AKK wähnt Russland und China hinter Lega-Erfolgen und sagt: Merkels Migrationspolitik „war absolut richtig“

Von 17. Mai 2019 Aktualisiert: 17. Mai 2019 14:38
Von Sorge ob der zunehmenden „anti-europäischen“ Haltung in Italien erfüllt ist CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. In einem Pressegespräch tritt sie für mehr gemeinsame Zuständigkeiten in der EU ein. Dies gelte auch für den Bereich der Grenzsicherung.

In einem Pressegespräch mit mehreren europäischen Zeitungen hat sich die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, besorgt über die zunehmende „anti-europäische“ Haltung in Italien geäußert, die sich unter anderem an der Entwicklung der Lega Nord zeige. Wie die „Welt“ berichtet, sieht Kramp-Karrenbauer einen möglichen Zusammenhang mit Einflüssen aus der Russischen Föderation oder der Volksrepublik China.

Kräfte wie Russland oder auch wie China, die sicherlich kein Interesse an einem starken und stabilen Europa insgesamt haben, versuchen, dort Einfluss zu nehmen“, meine die CDU-Vorsitzende.

Insofern mache sie die Entwicklung in Italien „sehr hellhörig“. Seit Beginn des Jahres machten wiederholt Gerüchte über mögliche Einmischungsversuche der Russischen Föderation im Vorfeld der bevorstehenden Europawahlen die Runde.

Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass diese tatsächlich stattgefunden hätten, sind bislang nicht aufgetaucht. Die Lega Nord und ihr Vorsitzender Matteo Salvini haben jedoch wiederholt ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert, die 2014 im Zusammenhang mit der Ukrainekrise verhängt wurden.

„Deutsche Stärke in den Dienst Europas stellen“

Die CDU-Chefin sprach sich für ein „stärkeres gemeinschaftliches Handeln“ der EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Innovation, Wohlstandssicherung und „Klimapolitik“ aus. In diesem Zusammenhang sei es „sinnvoll, über mehr gemeinsame Zuständigkeiten zu reden“. Noch weiter gehen die Vorstellungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der auch die Hoheit über Finanz- und Wirtschaftspolitik in Brüssel verankern will.

Kramp-Karrenbauer versicherte, Deutschland werde keine Dominanz in Europa anstreben, sondern seine Stärke „in den Dienst Europas“ stellen. Damit sehe sie sich in einer historischen Linie mit Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel.

Letztgenannte soll nach dem Willen Kramp-Karrenbauers wie angekündigt die gesamte Legislaturperiode hindurch bis zum Herbst 2021 Bundeskanzlerin bleiben. Eine Ablösung vor diesem Zeitpunkt stehe nicht zur Debatte und sei auch ihrerseits nicht erwünscht, erklärte die CDU-Vorsitzende. Sie strebe innenpolitische Stabilität an und wolle Schritte vermeiden, mit denen „in Deutschland leichtfertig eine Regierungskrise provoziert wird oder Neuwahlen“.

Merkels Migrationspolitik „absolut richtig“

Kramp-Karrenbauer unterstützte auch den Vorstoß des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (RVP) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, nach einem Ende der Praxis zweier unterschiedlicher Parlamentssitze in Brüssel und Straßburg. Das EU-Parlament solle die Frage des künftigen Standorts entscheiden.

Die Migrationspolitik Angela Merkels in den vorangegangenen Jahren war nach Überzeugung Kramp-Karrenbauers „absolut richtig“. Probleme, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise entstanden waren, hätten sich ergeben, „weil gerade Europa nicht funktioniert hat“. Deshalb sei auch in diesem Zusammenhang eine Reform erforderlich.

Selbstkritisch merkt die Merkel-Nachfolgerin an der CDU-Spitze an, dass Deutschland und auch ihre Partei Länder zu wenig unterstützt hätten, die auf Grund ihrer EU-Außengrenze in besonderer Weise belastet wären.

Kramp-Karrenbauer fordert einen effektiveren Schutz der Außengrenzen. Dieser könne zwar national organisiert werden, allerdings solle die EU die dafür erforderliche finanzielle Unterstützung leisten. Wo Grenzstaaten die Sicherung nicht selbst übernehmen wollten, müssten andere Lösungen gefunden werden.

„Seenotrettung“: Ethische Verantwortung vs. Organisierte Kriminalität

Die CDU-Vorsitzende plädierte zudem für „andere Informationssysteme und anderen Datenaustausch“, zudem müsse es Änderungen bezüglich des Managements der Migrationsbewegungen außerhalb der europäischen Grenzen und an der afrikanischen Küste geben – was man ihrer Einschätzung nach „in Europa nur gemeinsam angehen“ könne.

Bezüglich der Verteilung von Migranten, die die EU erreichen, unter den Mitgliedsländern lehnt Kramp-Karrenbauer starre Quoten ab und will insbesondere die besonders belasteten Länder an der Peripherie im Wege eines „Systems der flexiblen Verantwortung“ entlasten.

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Mit Blick auf private „Seenotretter“ aus Nichtregierungsorganisationen erklärte sie, dass dies zum einen zwar eine „humanitäre und ethisch sehr schwierige Frage“ sei, weil es „richtig ist, dass man Menschen, die in Seenot sind, nicht ertrinken lässt“.

Andererseits sei es „organisierte Kriminalität“, wenn Schlepper mit dem Impuls von Menschen, ein besseres Leben zu suchen, Geld verdienen und diese „ganz bewusst in lebensgefährliche Situationen bringen, weil sie darauf setzen, dass sie entsprechend aufgefangen werden“.