Israel genehmigt 2300 neue Siedler-Wohnungen im besetzten Westjordanland

Die israelischen Behörden haben nach Angaben von Aktivisten den Bau von mehr als 2300 neuen Wohnungen für Siedler im umstrittenen Westjordanland genehmigt. Das zuständige Planungskomitee habe bereits vor drei Wochen grünes Licht für den Bau der insgesamt 2343 Wohnungen gegeben, teilte die Organisation Frieden Jetzt, welche die Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten beobachtet, am Donnerstag mit.

Unter den genehmigten Wohnungen sind den Angaben zufolge auch 182 Wohnungen in der Siedlung Mevoot Jericho im Jordantal, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zwei Tage vor der Parlamentswahl im September für legal erklärt hatte.

Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen in den umstrittenen Palästinensergebieten illegal. Israel unterscheidet aber zwischen Siedlungen, die von den israelischen Behörden genehmigt wurden, und ungenehmigten, sogenannten wilden Siedlungen.

Die israelischen Behörden gaben den Angaben zufolge zudem grünes Licht für den Bau von 382 Wohnungen in der Siedlung Dolev, die nordwestlich von Ramallah im Westjordanland liegt. Netanjahu hatte die Baupläne nach dem Tod einer israelischen Jugendlichen bei einem Bombenanschlag im August bekanntgegeben.

In den Siedlungen im Westjordanland und im von Israel kontrollierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 Menschen. Der Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet werden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. (afp)