Afrika: Mali wählt am 28. Juli

Von 26. Juli 2013 Aktualisiert: 26. Juli 2013 16:00
  Mali will zurück zur Normalität. Deshalb wird am kommenden Sonntag in Mali gewählt. Auf einen Wahltermin vor Ende Juli drängte vor allem Frankreich. Auch die USA, die EU und …

 

Mali will zurück zur Normalität. Deshalb wird am kommenden Sonntag in Mali gewählt. Auf einen Wahltermin vor Ende Juli drängte vor allem Frankreich. Auch die USA, die EU und Malis Nachbarstaaten forderten, dass schnellstmöglich Wahlen durchgeführt werden, um eine durch Wahlen legitimierte Regierung zu bekommen. Derzeit wird Mali von der Übergangsregierung regiert, die nach dem Putsch vom 22. März 2012 eingesetzt wurde. Damals putschten Soldaten unter der Führung von Hauptmann Amadou Sanogo gegen den Präsidenten Amadou Toumani Touré.

Der Putsch von 2012 – gegen Islamismus und Kriminalität

Seit Anfang 2012 eroberten die Tuareg der MNLA (Mouvement Nationale pour la Libération du Azawad – Bewegung zur Befreiung des Azawads) gemeinsam mit an ihrer Seite kämpfenden islamistischen Gruppen den Norden des Landes. Ihnen vermochte die Regierung in Bamako nichts entgegen zu setzen. Zu eng schien diese auch mit der organisierten Kriminalität vor allem des Drogenschmuggels verbunden. So entschlossen sich die Militärs um Hauptmann Sanogo zum Putsch, um Mali „eine Chance der Erneuerung zu geben“.

Nach wenigen Wochen übergaben die Putschisten auch auf Druck der Afrikanischen Union, der Ecowas (Wirtschaftsgemeinchaft westafrikanischer Staaten) und der internationalen Gemeinschaft die Macht an eine Übergangsregierung. Diese soll nun am kommenden Sonntag durch eine durch Wahl legitimierte ersetzt werden.

Der Wahltermin – Pro und Contra

Für viele in Mali kommt die Wahl zu früh. Sie argumentieren, es bestünde nicht ausreichend Zeit, die Wahl gut vorzubereiten; ein richtiger Wahlkampf könne in der Kürze nicht stattfinden; im Ergebnis könne eine instabilere Lage für Mali entstehen.

In Mali versucht man Wahlen in einem Land zu organisieren, das laut dem Kommandeur der französischen Operation Serval, dem Eingreifen Frankreichs in Mali, General Gregoire de Saint Quentin noch nicht vollständig stabilisiert ist. Teile des Landes stehen noch unter dem Einfluss islamistischer Kräfte. In der Provinz Kidal herrscht die Tuareg Bewegung MNLA. Im Juni wurde zwischen der MNLA und der Übergangsregierung in Bamako ein Abkommen geschlossen, das eine Durchführung der Wahlen garantieren soll.

Sicherheitsexperten in Mali rechnen damit, dass islamistische Gruppen den Wahltag und die Zeit danach nutzen werden, um ihre Stärke zu demonstrieren.

Wahlen ohne alle Wahlberechtigten?

Viele Fragezeichen stehen hinter der Vorbereitung der Wahl. Wie will man eine gerechte Wahl durchführen, wenn nach Schätzung der Vereinten Nationen über 500.000 Malier derzeit entweder im Land auf der Flucht sind oder in Flüchtlingslagern außerhalb Malis leben.

Kritisiert wird, dass viele der fast sieben Millionen Wahlberechtigten aus organisatorischen Mängeln an der Wahl nicht teilnehmen können. Die Wahl wird auf einer Datenbasis aus dem Jahr 2009 durchgeführt. So werden Hunderttausende junger Menschen, die nach 2009 achtzehn Jahre alt wurden, nicht erfasst und vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Wählerverzeichnisse sind mangelhaft. So sind beispielsweise in über 200 Dörfern keine Wahlberechtigten erfasst. In Marokko, einem Lande, in dem viele Bürger Malis leben, sind nur 39 Wahlberechtigte in den Listen verzeichnet. Bei früheren Wahlen waren 700.000 Malier als im Ausland lebende Bürger im Wählerverzeichnis eingetragen. Bei der kommenden Wahl sind es nur 265.000.

Fehlende Wahlkarten, Regenzeit und Ramadan

Wer in Mali wählen will, braucht eine mit biometrischen Daten und Bild versehene Wahlkarte. Deren Verteilung bereitet derzeit große Schwierigkeiten. Viele Wähler haben noch keine Wahlkarte erhalten. Am 18. Juni waren nach einer Verlautbarung der Wahlorganisatoren 60 Prozent der Karten verteilt. Selbst CENI, die unabhängige nationale Wahlkommission, geht davon aus, dass im besten Fall nur 80 Prozent der Wähler rechtzeitig ihre Wahlkarte erhalten. Nach Aussage des durchaus aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten Soumaila Cisse wurden hunderttausende Karten ohne das erforderliche Foto erstellt.

Schwierigkeiten bereitet auch der Zeitpunkt der Wahl. Ende Juli ist in Mali Regenzeit. Viele Straßen sind unpassierbar, viele Gegenden nicht erreichbar. In dieser Zeit arbeiten die Bauern intensiv auf ihren Feldern. Dies habe in dem überwiegend agrarisch strukturierten Mali negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung. Ungünstig für die Wahlen in dem muslimischen Land sei es auch, dass die Wahl in den Fastenmonat Ramadan falle.

All diese Hindernisse legen den Schluss nahe, dass es schwierig wird, aus der Wahl am kommenden Sonntag die für Mali dringend notwendige Aufbruchsstimmung zu gewinnen. Mali braucht einen Präsidenten, der in seiner Legitimität von der breiten Mehrheit er Bevölkerung anerkannt wird. Ob dies mit der Wahl am 28. Juli erreicht werden kann, darf bezweifelt werden.

Die Internationale Staatengemeinschaft fordert Wahlen

Dennoch wird die Wahl durchgeführt. Zu groß ist der internationale Druck. Zu groß der Wunsch nach der für die Zeit nach der Wahl versprochenen internationalen Hilfe. Dass die Wahl für Mali ein Erfolg werden kann, liegt auch in den Händen der internationalen Staatengemeinschaft. So könnten sich die USA nach der Wahl in Mali militärisch und im Wiederaufbau des Landes engagieren. Bislang ist dies aufgrund eines Gesetzes von 1961 nicht möglich. Dieses Gesetz untersagt Hilfen an eine Regierung eines Landes, dessen ordnungsgemäß gewählter Staatschef durch einen Militärputsch abgesetzt worden ist.

Wahlen als Chance im multi-ethnischen Mali

Für Mali wird es wichtig ein, dass die Bevölkerung und die politischen Eliten im Norden und Süden des Landes die Wahl als eine Chance für einen nationalen Dialog begreifen. Im multiethnischen Mali gibt es viele Fragen zu klären. Wie soll sich die malische Gesellschaft organisieren, wie kann eine gerechte alle Bevölkerungsgruppen erfassende, Entwicklung des Landes erreicht werden? Wie können die großen Rohstoffvorkommen Malis für die Malier sinnvoll genutzt werden? Wie kann die Korruption bekämpft werden? Wie erreichen wir, dass die Regierung für das Volk und nicht nur für die Interessen einiger Weniger arbeitet? Wie kann Mali den andauernden Bedrohungen von Islamistischen Gruppen erfolgreich begegnen? Dies sind nur fünf von vielen Fragen, die für die Zukunft des Staates wichtig sind. Mali und die gesamte Sahelzone sind der Vorhof Europas und für unsere Zukunft von großer Bedeutung. Und somit auch die Wahl am kommenden Sonntag.

Andreas Erlecke wohnt seit April 2011 in Westafrika und leitet das IFEAD – Institute For European African Dialogue.

IFEAD ist ein Think Tank, in dem junge Afrikaner und Europäer Wege für eine gemeinsame Zukunft analysieren und diskutieren. IFEAD beschäftigt sich mit Sicherheitsfragen auf den verschiedenen Ebenen. Neben den aus der starken Urbanisierung ergebenden Sicherheitsproblemen sind die nationalen und internationalen Konflikte sowie die die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus Schwerpunkte des IFEAD. Dabei berücksichtigt IFEAD besonders die Interdependenz der verschiedenen Ebenen der Sicherheit und der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung.

Aktueller Schwerpunkt der Arbeit von IFEAD ist die Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in der Sahelregion, Fragen der organisierten Kriminalität und der anwachsenden terroristischen Gefahr in Afrika.

 

 

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