Afrikas Füchtlingswelle: Italien appelliert an EU und rüstet gegen Straßenschlachten

Epoch Times7. Juni 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 21:44
Italien dürfte sich in diesen Tagen recht alleingelassen vorkommen. Die drohende Migrationswelle aus Afrika wird dank der für eine Mittelmeerüberquerung günstige Jahreszeit bald kommen. Libyen blockt beim Flüchtlings-Deal und Kenia schließt das weltgrößte Flüchtlingslager bis spätestens November.

Als Reaktion auf die drohende afrikanische Migrationswelle schickte Italiens Premierminister Matteo Renzi einen Brief an die EU-Kommission mit mehreren Vorschlägen hinsichtlich dem Schutz der EU-Außengrenzen, der Rückführung von Flüchtlingen und der Erfassung von "Wirtschaftsflüchtlingen".

Auch schlug Renzi vor, mit den afrikanischen Staaten Flüchtlings-Abkommen zu schließen, ähnlich dem der Türkei. Zur Eindämmung der Flüchtlingsströme sollen dabei große Summen im Austausch gezahlt werden, schreiben die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten".

"Filtrationslager" in Afrika

Premier Renzi forderte auch "Filtrationslager" in Afrika zur Ausfilterung von Terroristen sowie Finanzhilfen für bestimmte afrikanische Staaten. Konkrete Vorschläge konnte der Italiener allerdings laut "DWN" nicht vorlegen.

Offenbar habe Renzi innerhalb der EU mit erheblichen Einwänden zu rechnen. Deutschland lehne zusätzliche Kosten ab und Renzis Vorschlag von "Flüchtlings-Euro-Anleihen" käme auch nicht so gut bei der Bundesregierung an.

Möglicherweise hat die EU keine Strategie, wie sie dem kommenden Afrika-Problem begegnen will und Italien sieht sich mehr oder weniger allein gelassen. Noch dazu kommt, dass Österreich kurz davor steht, seine Notfallgesetze anzuwenden und eine Brenner-Schließung wahrscheinlich wird, wenn die große Welle aus Afrika, der "Exodus biblischen Ausmaßes", wie ihn die renommierte italienische "Il Giornale" nennt, kommt.

In Italien bereitet man sich inzwischen auf Unruhen und Straßenkämpfe vor, viele Carabinieri-Dienststellen bekamen massive Außenzäune und Videoüberwachung, Streifenwagen wurden mit Schutzgittern an Front- und Seitenscheiben aufgerüstet. Unter dem Motto "Sichere Straße" patrouilliert die Armee an wichtigen Punkten mit gepanzerten Fahrzeugen und schussbereiten Maschinenpistolen.

Unterdessen hat Libyen klar gemacht, dass es an einem EU-Flüchtlings-Deal nicht interessiert sei.

15 Millionen Flüchtlinge in Afrika unterwegs

In Afrika gibt es laut UNHCR etwa 15 Millionen Flüchtlinge. Lediglich 100.000 davon erreichten im vergangenen Jahr Europa. Zurzeit wird die Zentrale Mittelmeerroute hauptsächlich von Migranten aus drei Ländern genutzt: Eritrea, Sudan und Nigeria.

Das Regime in Eritrea gelte als das autoritärste der Welt, der Sudan sei zerrüttet von zahlreichen Konflikten und in Nigeria habe die islamistische Terrororganisation Boko Haram, eine Verbündete des IS, etwa zwei Millionen Menschen in die Flucht gezwungen.

In Nigeria leben derzeit selbst rund 2,5 Millionen Flüchtlinge. Auch in anderen afrikanischen Ländern sei die Situation angespannt: Mali, Kongo-Kinshasa, Gambia, die Zentralafrikanische Republik und andere. 

Während etwa eine halbe Million Menschen aus dem Kongo in Nachbarstaaten Zuflucht suchen, leben in dem Land 1,5 Millionen Flüchtlinge aus anderen Ländern. Auch die Länder Äthiopien, Sudan und Kenia beherbergen zahllose Flüchtlinge aus dem Südsudan auf und in Somalia gibt es laut UNHCR über eine Million Binnenflüchtlinge.

Was bringt Entwicklungshilfe?

Doch direkte Hilfe ist schwierig. Wie die "DWN" schreibt, würden internationale Menschenrechtsorganisationen mögliche EU-Finanzierungen von totalitären Regimen in Afrika ablehnen. Die korrupten afrikanischen Regime würden ohnehin schon von den Entwicklungshilfen der europäischen Staaten profitieren. 

Allerdings sei es so, dass internationale Kredite und Finanzhilfen in großen Teilen in den dunklen Kanälen der afrikanischen Eliten versickern würden und die Menschen vor Ort nicht davon profitieren könnten. (sm)

ZDF-Bericht aus 2010 über das ungelöste Problem Entwicklungshilfe-Industrie

Siehe auch:

Sommer 2016: Exodus von "biblischem Ausmaß" – Italien erwartet Afrika

Libyen: "Sie können nicht bei uns leben" – Regierung gegen EU-Flüchtlings-Deal

Italiens Polizei rüstet zum Straßenkampf – Mehrheit der Wähler gegen unbegrenzte Einwanderung

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