Abschlussbericht zu Russland-Affäre: Mueller empfiehlt keine weiteren Anklagen

Epoch Times23. März 2019 Aktualisiert: 23. März 2019 8:31
Die Ermittlungen zur Russland-Affäre sind beendet: US-Sonderermittler Robert Mueller überreichte am Freitag seinen Abschlussbericht an US-Justizminister Bill Barr. Das Team des Sonderermittlers empfiehlt keine neuen Anklagen. 

US-Sonderermittler Robert Mueller hat seine zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre beendet und seinen Abschlussbericht dem Justizministerium übergeben. US-Justizminister Bill Barr erklärte am Freitag in einem Brief an die Kongressmitglieder, er werde womöglich schon am Wochenende die „wichtigsten“ Schlussfolgerungen des Sonderermittlers zusammenzufassen können.

Es gab zunächst keine Hinweise darauf, ob US-Präsident Donald Trump selbst, Angehörige seiner Familie oder ehemalige Wahlkampfberater in mögliche Absprachen mit Moskau verwickelt waren oder sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht haben – zwei Schwerpunkte der Ermittlungen.

Mueller empfiehlt keine weiteren Anklagen

Mueller hatte seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 zugunsten des heutigen US-Präsidenten Trump und mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau untersucht. Ein ranghoher Vertreter des US-Justizministeriums sagte US-Medien am Freitag, das Team des Sonderermittlers empfehle keine neuen Anklagen.

Muellers Ermittlungen hatten bereits zu 34 Anklageerhebungen geführt, darunter 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Mitarbeiter des Präsidenten. Zu ihnen gehören der zeitweilige Wahlkampfleiter Paul Manafort, der im Gefängnis einsitzt, Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen und der kurzzeitige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn. Keine der Anklagen bezieht sich jedoch direkt auf den Verdacht einer illegalen Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Der Bericht ist vertraulich. Barr erklärte, er werde sich mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein und Mueller beraten um zu entscheiden, was aus dem Bericht dem Kongress und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könne. Er bleibe „größtmöglicher Transparenz verpflichtet“ und werde die Kongressmitglieder über den Stand seiner Überprüfung auf dem Laufenden halten.

Weißes Haus reagiert gelassen

Das Weiße Haus begrüßte die Vorlage des Berichts. „Die nächsten Schritte liegen bei Justizminister Barr und wir erwarten, dass die Angelegenheit ihren Lauf nimmt“, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.

Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht darüber unterrichtet worden. Es war zunächst unklar, wann das Weiße Haus ein Exemplar des Berichts erhält.

Trump: Haben Unsinn zwei Jahre mitgemacht

Trump hatte Muellers Ermittlungen immer wieder verurteilt und als „Hexenjagd“ bezeichnet. Zugleich bestritt er immer wieder illegale Absprachen mit Russland. Am Freitag spottete er bei Fox Business News, Mueller sei jemand ohne öffentliches Mandat, „der über meine Präsidentschaft entscheidet“.

Zwei Jahre lang haben wir diesen Unsinn mitgemacht, weil es keine illegalen Absprachen mit Russland gibt“, so Trump.

Demokraten verlangen Veröffentlichung von Muellers Bericht

Die Demokraten forderten umgehend die Veröffentlichung des Abschlussberichts. „Wir freuen uns darauf, den kompletten Mueller-Bericht und damit zusammenhängendes Material zu bekommen“, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler.

Auch demokratische Anwärter auf eine Präsidentschaftskandidatur drangen auf eine Veröffentlichung: „Justizminister Barr – übergib den Mueller-Bericht der amerikanischen Öffentlichkeit. Jetzt“, forderte die Senatorin Elizabeth Warren.

Mueller beendet Tätigkeit als US-Sonderermittler

Nach dem Abschluss seiner zweijährigen Untersuchungen zur Russland-Affäre will Robert Mueller seine Tätigkeit als US-Sonderermittler beenden.

Mueller werde „in den nächsten Tagen seinen Dienst beenden“, erklärte sein Sprecher, Peter Carr, am Freitag. Während einer Übergangszeit soll demnach eine kleine Gruppe von Mitarbeitern die Schließung von Muellers Büro abwickeln. (afp)

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