Ägypten wirft Unternehmern Verschwörung mit Muslimbrüdern vor

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Mitglieder der verbotenen Muslimbruderschaft in einem Gerichtssaal in Kairo.Foto: Khaled Elfiqi / Archiv/Illustration/dpa
Epoch Times25. Juni 2019

Ägyptens Behörden werfen 19 Unternehmen vor, in Verbindung mit der Muslimbrüderschaft zu stehen und einen „Komplott gegen den Staat und seine Institutionen“ finanziert zu haben. Bei Razzien in Kairo, Alexandria und Ismaila seien 250 Millionen ägyptische Pfund (13 Millionen Euro) beschlagnahmt worden, teilte das Innenministerium in Kairo am Dienstag mit. Mindestens acht Menschen wurden festgenommen.

Ägyptens Innenministerium warf den Unternehmen die Finanzierung einer Verschwörung mit dem Ziel „gewalttätiger Aktionen und Unruhen gegen den Staat“ vor. Auch Gruppen, „die behaupten, zivile politische Kräfte zu vertreten“, seien Teil dieser Verschwörung. Genaue Angaben zur Art der Unternehmen machte das Innenministerium nicht. Sie stünden jedoch mit der seit 2013 in Ägypten verbotenen Muslimbruderschaft in Verbindung.

Acht Beteiligte festgenommen

In der Mitteilung des Innenministeriums war auch von „illegalen Geldströmen ausländischer Herkunft“ die Rede, mit denen die Verschwörung finanziert werden sollte. Genannt werden aber weder die Türkei noch Katar, denen Ägypten in der Vergangenheit vorgeworfen hat, Anhängern der Muslimbruderschaft Asyl zu gewähren und die islamistische Gruppe finanziell zu unterstützen.

Mindestens acht „Beteiligte“ wurden laut dem Ministerium festgenommen. Darunter sollen sich Unternehmer, Journalisten und politische Aktivisten wie der bekannte Menschenrechtsanwalt Siad al-Elaimi befinden.

Elaimi war eine der Schlüsselfiguren der Bewegung, die 2011 den Sturz des langjährigen ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak erzwang. Nach Mubaraks Sturz gewann der islamistische Politiker Mohammed Mursi im Juni 2012 die erste demokratische Wahl in Ägypten. Nach nur einem Jahr an der Macht wurde der Politiker der Muslimbruderschaft im Juli 2013 vom Militär unter Führung des heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gestürzt.

Menschenrechtsorganisationen werfen Ägyptens Regierung regelmäßig vor, kritische Stimmen zu unterdrücken.

Seit dem Sturz Mursis wurden in international kritisierten Prozessen in Ägypten tausende Islamisten, aber auch zahlreiche Journalisten und Regierungskritiker zu Haftstrafen verurteilt. Ägypten bestreitet routinemäßig Vorwürfe, Menschenrechtsverletzungen zu begehen, mit Verweis auf seinen „Kampf gegen den Terrorismus“. (afp)



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