Ägyptischer Oberst wegen Plänen für Präsidentschaftskandidatur festgenommen

In Ägypten ist ein Oberst in Untersuchungshaft genommen worden, nachdem er seine Pläne für eine Präsidentschaftskandidatur öffentlich gemacht hatte.

Die Militärstaatsanwaltschaft habe eine zweiwöchige Inhaftierung von Ahmed Konsowa angeordnet, erklärte dessen Anwalt Asaad Heikal am Sonntag. Derweil wurde ein anderer Präsidentschaftskandidat, der ägyptische Ex-Regierungschef Ahmed Schafik, von den Vereinigten Arabischen Emiraten abgeschoben.

Konsowa sei am Samstag wegen des Verdachts festgenommen worden, mit seinem Verhalten den Vorgaben des Militärs zu schaden, weil er „ein Video veröffentlicht und politische Ansichten geäußert“ habe, erklärte sein Anwalt. Der 42-Jährige hatte am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite eine Erklärung und mehrere Video-Nachrichten veröffentlicht, mit denen er seine Kandidatur für die Wahl im kommenden Jahr ankündigte.

„Ich bin stolz zu erklären, dass ich beschlossen habe, den derzeitigen politischen Stillstand aufzulösen, indem ich kandidiere“, hieß es in  Konsowas Erklärung. Ohne den amtierenden Staatschef Abdel Fattah al-Sisi namentlich zu erwähnen, kritisierte Konsowa die Bildungs-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik.

Sein Anwalt versicherte, Konsowa sei nach wie vor Teil der Streitkräfte und „kein Rebell“. Auch der frühere Armeechef Sisi habe einst in Uniform seine Kandidatur für das Präsidentenamt verkündet.

Sisi wurde 2014 zum Staatschef gewählt, ein Jahr nach dem Sturz des Islamisten Mohmmed Mursi durch das Militär. Es gilt als sicher, dass Sisi sich um eine Wiederwahl bewerben wird, bis jetzt hat er dies aber noch nicht offiziell gemacht.

Am Samstag hatten die Emirate den ehemaligen ägyptischen Regierungschef Schafik in seine Heimat abgeschoben, der ebenfalls bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten antreten will. Nach Angaben einer Mitarbeiterin wurde er in seinem Haus abgeholt und in ein privates Flugzeug nach Kairo gesetzt. Dort soll er abends gelandet sein.

Schafik hatte am Mittwoch kurz nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur gegen al-Sisi erklärt, die Vereinigten Arabischen Emirate hinderten ihn an der Ausreise. Damit brachte er die Behörden des Landes, in dem er seit 2012 lebt, gegen sich auf. Schafiks Anwältin Dina Adly schrieb auf Facebook, ihr Mandant sei „festgenommen“ worden, um nach Ägypten geschickt zu werden.

Der pensionierte General Schafik hatte als letzter Ministerpräsident unter Staatschef Husni Mubarak gedient, der 2011 unter dem Eindruck der Massenproteste im Zuge des Arabischen Frühlings zurückgetreten war. Ein Jahr später unterlag er bei der ersten freien Präsidentschaftswahl in Ägypten Mursi.

Schafik setzte sich daraufhin in die Vereinigten Arabischen Emirate ab. Ein Gericht in Kairo sprach ihn 2013 in Abwesenheit von Korruptionsvorwürfen frei.

Unter dem ehemaligen Armeegeneral und jetzigen Präsidenten al-Sisi wurde gegen hunderte Mursi-Anhänger die Todesstrafe verhängt. Kritiker werfen al-Sisi vor, noch autokratischer zu regieren als Mubarak. (afp)