Newsticker Asyl: Einigung der Koalition – SPD: „Es gibt keinerlei Lager“ – Unterbringung am Münchner Flughafen oder bei der Polizei

Epoch Times5. Juli 2018 Aktualisiert: 5. Juli 2018 22:49
Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die SPD erklärt: Transitzentren sind vom Tisch - "Es gibt keinerlei Lager".

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt.

21:42 Uhr: „Paket zur Neuordnung der Asylpolitik“ – Unterbringung am Münchner Flughafen

Das Paket enthält auch einen Kompromiss zu den umstrittenen Transitzentren: Die betroffenen Menschen sollen entweder am Münchner Flughafen oder in Liegenschaften der Bundespolizei untergebracht werden.

Dafür sollten der Transitbereich des Münchner Flughafens oder aber „bestehende Einrichtungen“ der Bundespolizei „in unmittelbarer Grenznähe“ genutzt werden, heißt es in dem Koalitionsbeschluss, der AFP in Berlin vorliegt. Dies gilt für jene Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben.

„Das Recht auf Asyl beinhaltet nicht das Recht, sich das europäische Land aussuchen zu können, in dem man das Asyl erhält“, stellt das Koalitionspapier klar.

Von der Transitunterbringung sollen die Migranten dann in den Erstaufnahmestaat zurückgebracht werden. „Für Familien und besonders schutzwürdige Personen wird es gesonderte Räume in den Unterkünften geben“, heißt es in dem Beschluss. „Wie beim bestehenden Flughafenverfahren reisen die Personen rechtlich nicht nach Deutschland ein. Die Zurückweisung erfolgt innerhalb von 48 Stunden.“ Gesetzesänderungen seien dafür nicht nötig.

Das von der Union gebrauchte Wort „Transitzentrum“ kommt in dem Koalitionsbeschluss nicht vor. Die SPD hatte Bedenken dagegen geäußert.

21:15 Uhr: SPD erklärt: Transitzentren sind vom Tisch – „Es gibt keinerlei Lager“

Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SOD) erklärten nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin, dass sich die Beteiligten auf die Beschleunigung der Asylverfahren geeinigt habe. Es soll noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz durch das Kabinett gebracht werden.

Horst Seehofer erklärte, dass es keine Transitzentren geben werde, wie am 2. Juli noch gesagt wurde. Nun spricht er von „Transitverfahren in Einrichtungen der Polizei“ – „Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches“.

In diesen kämen täglich zwischen zwei und fünf Flüchtlinge oder Migranten an, die spätestens nach 48 Stunden wieder die „totale Freiheit“ haben müssten. In der Zeit durften sie eben nicht nach Deutschland einreisen, es gäbe keine „Massenlager“.

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach nach Beratungen der Koalitionsspitzen am Donnerstagabend in Berlin von einem „Paket zur Neuordnung der Asylpolitik“, das eine „gute Lösung“ darstelle. Und: „Es gibt keinerlei Lager“. Gesetzesänderungen seien dafür nicht nötig.

Beschleuniges Verfahren an der Grenze

An der Grenze soll künftig in einem „beschleunigten Verfahren“ geprüft werden, ob ein Flüchtling bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt habe, sagten SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer getrennt voneinander nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend. Wenn mit einem solchen Land ein Abkommen besteht, sollen Flüchtlinge dorthin zurückgeführt werden.

Dafür seien keinerlei Gesetzesänderungen nötig und es werde keine einseitigen Maßnahmen geben, „wir brauche Abkommen mit den Ländern“, sagte Nahles. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden und will nun mit Griechenland und Italien Verhandlungen über Rückführungsabkommen abschließen.

Weil der Koalitionspartner Schwierigkeiten mit dem Begriff habe, spreche man nunmehr von „Transitverfahren“ anstatt von „Transitzentren“.

Migranten und Flüchtlinge würden in den Gebäuden der Behörden nicht festgesetzt oder inhaftiert, sondern könnten „in jedes Land der Welt“ weiterreisen, sagte Seehofer.

Diese Transitverfahren würden lediglich an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt. Menschen, die in anderen EU-Ländern lediglich registriert wurden aber noch keinen Asylantrag gestellt haben, könnten nicht abgewiesen werden, räumte Seehofer am Donnerstagabend ein.

Diese Verfahren sollten aber „beschleunigt“ bearbeitet werden. Dafür werde es Ankerzentren geben, sagte der Bundesinnenminister. Damit bleibt von seinem ursprünglichen Plan wenig übrig: Flüchtlinge, die in anderen EU-Ländern registriert sind aber noch keinen Asylantrag gestellt haben, werden an der deutschen Grenze nicht abgewiesen – sie stellen die wesentlich größere Gruppe dar.

20:45 Uhr: Seehofer vermeidet Begriff „Transitzentren“

Bundesinnenminister Horst Seehofer rechnet damit, dass nur bis zu fünf Migranten täglich in „Transferzentren“ nahe der österreichischen Grenze untergebracht werden sollen.

Der Innenminister setzt auf Verwaltungsabkommen mit Griechenland und Italien. Das sagte er am Donnerstagabend vor der dritten Sitzung des Koalitionsausschusses in dieser Woche. Flüchtlinge, die dort bereits einen Asylantrag gestellt hätten, sollten dann von der deutschen Grenze direkt nach Griechenland oder Italien zurückgeführt werden.

Ungarn sei kein Problem, da die dortigen Flüchtlinge ihre Anträge in der Regel ebenfalls in Griechenland gestellt hätten, so Seehofer. SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte unterdessen an, im Koalitionsausschuss einen ganz neuen Vorschlag zur Debatte zu stellen. Mutmaßlich soll dieser beinhalten, dass auf Transitzentren ganz verzichtet wird.

Seehofers Masterplan: Masterplan Migration (pdf)

18:50 Uhr: SPD – Die große Koalition will über ein weit umfangreicheres Asylpaket verhandeln als zunächst geplant

„Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch und müssen jetzt sehen, ob alle dem zustimmen können“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin.

Bisher ging es primär um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze. Die SPD hatte betont, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich für zurückzuführende Migranten nicht mitmachen zu wollen. (dpa/afp/dts/ks)