Abbas-Berater: Nahost-Konferenz in Warschau gegen die Palästinenser gerichtet

Die Palästinenserführung sieht die von den USA initiierte Nahost-Konferenz in Warschau gegen sich gerichtet.

Indem sie „vollständig Partei für die israelische Regierung“ ergreife, versuche die Regierung von US-Präsident Donald Trump „die israelische Besatzung und die systematische Verweigerung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung zu normalisieren“, schrieb Nabil Tschaath, ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, in einem Beitrag, den die israelische Zeitung „Haaretz“ am Donnerstag veröffentlichte.

Die USA beraten bei der zweitägigen Konferenz in der polnischen Hauptstadt mit ihren Verbündeten über die Lage im Nahen Osten und insbesondere über den Umgang mit dem Iran. Da aber auch Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner teilnimmt, der für die Ausarbeitung eines Nahost-Friedensplan zuständig ist, dürften auch die Bemühungen der USA um eine diplomatische Initiative im Nahost-Konflikt zur Sprache kommen.

Tschaath schrieb dazu: „Ein Friedensprozess kann nichts bringen, wenn eine Partei von ihren Kriegsverbrechen freigesprochen wird oder eine andere auf ihre Grundrechte mit Blick auf die Charta der Vereinten Nationen verzichtet.“

Trump hatte im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Jerusalems anerkannt, das brachte die Palästinenser in Rage. Abbas brach danach den Nahost-Friedensdialog mit den USA ab. Die US-Regierung kürzte in der Folge Hilfsgelder für die Palästinenser um mehrere hundert Millionen Dollar.

Zu den Teilnehmern der Konferenz in Warschau zählen US-Vizepräsident Mike Pence, US-Außenminister Mike Pompeo und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, aber auch Vertreter arabischer und europäischer Staaten. Für Deutschland reiste Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) an. Bei der EU stößt die Iran-Politik der USA auf Ablehnung. Auch Ko-Gastgeber Polen ließ wissen, dass es weiterhin an der Seite der EU-Partner zu dem Atomabkommen steht. (afp/so)