Altmaier rechnet nach Annäherung im Handelsstreit mit neuer Dynamik für Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet nach den zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen zur Beilegung des Handelsstreits mit einer neuen Dynamik für die Wirtschaft.

„Durch die Einigung mit der US-Administration wird auch die wirtschaftliche Dynamik wieder zunehmen“, sagte Altmaier der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Sorge vieler vor einem Handelskonflikt sei „jetzt erst einmal vom Tisch“.

Für eine Neuauflage des gescheiterten Freihandelsabkommens TTIP wollte sich Altmaier nicht aussprechen. „Die Schlachten der Vergangenheit wollen wir nicht schlagen“, sagte der Minister. „Wir haben uns für einen neuen Ansatz entschieden.“ Nun gehe es bewusst um Industrie- statt um Agrarprodukte.

In der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag wies Altmaier Kritik zurück, wonach Juncker in Washington zu große Zugeständnisse gemacht habe. „Wenn wir die Vereinbarung umsetzen, bedeutet dies, dass Zölle für Industrieprodukte auf null reduziert werden“, betonte der Wirtschaftsminister. Das sei „für ein Exportland wie Deutschland mit einer starken Industrie von herausragender Bedeutung“. So würden viele Arbeitsplätze in Deutschland gesichert.

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben), die Vereinbarungen Junckers und Trumps seien ein „erster Schritt hin zu einer konstruktiven Lösung“. Mit diesem Ergebnis sei „nicht zwangsläufig“ zu rechnen gewesen. Dieses zeige „einmal mehr, dass die Europäische Union global ihr Gewicht nur einbringen kann, wenn sie geschlossen mit einer Stimme spricht“. „Wenn wir den transatlantischen Wirtschaftsraum stärken, werden beide – Europa und Amerika – Gewinner sein“, die USA blieben für die EU „der zentrale Partner außerhalb Europas“. (afp)