Foto: iStock
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer prekären Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Durch Rentenreformen wie die Beitragsgarantie sei ein „großes finanzielles Risiko für den Bund in unbekannter Höhe“ entstanden, zitiert die „Bild“ (Freitagausgabe) aus einer Analyse der Rechnungsprüfer. Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, dass Arbeitnehmer bis 2025 nicht mehr als 20 Prozent ihres Bruttogehalts in die Rentenkasse einzahlen sollen.
Auch die weiter steigenden Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung sieht der Bundesrechnungshof kritisch. „Es besteht die Gefahr, dass der Bund wegen der Zahlungsverpflichtungen an die gesetzliche Rentenversicherung übermäßig belastet wird“, heißt es weiter in der Analyse.
Mit den Bundeszuschüssen aus der Steuerkasse werden sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ finanziert, die eigentlich nichts mit der Aufgabe der Rentenkasse zu tun haben, wie etwa die „Mütterrente“ oder Kindererziehungszeiten. (dts/red)
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