Analyse: Merkel kämpft um EU-Hilfe – und kommt nicht weit

Epoch Times16. Oktober 2015 Aktualisiert: 16. Oktober 2015 13:58
Das hat es so wohl noch nie gegeben: Eine Kanzlerin, die innenpolitisch und vor allem in ihrer eigenen Partei so unter Druck geraten ist, dass sie Hilfe sucht - in Brüssel. Die Flüchtlingskrise setzt Angela Merkel zu.

Das Ergebnis der acht Stunden schwieriger Beratungen ist sehr bescheiden. Die Annäherung an die Türkei, die von manchen in Brüssel als Durchbruch gefeiert wird, kann Merkel am Sonntag in Istanbul vorantreiben. In der EU wird der Gipfel deshalb durchaus als Erfolg gesehen.

Aber die mangelnde Solidarität der Partner innerhalb der EU macht Merkel einfach ratlos.

Solche Sätze hört man selten von ihr: „Bin ich überzeugt von einem solidarischen Europa, ja oder nein?“, fragt sie. Und sagt dann Richtung Solidaritätsverweigerer: „Ich muss mich noch weiter damit befassen, warum sie so harsch reagieren und ich letztlich nicht verstehe, dass sie so hart in dieser Flüchtlingsfrage sind.“

Keine dauerhafte Umverteilung der Flüchtlinge in der EU erreicht

Merkel ist an diesem Tag in Brüssel erneut mit dem Versuch gescheitert, eine dauerhafte Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zumindest als Ziel zu verankern.

Zusammen mit Schweden ist Deutschland das wichtigste Ziel für Asylbewerber, die in der EU ankommen. Beide Länder hätten gerne einen Verweis auf die künftige Verteilung in den Gipfelbeschluss aufgenommen. Das war aber nicht zu machen. In dem Text bleiben die 28 EU-Staaten vage.

Es war die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, die die Idee eines dauerhaften Verteilschlüssels vorangetrieben hatte. Von Anfang an waren die Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei dagegen. Schon zu Beginn des Gipfeltreffens zog die Vierer-Gruppe in einer gemeinsamen Erklärung eine rote Linie: Eine dauerhafte Verteilung lehne man strikt ab.

Gerade mal drei Wochen ist es her, dass die EU-Länder gegen den Widerstand dieser Länder – bis auf Polen – die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen durchgedrückt hatten. Ein zweites Mal dürfte solch ein Kraftakt per Mehrheitsentscheid nicht gelingen, dies würde die EU vor eine Zerreißprobe stellen, warnen Diplomaten. Also wird der Schwerpunkt auf die Sicherung der Außengrenzen gelegt. Da soll die Türkei helfen.

Beistand bekam die Bundeskanzlerin nur vom österreichischen Kanzler Faymann

Beistand bekam Merkel immerhin vom österreichischen Kanzler Werner Faymann, ihrem derzeit engsten Verbündeten: Es wäre doch nur logisch, mit der Verteilung der Flüchtlinge auf Dauer weiterzumachen. Sonst müssten ja alle „Hotspots“ zur Registrierung wieder abgebaut werden, sagt er.

Faymann spricht offener als Merkel: „Beim Geld hat man das Gefühl, da findet man schon einen Weg. Aber sich vor die Bevölkerung hinzustellen, und zu sagen, ja wir tragen unseren Anteil, das muss jeder machen. Diese Haltung, die europäische Haltung, die fordere ich auch ein.“

Merkel wie Faymann sind alles andere als optimistisch, dass es schnelle Lösungen geben wird: „Das ist eine Diskussion für die nächsten fünf Gipfel oder für die nächsten zehn“, sagt der Österreicher. Und Merkel sieht es so: „Also alles in allem: In der Mitte eines Arbeitsprozesses, würde ich schlussfolgern für den heutigen Tag. Viel zu tun, aber auch nicht, dass wir nichts erreicht hätten.“

Ein Termin nach dem Anderen: Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union

Der Arbeitsprozess der Kanzlerin ging gleich nach der Rückkehr aus Brüssel weiter. Termin am Abend: Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg. Mit dabei ist CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Von ihm gibt es zum Thema Flüchtlinge die Forderung nach einem Aufnahmestopp und für eine Obergrenze für Asylbewerber. Das lehnt Merkel ab.

Die Stimmung in der Bevölkerung wird aber immer kritischer. Ein Signal der Solidarität der EU-Partner hätte der Kanzlerin helfen können. (dpa/ks)

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