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Ausland

Änderung der NSA-Gesetzeslage zur Massendatensammlung von US-Bürgern ist unwahrscheinlich

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NSA-HauptquartierFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times14. Mai 2015

US-Kongress entscheidet derzeit über eine Reform bezüglich der massenhaften Datensammlung durch die NSA. Nachdem das Repräsentantenhaus mit 338 zu 88 Stimmen deutlich gegen eine Massendatensammlung ist, steht die Entscheidung durch den Senat noch aus. Druck kommt vom Weißen Haus, da am 1. Juni eine Bestimmung ausläuft, die das Abgreifen von Telefon- und Internetdaten von Millionen Amerikanern erlaubt.

Doch der Senat ist gespalten, so dass eine Änderung der Gesetzeslage recht unwahrscheinlich bleibt. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell will die Massendatensammlung der Behörde für fünf weitere Jahre erlauben.

(dts/dk)


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