Ab 2019: Deutschland übernimmt nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat

Vom 1. Januar an hat die Bundesrepublik wieder einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat inne. Es ist das sechste Mal, dass Deutschland für zwei Jahre in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen einzieht. In weiter Ferne liegt dagegen eine Reform des Sicherheitsrats mit einer ständigen Mitgliedschaft Deutschlands.

Das Gremium spielt in der Sicherheitspolitik eine herausgehobene Rolle, die 15 Mitgliedstaaten befassen sich regelmäßig mit den Konflikten der Welt. Die Beschlüsse des Sicherheitsrates sind für alle UN-Staaten verbindlich. Er kann Sanktionen verhängen, Friedensmissionen entsenden und auch den Einsatz militärischer Gewalt billigen. Als Sicherheitsratsmitglied sitzt die Bundesrepublik bei der internationalen Krisendiplomatie in der ersten Reihe.

Wie setzt sich der Sicherheitsrat zusammen?

Die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien gehören dem Sicherheitsrat als ständige Mitglieder an und haben ein Veto-Recht. Dazu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder, die von der UN-Vollversammlung für eine zweijährige Amtszeit gewählt werden. Dabei werden jedes Jahr fünf nicht-ständige Sitze neu besetzt – unter Berücksichtigung eines regionalen Proporzes.

Welche Ziele hat Deutschland im Sicherheitsrat?

Die deutsche Diplomatie verfolgt das Ziel, alle acht Jahre in den Sicherheitsrat einzuziehen. In der Vergangenheit wurde die Bundesrepublik verlässlich gewählt, zuletzt für den Zeitraum 2011 und 2012.

Bei seiner Bewerbung für den nun anstehenden Einzug in das Gremium präsentierte sich Berlin als Verfechter des Multilateralismus, als einer der Top-Finanzierer der Vereinten Nationen, als großzügiger Geber von Entwicklungshilfe, als Kämpfer gegen den Klimawandel und als wichtiger Truppensteller für UN-Friedensmissionen.

Warum wird Deutschland kein ständiges Sicherheitsratsmitglied?

Die Bundesrepublik bemüht sich gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan um eine Reform des Sicherheitsrats. Diese sogenannte G-4-Gruppe erhebt die Forderung, dass der vor dem Hintergrund der Weltlage von 1945 entworfene Sicherheitsrat die „geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts“ widerspiegeln müsse. Dabei haben die vier Länder natürlich nicht zuletzt ständige Sitze für sich selbst im Blick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vorgeschlagen, dass in Zukunft nicht mehr einzelne EU-Staaten die nicht-ständigen Sitze im Sicherheitsrat einnehmen, sondern diese zu „europäischen Sitzen“ werden. Eine Sicherheitsratsreform müsste allerdings in der Vollversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen sowie von zwei Dritteln der UN-Mitgliedstaaten ratifiziert werden – darunter alle fünf Veto-Mächte.

Vor allem Russland und China sind gegen eine Erweiterung, die USA halten sich mit Unterstützung zurück. Dazu kommt die Rivalität unter UN-Staaten in der Frage, an wen die neuen Plätze im Sicherheitsrat gehen sollten. Auf absehbare Zeit wird sich Deutschland wohl mit einem nicht-ständigen Sitz im Acht-Jahres-Rhythmus zufrieden geben müssen.

(afp)